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Von Anton Gentzen<\/em><\/p>\n Das, was Susan Bonath vor einer Woche bef\u00fcrchtet hat, ist geschehen: Der Bundeskongress der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hat am Freitag den\u00a0Leitantrag E084<\/a>\u00a0des Vorstandes mit dem irref\u00fchrenden Titel “Perspektiven f\u00fcr Frieden, Sicherheit und Abr\u00fcstung in einer Welt im Umbruch” mit einer \u00fcberragenden Mehrheit von fast 80 Prozent der Delegiertenstimmen\u00a0angenommen<\/a>. Der “Widerstand der Mitglieder<\/a>“, dem Bonath noch Aussichten auf Erfolg zurechnete, entpuppte sich als das Aufbegehren einer verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kleinen Minderheit. Die Mehrheit brachte das Gewerkschaftsschiff \u2013 wie vom Vorstand gew\u00fcnscht \u2013 auf klaren Kriegskurs.\u00a0<\/p>\n Warum der Titel des Antrages irref\u00fchrend ist? Nun, tats\u00e4chlich geht es dort \u2013 Orwell l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen \u2013 um das genaue Gegenteil von Frieden, Sicherheit und Abr\u00fcstung. Der angenommene Antrag stimmt ausdr\u00fccklich dem Konfrontations- und Kriegskurs der Bundesregierung, der EU und der NATO zu sowie den Deutschland und Europa mehr als Russland sch\u00e4digenden Sanktionen und den Waffenlieferungen an die Ukraine und fordert gar noch mehr von alledem:<\/p>\n “Die Entscheidung der Europ\u00e4ischen Union wie auch der Bundesregierung, den russischen Angriff auf die Ukraine nicht unbeantwortet zu lassen und der angegriffenen Ukraine auf vielf\u00e4ltige Weise zu helfen wie auch Sanktionen zu verh\u00e4ngen, die der russischen F\u00fchrung die Fortsetzung des Angriffskrieges erschweren und russische Oligarchen treffen sollen, die das Kriegsregime st\u00fctzen, war und ist grunds\u00e4tzlich richtig. Die Sanktionen m\u00fcssen dabei zielgenau sein, ihre Einhaltung konsequent \u00fcberwacht, die Wirksamkeit \u00fcberpr\u00fcft und evaluiert und sie m\u00fcssen gegebenenfalls angepasst werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n “Anpassung” meint hier gegebenenfalls auch Ausweitung. Eher Ausweitung denn R\u00fccknahme von Sanktionen, die ihr verk\u00fcndetes Ziel allesamt verfehlen.\u00a0<\/p>\n Und zu den Waffenlieferungen hat sich Verdi nunmehr so festgelegt:\u00a0<\/p>\n “Die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die russischen Angriffe und ihrem Bem\u00fchen, um Wiederherstellung territorialer Integrit\u00e4t auch mit milit\u00e4rischem Material wie Waffen aus den Reihen der NATO-Mitglieder zu unterst\u00fctzen, ist v\u00f6lkerrechtlich zul\u00e4ssig und eine Unterst\u00fctzung der Angegriffenen, die es ihnen erm\u00f6glicht, sich weiter zu verteidigen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dass die Belieferung der einen Kriegspartei mit Waffen, die immer intensiver f\u00fcr Angriffe auf russisches Territorium und Zivilisten verwendet werden, die Gefahr des Ausbruchs eines Weltkrieges mit direkter deutscher Beteiligung in sich birgt, verkennen auch die Verfasser des Leitantrags nicht. Die Bundesregierung, hei\u00dft es in ihm direkt nach der soeben zitierten Passage, solle sich h\u00fcten,\u00a0selbst zu einer Kriegspartei in diesem Konflikt zu werden. Doch wo ist die Linie, die massive Waffenlieferungen von direkter Kriegsbeteiligung trennt und wer legt den Verlauf dieser Linie fest? In Wahrheit ist Deutschland bereits Konfliktpartei, der Schritt zur Kriegspartei ist da ein sehr kleiner.<\/p>\n Die Frage, die sich einem einfachen Gewerkschaftsmitglied angesichts der kriegerischen T\u00f6ne seiner Gewerkschaft als Erstes stellt, ist: “Wozu dieser Kotau vor der Bundesregierung, vor EU und NATO?” Bringt er Vorteile bei der Erf\u00fcllung der Kernaufgaben einer Gewerkschaft \u2013 dem Kampf um h\u00f6here L\u00f6hne und Geh\u00e4lter, um bessere Arbeitsbedingungen?<\/p>\n Es ist nicht das erste Mal in der deutschen Geschichte, dass Gewerkschaften ohne gr\u00f6\u00dfere Not den engen Schulterschluss mit der deutschen Regierung und dem deutschen Imperialismus \u00fcben. Der Blick in die Geschichte lohnt, wenn man sich die Frage beantworten will, ob der Kriegskurs der Gewerkschaftsbosse die “Arbeitgeber” bei k\u00fcnftigen Tarifverhandlungen spendabler stimmen oder dem Arbeiter und Angestellten sonst Vorteile bringen wird.