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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Wenn man ein Musterbeispiel daf\u00fcr sucht, wie politische Debatten und Entscheidungen in den Nebel geraten, ist die derzeitige Debatte \u00fcber die geplanten neuen EU-Regelungen zum F\u00fchrerschein ein geeignetes Objekt. Nicht, dass es der gravierendste Einschnitt in das Alltagsleben w\u00e4re, den die EU beabsichtigt \u2013 da k\u00e4men davor noch die angestrebten Verbote f\u00fcr Kunstd\u00fcnger und der Generalangriff auf den Wohnungsbestand, auch als Klimaschutz bekannt.<\/p>\n Aber die Auseinandersetzung um die F\u00fchrerscheinregeln ist aktuell, und sie verl\u00e4uft genau so, wie das bei derartigen Debatten derzeit immer der Fall ist: am Thema vorbei.<\/p>\n Augenblicklich liegen in der \u00d6ffentlichkeit zwei Entw\u00fcrfe <\/a>vor, einer der EU-Kommission und einer aus der gr\u00fcnen Fraktion des Europaparlaments. Es ist nicht \u00fcberraschend, dass der gr\u00fcne Entwurf unlogisch und weitgehend unsinnig ist. Aber auch der Kommissionsentwurf geht an der Realit\u00e4t vorbei, und als Begr\u00fcndung dient wieder einmal das Bestreben, etwas auf null zu bringen. Proklamiertes Ziel der geplanten Reform ist n\u00e4mlich<\/a>, dass es im Verkehr keine Toten und Schwerverletzten mehr geben soll.<\/p>\n Das allerdings w\u00e4re selbst zu Zeiten von Ochsenfuhrwerken und Handkarren eine Illusion gewesen; schwere Verkehrsunf\u00e4lle gab es schon im antiken Rom. Die einzige M\u00f6glichkeit, sie zu verhindern, ist gar kein Verkehr. Dazu m\u00fcsste man allerdings in eine Gesellschaft der J\u00e4ger und Sammler zur\u00fcckkehren.<\/p>\n Der gr\u00fcne Vorschlag beinhaltet beispielsweise eine neue Gewichtsgrenze f\u00fcr Fahrzeuge; der F\u00fchrerschein Klasse B, mit dem man ein gew\u00f6hnliches Fahrzeug f\u00fchren kann, soll in zwei Gewichtsklassen unterteilt werden, und f\u00fcr die zweite soll es eine zweite Pr\u00fcfung brauchen. Nach Bekanntwerden dieser Vorschl\u00e4ge haben sich reihenweise deutsche Politiker zu Wort gemeldet und darauf hingewiesen, dass gerade die so favorisierten Elektroautos durch ihre schweren Batterien fast alle in die neue Kategorie B+ fallen w\u00fcrden und daher von Fahranf\u00e4ngern nicht genutzt werden d\u00fcrften.<\/p>\n Das ist ein richtiger Einwand, aber nur ein halber, denn das Problem geht weit tiefer. Wenn der F\u00fchrerschein Klasse B nicht mehr bis 3,5 Tonnen gilt wie bisher, br\u00e4uchten etwa alle Paketzusteller, gleich von welcher Firma, einen F\u00fchrerschein B+. Nun gibt es im gesamten Transportgewerbe derzeit einen Fahrermangel, vor allem bei LKW und Bussen. Der Grund daf\u00fcr liegt, neben der miserablen Bezahlung, darin, dass der F\u00fchrerschein selbst finanziert werden muss. Betriebe, die diese Kosten \u00fcbernehmen, sind die Ausnahme, und die Arbeits\u00e4mter sind knauserig.<\/p>\n Wenn die Anforderungen f\u00fcr diese Fahrzeuge heraufgesetzt werden, hat das automatisch den gleichen Effekt. Wer investiert schon das Geld f\u00fcr eine weitere F\u00fchrerscheinpr\u00fcfung, wenn am Ende nur ein Niedriglohnjob herausspringt? Man k\u00f6nnte nat\u00fcrlich die Privatisierungen r\u00fcckg\u00e4ngig machen und das Problem etwas dadurch verringern, dass es nur einen Zustelldienst gibt, aber danach sieht es nicht gerade aus. Das Ergebnis eines solchen Schritts w\u00e4re also schlicht eine weitere L\u00fccke in der Logistik.