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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Die Mieten explodieren, die Obdachlosigkeit steigt, soziale Verwerfungen nehmen zu. Das aber scheint nicht das Hauptproblem der Bundesregierung zu sein, obgleich sie das vor ihrem am Montag abgehaltenen Wohnungsbaugipfel suggeriert hatte. Denn ihr pr\u00e4sentiertes 14-Punkte-Papier, das der Autorin vorliegt, liest sich wie ein neoliberales Lock-Pamphlet f\u00fcr Profiteure und Spitzenverdiener. Ganz oben stehen Steuergeschenke f\u00fcr “Immobilienhaie” und mehr Eigenheim-F\u00f6rderung; Mieterschutz sucht man vergeblich.<\/p>\n “Regeln abbauen”<\/strong><\/p>\n Wie es sich f\u00fcr neoliberale Politiker geziemt \u2013 nein, Neoliberalismus und ein autorit\u00e4rer Staat schlie\u00dfen sich nicht gegenseitig aus, wie die Geschichte zeigt \u2013 will die Regierungsampel “Regeln abbauen”. Zwar will sie sich “auf EU-Ebene f\u00fcr anspruchsvolle Sanierungsquoten f\u00fcr den gesamten Geb\u00e4udebestand” einsetzen. Verpflichtend f\u00fcr Vermieter soll dies aber nun doch nicht werden.<\/p>\n Der sogenannte “Klimabonus” soll danach erh\u00f6ht und dies auf gro\u00dfe Wohnungsunternehmen mit vielen Mietobjekten ausgeweitet werden. Mit weiteren Steuervorteilen bei der Abschreibung will sie letztere begl\u00fccken in der Hoffnung, so den Neubau zu f\u00f6rdern.<\/p>\n Im Vergleich zu den Finanzspritzen f\u00fcr milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung inklusive 100-Milliarden-Sonderverm\u00f6gen erscheinen die anvisierten F\u00f6rdermittel f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau recht gering: 18,15 Milliarden Euro bis 2027. Wobei anzumerken ist: Selbst Sozialwohnungen kosten inzwischen zumeist mehr, als zum Beispiel f\u00fcr B\u00fcrgergeld-Aufstocker und Sozialhilfe-Bed\u00fcrftige erlaubt ist.<\/p>\n Beruhigungspillen<\/strong><\/p>\n Auch die weitere Zersiedlung von Naturfl\u00e4chen mit Eigenheimen will die Ampel f\u00f6rdern, in dem sie die Einkommensgrenze f\u00fcr Familien anhebt, bis zu welcher diese eine F\u00f6rderung f\u00fcr den Hausbau erhalten k\u00f6nnen. F\u00fcr Paare mit einem Kind soll diese beispielsweise von 60.000 Euro pro Jahr auf 90.000 Euro steigen. Vor\u00fcbergehend unterst\u00fctzen will der Bund auch den Ankauf sanierungsbed\u00fcrftiger Immobilien und brachliegender B\u00fcrofl\u00e4chen, sofern dort Wohnungen entstehen sollen.<\/p>\n Das Papier, verfasst unter der Regie von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz (SPD), ist vollgepackt mit Floskeln. Bezahlbarer Wohnraum sei “eine der dr\u00e4ngendsten sozialen Fragen unserer Zeit”, und es brauche “Impulse f\u00fcr Bau- und Wohnungswirtschaft”, steht da zum Beispiel. Und als Beruhigungspille f\u00fcr Regierungskritiker verspricht die Ampel eine “Neue Wohngemeinn\u00fctzigkeit”: Sozialwohnungen mit dauerhaften Preisbindungen \u2013 fragt sich nur, in welcher H\u00f6he.<\/p>\n Linke kritisiert “Regierungsshow”<\/strong><\/p>\n Die Linksfraktion im Bundestag\u00a0bezeichnete<\/a>\u00a0den Gipfel erwartbar als “herbe Entt\u00e4uschung” und als “Regierungsshow”, “weil Mieterschutz noch nicht einmal auf der Tagesordnung stand”.