\u00a0<\/p>\n Im kommenden Jahr wird die Menschheit des 110. Jahrestags des Beginns des Ersten Weltkriegs gedenken. Wieder werden wir uns im R\u00fcckblick auf die Ereignisse des Jahres 1914 fragen, wie es so weit kommen konnte: wie der bis dahin blutigste Krieg, mit Millionen Opfern, mit aus l\u00e4cherlichen Gr\u00fcnden und mit unklaren Zielen vergossenem Blut von Soldaten und Zivilisten beginnen konnte. Ein Krieg, den “niemand wollte” und an dessen Ausbruch noch wenige Wochen zuvor kaum jemand glauben wollte.\u00a0<\/p>\n Dass die deutsche Sozialdemokratie damals binnen weniger Tage auf patriotischen Kriegskurs schwenkte und damit Verrat an den Idealen der internationalen Solidarit\u00e4t \u00fcbte, d\u00fcrfte jedem bekannt sein. Nur wenige, der bekannteste unter ihnen sicherlich Karl Liebknecht, fanden sich in der SPD anno 1914, die dem kaiserlichen Aufruf zum “Burgfrieden” widerstanden und den sinnlosen Krieg als solchen brandmarkten. Die absolute Mehrheit der sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten stimmte f\u00fcr die Kriegskredite und erm\u00f6glichte damit das millionenfache Blutvergie\u00dfen.\u00a0<\/p>\n Weniger bekannt ist die Rolle der deutschen Gewerkschaften in jenem S\u00fcndenfall. Dabei sind diese beinahe noch schneller umgefallen als die SPD. Noch am 1. August 1914, dem Tag der deutschen Mobilmachung, hatte\u00a0die Generalkommission der Freien Gewerkschaften einen Friedensappell ver\u00f6ffentlicht, aber bereits am folgenden Tag stellte ihre Vorst\u00e4ndekonferenz fest:<\/p>\n “Alle Bem\u00fchungen der organisierten Arbeiterschaft, den Frieden aufrechtzuerhalten, den m\u00f6rderischen Krieg zu bannen, sind vergeblich gewesen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In einer Ausarbeitung des DGB zu seiner\u00a0Geschichte im Ersten Weltkrieg<\/a>\u00a0hei\u00dft es dazu:<\/p>\n “Tats\u00e4chlich identifizieren sich Freie Gewerkschaften und SPD inzwischen mit dem Wilhelminischen Kaiserreich. Voller Stolz blicken sie auf die organisatorischen und sozialpolitischen Erfolge, die sie errungen haben. Beide sehen es daher als ihre patriotische Pflicht an, den Krieg zu unterst\u00fctzen. Sie akzeptieren den Burgfrieden vom 2. August 1914 und stellen ab sofort alle innenpolitischen Konflikte zur\u00fcck.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Am 17. August 1914 beschlossen die Freien Gewerkschaften offiziell, auf alle Lohnk\u00e4mpfe zu verzichten. Sie hofften durch das Wohlverhalten, ihre Organisation \u00fcber die Kriegszeit retten und weitere soziale Reformen erkaufen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Einige Teile der damals zersplitterten Gewerkschaftslandschaft versteigerten sich in jenen Jahren gar dazu, den Krieg zu romantisieren. Beispielsweise hei\u00dft es im Jahrbuch 1915 der Christlichen Gewerkschaften, der Krieg sei “der Feuerofen, der die Menschheit von Schlacken und Fehlern reinigt”. Er bedrohe zwar “die \u00e4u\u00dfere Kultur und das \u00e4u\u00dfere Gl\u00fcck” des Menschen, “den inneren Menschen aber hat er veredelt und emporgehoben”. Theodor Brauer, der f\u00fchrende Theoretiker der Christlichen Gewerkschaften, pries den Krieg “mit seinen Begleiterscheinungen” als “eine grandiose, in ihrer Art \u00fcberw\u00e4ltigende Best\u00e4tigung der Grunds\u00e4tze der christlichen Arbeiterbewegung”.<\/p>\n Das m\u00f6gen zwar extreme \u00c4u\u00dferungen und untypisch f\u00fcr die Gewerkschaftsbewegung insgesamt sein, in der Unterst\u00fctzung der deutschen Kriegsf\u00fchrung, “patriotischen” Grundeinstellungen, dem Verzicht auf Arbeitskampf und den Aufrufen f\u00fcr immer gr\u00f6\u00dfere Arbeitsleistungen f\u00fcrs gleiche Entgelt waren sich alle Gewerkschaften weitgehend einig. Erste Absetzungsbewegungen gab es erst im dritten Jahr des Massenmordens, 1916, als die Reichsregierung das Versprechen neuer Sozialreformen verschleppte und einige Gewerkschaften daraufhin mit der Aufk\u00fcndigung des “Burgfriedens” drohten.