<\/p>\n Der Anteil der 16- bis 25-J\u00e4hrigen, die einen F\u00fchrerschein besitzen, geht seit Jahren zur\u00fcck, und das ist vielfach eine finanzielle Frage. Waren es 2010 noch<\/a> 86 Prozent, waren es 2020 nur noch 79, zwei Jahre sp\u00e4ter<\/a> nur noch 76 Prozent. Das bedeutet allerdings auch, dass sie f\u00fcr alle T\u00e4tigkeiten ausfallen, f\u00fcr die eine Fahrerlaubnis erforderlich w\u00e4re. Schon vor zehn Jahren war es ein Problem, dass gerade \u00c4rmere oft keinen F\u00fchrerschein hatten und damit sowohl Arbeitsstellen als auch Arbeitszeiten eingeschr\u00e4nkt waren. Die Tatsache, dass 2022 jeder F\u00fcnfte, also mehr als die H\u00e4lfte derjenigen, die bisher keinen F\u00fchrerschein hatten, gern einen erwerben w\u00fcrde, ist ein Indiz f\u00fcr solche finanziellen Probleme.<\/p>\n In der gesamten Diskussion in Deutschland wird das Thema behandelt, als ginge es um eine private Verg\u00fcnstigung. Ist doch nicht so schlimm, wenn Senioren eine Pr\u00fcfung ablegen m\u00fcssen, ob sie noch fahren k\u00f6nnen, und wenn die G\u00fcltigkeit ihrer F\u00fchrerscheine begrenzt wird. Es gibt eine kleine Debatte \u00fcber die m\u00f6glichen Kosten, aber ohne wahrzunehmen, wie gro\u00df die Menge derjenigen in Deutschland (und anderen EU-L\u00e4ndern) jetzt schon ist, die schlicht keinerlei zus\u00e4tzliche Kosten mehr tragen k\u00f6nnen. Und vor allem, ohne wahrzunehmen, dass die volkswirtschaftliche Frage ganz anders aussieht.<\/p>\n Da ist n\u00e4mlich die eigenst\u00e4ndige Mobilit\u00e4t ein Faktor, der Kosten vermeidet. Sicher, in Deutschland leben viele Menschen in Gro\u00dfst\u00e4dten. Aber in vielen Gegenden auf dem Land ist die n\u00e4chste Apotheke, der n\u00e4chste Arzt, die n\u00e4chste Einkaufsm\u00f6glichkeit weit weg, und \u00f6ffentlicher Nahverkehr so gut wie nicht existent (ganz abgesehen davon, dass man dann die Eink\u00e4ufe auch noch weiter tragen k\u00f6nnen muss). Was passiert denn, wenn ein gr\u00f6\u00dferer Teil der \u00c4lteren den F\u00fchrerschein verliert oder sich die Nachpr\u00fcfung nicht leisten kann? Dann werden sie entweder nicht mehr versorgt, oder eine bezahlte Dienstleistung muss das erbringen, was diese Menschen jetzt noch selbst erledigen k\u00f6nnen. Die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten liegen wesentlich h\u00f6her als heute.<\/p>\n Oder der Vorschlag, Fahranf\u00e4nger sollen nur noch h\u00f6chstens 90 km\/h fahren d\u00fcrfen. Praktisch bedeutet das, sie h\u00e4ngen auf der Autobahn ununterbrochen zwischen den LKW fest. Und wehe, sie kommen auf die Idee, an einer Steigung \u00fcberholen zu wollen. Wer es f\u00fcr eine gute Idee h\u00e4lt, Tausende von PKW mit einem Tempolimit von 90 km\/h auf die Autobahnen zu schicken, hat sich noch nie damit besch\u00e4ftigt, wie Staus entstehen. Ausl\u00f6ser daf\u00fcr sind n\u00e4mlich vor allem Geschwindigkeitsdifferenzen. Das hei\u00dft, wenn die von hinten kommenden Fahrzeuge eine weit h\u00f6here Geschwindigkeit haben und auf ein langsames Fahrzeug treffen, das \u00fcberholt, entsteht eine Wellenbewegung, die einen spontanen Stau entstehen lassen kann. Man kann das oft bei Kleintransportern beobachten; dabei unterliegen diese Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen keiner Geschwindigkeitsbegrenzung. Die R\u00fcckwirkung von Baustellen, bei denen die Fahrgeschwindigkeit immer abgesenkt wird, beruht auf demselben Prinzip.<\/p>\n Der Regelungsentwurf der Kommission will das Alter f\u00fcr den Erwerb des LKW-F\u00fchrerscheins in bestimmten Bereichen, wie etwa bei der Feuerwehr, senken. Was allerdings nicht ge\u00e4ndert wird, ist, dass die F\u00fchrerscheine aufeinander aufbauen \u2013 ohne die Fahrerlaubnis f\u00fcr Personenfahrzeuge keine f\u00fcr Lastkraftwagen. Wenn man nun betrachtet, dass der Anteil der Jugendlichen mit der Fahrerlaubnis f\u00fcr PKW stetig zur\u00fcckgeht, und unter sich verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen noch weiter zur\u00fcckgehen d\u00fcrfte, dann wird die Nachwuchsl\u00fccke bei den LKW immer gr\u00f6\u00dfer. Denn mindestens ein Viertel der m\u00f6glichen LKW-Fahrer m\u00fcsste erst den F\u00fchrerschein f\u00fcr PKW machen.