<\/p>\n So weite sich der “Mietenwahnsinn” ungehemmt aus, nun auch dort, wo die Kosten bisher noch bezahlbar waren. In kleineren St\u00e4dten stiegen die Angebotsmieten inzwischen sogar st\u00e4rker als in vielen Metropolen.<\/p>\n Gebaut werde vor allem f\u00fcr Reiche, diese k\u00f6nnten sogar Luxusvillen noch von der Steuer absetzen, so die Linksfraktion. F\u00fcr ernsthaft wirksame Ma\u00dfnahmen aber, so hei\u00dft es dort weiter, “m\u00fcsste sich Scholz allerdings mal aus den Armen der Immobilienlobby befreien”.<\/p>\n AfD will lieber abschieben<\/strong><\/p>\n Die AfD h\u00e4lt hingegen jede Diskussion \u00fcber das Wohn- und Mietenproblem f\u00fcr sinnlos und nutzte die “Gipfelshow” f\u00fcr ihre eigene Propaganda der einfachen L\u00f6sungen: Nichtdeutsche abschieben, Ende, aus \u2013 eine Animation zum Nach-unten-treten, gemischt mit ein bisschen Regierungskritik.<\/p>\n Die Partei hat zwar recht, wenn sie betont, dass j\u00e4hrlich Hunderttausende Fl\u00fcchtlinge die Wohnungskrise massiv versch\u00e4rfen. Die verfehlte Bau-, gef\u00e4hrliche Energie-, imperialistische Au\u00dfen- und praktisch nicht vorhandene Integrationspolitik der Regierung prangert die AfD aber nicht an, obwohl das alles wesentlich zur Wohnungs-, Verarmungs-, Fl\u00fcchtlings- und Migrationskrise beitr\u00e4gt.<\/p>\n Gegen eine Politik zum Nachteil der Aller\u00e4rmsten hat die AfD jedoch offenbar auch dann nichts, wenn sie Deutsche betrifft. Weder von ihrer Fraktion im Bundestag noch im Berliner Senat kam ein Widerwort gegen die Hauptstadt-Regenten hinsichtlich geplanter\u00a0K\u00fcrzungen<\/a>\u00a0bei Obdachlosen in der Hauptstadt. Sparen will der Senat n\u00e4mlich an der Krankenversorgung nicht versicherter Menschen, die auf der Stra\u00dfe leben.<\/p>\n Koalitionsversprechen nicht eingel\u00f6st<\/strong><\/p>\n Im R\u00fcckblick hat die Ampel-Koalition ihre Versprechen beim Regierungsantritt hinsichtlich des Wohnungsbaus weit verfehlt. Im vergangenen Jahr wurden von den anvisierten 400.000 neuen Unterk\u00fcnfte pro Jahr nicht einmal drei Viertel tats\u00e4chlich errichtet. In diesem Jahr werden es wohl noch weniger sein. Laut Deutschem Mieterbund fehlen mindestens 700.000 bezahlbare Wohnungen in Deutschland.<\/p>\n Das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales (BMAS)\u00a0sprach<\/a>\u00a0Ende vergangenen Jahres von 262.000 Obdachlosen in Deutschland, ohne die Fl\u00fcchtlinge in Asylunterk\u00fcnften mitzurechnen. Knapp 40.000 Menschen davon lebten komplett auf der Stra\u00dfe.<\/p>\n Allerdings d\u00fcrfte die Sch\u00e4tzung der Stra\u00dfenobdachlosigkeit viel zu niedrig und die Dunkelziffer hoch sein. Seit Jahren beschweren sich immer mehr Kommunen \u00fcber massiv zunehmende Verelendung in Parks und an Bahnh\u00f6fen, auch die Drogenszenen wachsen. Am wirtschaftlichen und politischen System, das den Mehrwert stets nach oben sp\u00fclt, will aber niemand r\u00fctteln. Das hat die Regierung mit ihrem Wohnungsbaugipfel nur einmal mehr klargestellt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Streit ums “Deutschland-Ticket” \u2013 oder: von der Gewohnheit, Arme auszugrenzen <\/a><\/p>\n\n