\u00a0<\/p>\n Das Kalk\u00fcl, von Regierung und Arbeitgebern durch all das Verrenken jedoch Entgegenkommen zumindest bei den existenziellen Anliegen der Arbeiter und Angestellten zu erlangen, ging indes nicht auf. Den Gewerkschaftsbossen brachte er Anerkennung, Orden und Aussichten auf lukrativere Posten, dem einfachen Arbeiter brachte der “Burgfriede” gar nichts au\u00dfer Not, Leiden, Schwei\u00df und vor allem Tod auf den Schlachtfeldern des gewerkschaftlich und sozialdemokratisch abgesegneten Weltkrieges.\u00a0<\/p>\n Wieder die schon zitierte Ausarbeitung zur deutschen Gewerkschaftsgeschichte:\u00a0<\/p>\n “Der auch von den Gewerkschaften oft beschworene ‘Geist des Sch\u00fctzengrabens’ erweist sich rasch als Illusion. Angesichts der Niederlagen an den Fronten, der Versorgungsengp\u00e4sse und Wucherpreise auf dem Schwarzen Markt zeigt die deutsche ‘Volksgemeinschaft’ ihr anderes Gesicht. Gleichzeitig l\u00e4sst das von den Gewerkschaften ersehnte Entgegenkommen der Arbeitgeber, speziell der Gro\u00df- und R\u00fcstungsindustrie, auf sich warten. Diese beharren darauf, dass allein sie im Unternehmen das Sagen haben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das Ende der Geschichte von damals ist bekannt: vor der kriegsbedingten Massenverelendung rettete nicht einmal die zwischenzeitliche Eroberung der Brotkammer Ukraine (welch Parallelen zu heute!) das Deutsche Reich, die Revolution brach aus, der Krieg ging verloren, die Sozialdemokratie verriet die Revolution, auf Hyperinflation und tr\u00fcgerische Stabilit\u00e4t der Weimarer Zeit folgte eine schlimme Wirtschaftskrise, Hitler kam an die Macht, Teile der Gewerkschaften \u00fcbten sich in Widerstand, gr\u00f6\u00dfere Teile f\u00fcgten sich jedoch auch diesem F\u00fchrer, ein noch schlimmerer Krieg forderte noch mehr Tote, bis die Rote Armee Berlin eroberte. Eine Verkettung von sich gegenseitig bedingenden Ereignissen und letztlich alles eine Folge des Verrats der SPD und der Gewerkschaften an der deutschen und der weltweiten Arbeiterklasse und ihren wirklichen Interessen.\u00a0<\/p>\n Der Preis allein des Ersten Weltkrieges waren weltweit 17 Millionen Menschenleben, darunter 2 Millionen deutsche Gefallene, rekrutiert haupts\u00e4chlich aus dem einfachen Volk, den von ihren politischen und gewerkschaftlichen F\u00fchrern verratenen Arbeitern und Bauern. Im Zweiten Weltkrieg kamen noch einmal 60 Millionen weltweit dazu.<\/p>\n Sozialdemokratie und Gewerkschaften h\u00e4tten den Ersten Weltkrieg ohne gr\u00f6\u00dfere Anstrengung verhindern k\u00f6nnen: Ein Massenstreik h\u00e4tte die Industrie lahmgelegt und jede Kriegsf\u00fchrung unm\u00f6glich gemacht. Damals wie heute diente und dient der angebliche “gro\u00dfrussische Imperialismus”, den Begriff bringt der Verdi-Beschluss vom Freitag tats\u00e4chlich, zur Rechtfertigung des Kriegskurses und des Verrats der Prinzipien. Den eigenen Imperialismus, den kaiserlichen damals, den der EU und der NATO heute, \u00fcbersieht man dabei geflissentlich.<\/p>\n Dabei war es der Expansionskurs von EU und NATO, der die Probleme in und um die Ukraine \u00fcberhaupt erst erzeugte. Um zu verstehen, warum Russland die EU schwer und die NATO in seinem weichen Bauch, der die Ukraine nun mal ist, gar nicht dulden kann, gen\u00fcgt mir ein Blick auf die Landkarte. Was EU, NATO und Deutschland dort zu suchen haben, ist nur mit r\u00e4uberischen, imperialistischen Ambitionen zu erkl\u00e4ren. Wie ein Raubtier seine gefangene Beute verteidigt, so verhalten sich EU, NATO und Deutschland im Ukraine-Konflikt. Ob Russland dabei auch ein Raubtier ist (das ist es nach meiner \u00dcberzeugung nicht), ist letztlich nachrangig. Gegen den eigenen Imperialismus haben Linke, Sozialdemokraten und Gewerkschafter zu k\u00e4mpfen, nicht gegen einen tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen fremden. Anderenfalls werden sie eben zu “Burgfriedlern” und “Landesverteidigern”. Wie 1914. Wie Verdi seit Freitag.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Verdi-Spitze steuert auf Kriegskurs \u2013 Mitglieder wehren sich<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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