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In einer offiziellen Pressemitteilung<\/a> vom 26. September informiert das Verwaltungsgericht Berlin dar\u00fcber, dass Aktivisten der Letzten Generation trotz fortdauernder N\u00f6tigungen der berufst\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung wie auch Vandalismus an weltweit gesch\u00e4tzten Wahrzeichen der Hauptstadt vorerst mit juristischen Samthandschuhen bedacht werden. So hei\u00dft es in der Mitteilung 40\/2023 w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Die Berliner Polizei darf vorerst keine Geb\u00fchren von Demonstrierenden, die sich auf der Stra\u00dfe festkleben, daf\u00fcr verlangen, dass sie die Klebeverbindung aufl\u00f6st und die Personen vom Ort wegtr\u00e4gt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ausschlaggebend war die entsprechende Antragsstellung\u00a0eines betroffenen Klima-Aktivisten.\u00a0Der Antragsteller hatte sich im Juni 2022 zusammen mit mehreren anderen Personen auf einer Stra\u00dfenkreuzung in Berlin festgeklebt, so Informationen des Verwaltungsgerichts. In mittlerweile routinierter Abfolge hatten die Beamten vor Ort, “nachdem er durch die Polizei zum Verlassen der Fahrbahn aufgefordert worden war”, diesen nach erfolgreichem Abl\u00f6sen von der Fahrbahn getragen. Weiter hei\u00dft es:<\/p>\n “Mit Bescheid vom 13. April 2023 erhob die Polizei Berlin hierf\u00fcr vom Antragsteller \u2013 gest\u00fctzt auf die Geb\u00fchrenordnung f\u00fcr die Benutzung polizeilicher Einrichtungen (PolBenGebO)\u2013 eine Geb\u00fchr i.H.v. 241,00 Euro.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nach schriftlicher Auffassung der 1. Kammer des\u00a0Verwaltungsgerichts Berlin erfasst dabei jedoch “der von der Polizei herangezogene Geb\u00fchrentatbestand die vorliegende Konstellation nicht”, so der Wortlaut der Mitteilung. Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es, dass es sich bei der “zugrundeliegenden Ma\u00dfnahme weder um eine Ersatzvornahme noch um eine unmittelbare Ausf\u00fchrung gehandelt habe”.<\/p>\n Die Polizei wiederum berief sich bei den eingeforderten Geb\u00fchren darauf, dass “bei Ma\u00dfnahmen zur Gefahrenabwehr f\u00fcr Personen, Sachen oder Tiere je Einsatzfall 241 Euro erhoben werden d\u00fcrfen”. Der Beschluss argumentiert demgegen\u00fcber:<\/p>\n “Das sei hier gerade nicht der Fall, weil nur der Antragsteller selbst sich habe entfernen k\u00f6nnen. Es sei aber auch nicht um eine unmittelbare Ausf\u00fchrung gegangen. Denn diese setze eine polizeiliche Ma\u00dfnahme voraus, die ohne den Willen des Pflichtigen durchgef\u00fchrt worden sei, nicht aber \u2013 wie hier \u2013 gegen diesen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Berliner Justiz argumentiert diesbez\u00fcglich gegen\u00fcber dem Aktivisten wohlwollend weiter, dass die erfolgte Ma\u00dfnahme eben nicht dem Schutze, also der “der Gefahrenabwehr f\u00fcr Personen, Sachen oder Tiere” gedient habe. W\u00f6rtlich hei\u00dft es weiter:<\/p>\n “Sie diente\u00a0allein dem Zweck, den ungehinderten Stra\u00dfenverkehr zu erm\u00f6glichen. In Folge der Entscheidung muss die Polizei dem Antragsteller die bereits gezahlte Geb\u00fchr vorerst zur\u00fcckerstatten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die M\u00f6glichkeit, dass durch die k\u00fcnstlichen Staus unmittelbar und unfreiwillig beteiligte Personen zu Schaden kommen k\u00f6nnten, wurde seitens des Gerichts anscheinend nicht in Erw\u00e4gung gezogen. Gegen den Beschluss kann\u00a0die Polizeibeh\u00f6rde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde einlegen.\u00a0Bis Anfang September dieses Jahres hatte die Polizei nach Angaben<\/a> der Senatsverwaltung “insgesamt knapp 1.300 Geb\u00fchrenbescheide an Klimaaktivisten verschickt”. Das Social-Media-Team der Aktivisten teilte via X\/Twitter wahrheitswidrig<\/a> ihren Sympathisanten mit:<\/p>\n “Berliner Polizei hat zehntausende Euro rechtswidrig von der Letzten Generation abgekn\u00f6pft und muss diese jetzt an uns zur\u00fcckzahlen!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das Urteil bezieht sich jedoch rein auf kommende Situationen im Berliner Stra\u00dfenverkehr. Ob diese fatale Fehldeutung und damit verbundene Fehlinformation “mit der regelm\u00e4\u00dfigen Nutzung von Klebstoffen” zusammenh\u00e4ngt,\u00a0ist\u00a0dabei allein die Vermutung eines Kommentars in den sozialen Medien.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013 <\/strong>“Letzte Generation” in Berlin: 480.000 Einsatzstunden der Polizei, 2.500 Verfahren, 454 Liter Raps\u00f6l<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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