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US-Regierungsbeamte haben eine Liste mit “vorrangigen Reformen” f\u00fcr die Ukraine pr\u00e4sentiert, aus der hervorgeht, dass k\u00fcnftige Hilfen davon abh\u00e4ngen k\u00f6nnten, ob die Regierung sie einh\u00e4lt. Das vom Wei\u00dfen Haus verschickte Dokument wurde Berichten zufolge auch an andere potenzielle Unterst\u00fctzer der ukrainischen Kriegsanstrengungen weitergeleitet.<\/p>\n
In einer Erkl\u00e4rung vom Montag best\u00e4tigte die US-Botschaft in Kiew, dass sie “eine vorgeschlagene Liste vorrangiger Reformen” zur Verf\u00fcgung gestellt habe, die f\u00fcr “Diskussionen und R\u00fcckmeldungen” unter ukrainischen Regierungsbeamten und anderen m\u00f6glichen L\u00e4ndern, die die Ukraine unterst\u00fctzen, gedacht sei.<\/p>\n
Die US-Botschaft f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n
\n“Die Liste wurde als Grundlage f\u00fcr Konsultationen mit der ukrainischen Regierung und wichtigen Partnern im Rahmen unserer dauerhaften Unterst\u00fctzung der Ukraine und ihrer Bem\u00fchungen um eine Integration in Europa bereitgestellt, ein Ziel, das die Vereinigten Staaten nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Die Botschaft zitierte auch fr\u00fchere \u00c4u\u00dferungen von Pr\u00e4sident Joe Biden, dass seine Regierung “Reformen zur Bek\u00e4mpfung der Korruption” in der Ukraine unterst\u00fctze.<\/p>\n
Die Erkl\u00e4rung der Botschaft wurde ver\u00f6ffentlicht, nachdem ukrainische Medien eine Kopie der Liste der vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen erhalten hatten. Einige Agenturen erkl\u00e4rten, dass Kiew die Reformen umsetzen m\u00fcsse, “um in Zukunft Hilfe zu erhalten”.<\/p>\n
Dem Dokument zufolge haben die US-Regierungsbeamten die Reformen nach ihrer Dringlichkeit kategorisiert, wobei einige als “0-3-Monats-Priorit\u00e4ten” bezeichnet werden, w\u00e4hrend andere \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum bis zu 18 Monaten umgesetzt werden sollen.<\/p>\n
Zu den unmittelbarsten Ma\u00dfnahmen geh\u00f6ren die “St\u00e4rkung” der ukrainischen Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbek\u00e4mpfung sowie die Aufstockung des Personals des separaten Nationalen Antikorruptionsb\u00fcros der Ukraine. Zu den l\u00e4ngerfristigen Zielen geh\u00f6ren eine Reihe von Justiz- und Wirtschaftsreformen, wie etwa die “Liberalisierung” der Gas- und Stromtarife des Landes.<\/p>\n
In dem Dokument wird auch eine \u00dcberarbeitung des ukrainischen Verteidigungsministeriums gefordert, um es mit den “NATO-Standards f\u00fcr Transparenz” in Einklang zu bringen, sowie eine Neugestaltung des milit\u00e4rischen Beschaffungswesens.<\/p>\n
Obwohl er bereits Milliarden an Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr Kiew bewilligt hat, hat Pr\u00e4sident Biden mehrfach dazu aufgerufen, die “Korruption” in der Ukraine einzud\u00e4mmen. Das Pentagon hat vor Kurzem ein spezielles \u00dcberwachungsteam eingesetzt, das erstmals seit dem Aufflammen der K\u00e4mpfe mit Moskau im vergangenen Jahr den Fluss der Waffen vor Ort verfolgen soll.<\/p>\n
Die Republikaner im Kongress haben eine detailliertere Buchf\u00fchrung \u00fcber die US-Hilfe f\u00fcr die Ukraine seit Februar 2022 gefordert, und eine Gruppe von Abgeordneten hat diese Woche einen Brief an das Wei\u00dfe Haus geschrieben, in dem sie auf konkrete Zahlen dr\u00e4ngt. Die ukrainische \u00d6ffentlichkeit ist offenbar \u00e4hnlich besorgt \u00fcber die Bestechung von Beamten. J\u00fcngste Umfragen lokaler Organisationen zeigen, dass 78 Prozent der befragten Erwachsenen ihren Pr\u00e4sidenten Wladimir Selenskij f\u00fcr die Korruption in der Regierung “direkt verantwortlich” machen.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0US-Republikaner fordern “Rechenschaft” \u00fcber Ukraine-Hilfe<\/a><\/p>\n
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