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Der US-Senat hat eine vorl\u00e4ufige Einigung \u00fcber ein Haushaltsgesetz erzielt, das zur Abwendung einer Haushaltskrise erforderlich ist. Die Gesetzgeber haben sich nach dem Widerstand einiger Republikaner darauf geeinigt, die geplanten Hilfen f\u00fcr die Ukraine um fast 20 Milliarden Dollar zu k\u00fcrzen.\u00a0Das Oberhaus beendete die Debatte \u00fcber das Haushaltsgesetz in der Nacht zum Dienstag und erhielt damit die n\u00f6tige Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine endg\u00fcltige Abstimmung, so Vertreter beider Parteien.<\/p>\n
“Das ganze Wochenende hindurch \u2013 Tag und Nacht \u2013 haben Demokraten und Republikaner im Senat in gutem Glauben daran gearbeitet, eine Einigung \u00fcber einen Fortsetzungsbeschluss zu erzielen, der die Finanzierung der Regierung aufrechterh\u00e4lt und einen Stillstand abwendet”, erkl\u00e4rte der Mehrheitsf\u00fchrer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, in einem Statement.<\/p>\n
Das \u00dcberbr\u00fcckungsgesetz wird Berichten zufolge 6,2 Milliarden Dollar f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine bereitstellen, was einen deutlichen R\u00fcckgang gegen\u00fcber den urspr\u00fcnglich von den Demokraten geforderten fast 25 Milliarden Dollar bedeutet. W\u00e4hrend eine gro\u00dfe Anzahl von Republikanern das bescheidenere Hilfspaket akzeptiert zu haben scheint, haben einige Mitglieder erkl\u00e4rt, sich jeder Ma\u00dfnahme zu widersetzen, die Mittel f\u00fcr Kiew enth\u00e4lt.<\/p>\n
“Es ist eine schlechte Politik, unser eigenes Land in den Bankrott zu treiben, um Geld in die Ukraine zu schicken”, sagte der liberal gesinnte Senator Rand Paul in einem Beitrag auf X (fr\u00fcher Twitter). “Ich werde keiner einfachen Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes zustimmen, das Mittel f\u00fcr die Ukraine enth\u00e4lt. Diejenigen, die f\u00fcr dieses Gesetz verantwortlich sind, m\u00fcssen es entweder herausnehmen oder werden mich bei jedem Schritt bek\u00e4mpfen m\u00fcssen.”<\/p>\n
In einem weiteren Schreiben machte sich Paul \u00fcber die f\u00fchrenden Politiker beider Parteien lustig und zeigte ein Foto von Schumer und seinem Republikaner-Kollegen Mitch McConnell mit der Bildunterschrift: “Der Ausdruck auf ihren Gesichtern, als sie erfuhren, dass ukrainische Regierungsangestellte w\u00e4hrend eines Shutdowns bezahlt werden w\u00fcrden, aber nicht amerikanische Regierungsangestellte. Unbezahlbar? Nein, erb\u00e4rmlich.”<\/p>\n
W\u00e4hrend der Senat trotz Pauls Opposition kurz vor einer Einigung \u00fcber die Haushaltsma\u00dfnahmen zu stehen scheint, muss das Gesetz mit einer separaten Version, die im Repr\u00e4sentantenhaus auf dem Weg ist, abgestimmt werden. Die Gesetzgeber in beiden Kammern haben bis zum 30. September Zeit, ein endg\u00fcltiges Gesetz vorzulegen, das Pr\u00e4sident Joe Biden unterzeichnen muss, da andernfalls ein Stillstand droht.<\/p>\n
Es bleibt abzuwarten, ob der Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses, Kevin McCarthy, die \u00c4nderungen des Senats an der Ausgabenvorlage akzeptieren wird, da die Republikaner im Kongress tiefere Haushaltsk\u00fcrzungen anstreben und sich lautstark gegen die Hilfe f\u00fcr die Ukraine ausgesprochen haben. Am Dienstag sagte der Vorsitzende des Repr\u00e4sentantenhauses, er werde sich nicht in “hypothetischen” Fragen zur Senatsvorlage \u00e4u\u00dfern, deutete aber an, dass seine Partei in ihrer eigenen Version die Mittel f\u00fcr die Grenzsicherung aufstocken wolle.<\/p>\n
Obwohl hochrangige Beamte des Wei\u00dfen Hauses zuvor davor gewarnt hatten, dass ein Stillstand des Bundes die US-Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr Kiew behindern w\u00fcrde, hat das Pentagon selbst diesen Behauptungen offenbar widersprochen.<\/p>\n
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