<\/p>\n Wer jetzt den Einwand bringt, die vermeintlich angestrebte \u00f6kologische Wirtschaft w\u00fcrde den Bedarf der Logistik verringern, der irrt. Denn das Wegbrechen ganzer Industriezweige dank der Energiepolitik und der Sanktionen f\u00fchrt nicht zu weniger, sondern zu mehr Transportaufwand, weil die Strecke, \u00fcber die Vorprodukte einer Lieferkette transportiert werden m\u00fcssen, w\u00e4chst. \u00dcbersetzt hei\u00dft das, das Resultat k\u00f6nnte kein geringerer, sondern ein h\u00f6herer Bedarf an Fahrern sein. Oder aber ein weiterer Ausfall von Produktion.<\/p>\n Es ist das Problem einer komplexen Gesellschaft, dass eben keines der R\u00e4dchen f\u00fcr sich allein steht und jede Ver\u00e4nderung Folgewirkungen hat. Weshalb die Debatte \u00fcber jede \u00c4nderung, die sich auf die gesamte Infrastruktur auswirken k\u00f6nnte, auch eben diese ber\u00fccksichtigen m\u00fcsste.<\/p>\n Stattdessen wird fast jede gesellschaftliche Fragestellung als private behandelt. Und mehr noch \u2013 die Emp\u00f6rung, die der gr\u00fcne Vorschlag f\u00fcr weitere Versch\u00e4rfung ausgel\u00f6st hat, wird gar f\u00fcr den Vorwurf genutzt<\/a>, die Emp\u00f6rung \u00fcber die privaten Folgen drohe mit dem “Ende der demokratischen Verst\u00e4ndigung”, weil der “gr\u00fcne Verbotswahnsinn” gegei\u00dfelt w\u00fcrde. “Wer sich emp\u00f6rt, stellt sich moralisch \u00fcber die Gegenseite, der will nicht reden, sondern konstruiert ein Feindbild.”<\/p>\n Das Letzte ist eine zutreffende Diagnose, die man sich so einmal bezogen auf Klimaschutz und die st\u00fctzenden Medien oder gar die gerade wieder dr\u00e4uenden Corona-Ma\u00dfnahmen w\u00fcnschen w\u00fcrde. Die Privatisierung gesellschaftlicher Probleme, das v\u00f6llige Fehlen einer Wahrnehmung von Zusammenh\u00e4ngen geht aber weiter. Man muss es fast schon als Fortschritt verbuchen, dass zumindest die Sache mit dem Gewicht von Elektroautos noch thematisiert wird.<\/p>\n Ein “k\u00fcnstlicher Sturm im Wasserglas” sei die momentane Emp\u00f6rung \u00fcber die Vorschl\u00e4ge, meinte<\/a> eine bayrische Europaabgeordnete der Gr\u00fcnen, schlie\u00dflich sei das ganze Vorhaben erst am Anfang des parlamentarischen Prozesses. Allerdings legt die Erfahrung nahe, dass sich solche Vorhaben im Verlauf dieses Verfahrens selten verbessern.<\/p>\n Es kommt einem vor, als w\u00e4re der ber\u00fcchtigte Satz von Maggie Thatcher, “there is no such thing as society”, so etwas wie eine Gesellschaft gibt es nicht, inzwischen als feste Begrenzung des Denkens installiert. Das Ergebnis ist eine Art Domino-Experiment \u2013 an einer Stelle nach der anderen wird ausprobiert, wie viel man zum Einsturz bringen kann, wenn man eine volkswirtschaftlich unsinnige Ver\u00e4nderung vornimmt. Gerade bei Ma\u00dfnahmen, die die \u00e4rmeren Teile der Bev\u00f6lkerung treffen, tut man so, als h\u00e4tte das keinerlei Konsequenzen. Oftmals haben sie sie aber doch, weil die Armen eben nicht nur arm sind, sondern auch Arbeitskr\u00e4fte, Konsumenten, Kranke, Eltern… Es ist schlicht eine Illusion, dass man einen Teil der Bev\u00f6lkerung ignorieren kann und dass das keine Folgen f\u00fcr das Gesamte h\u00e4tte.<\/p>\n Dass die Vorschl\u00e4ge der EU und, mehr noch, die gr\u00fcne Versch\u00e4rfung Emp\u00f6rung ausl\u00f6sen, ist verst\u00e4ndlich. Man h\u00e4tte sich diese Emp\u00f6rung auch bei Dingen wie dem Karbonzoll gew\u00fcnscht. Aber wichtiger noch w\u00e4re eine R\u00fcckkehr zu einer Sicht, die das Zusammenspiel der unterschiedlichen Faktoren in einer komplexen Gesellschaft zumindest wahrnimmt. Selbst scheinbar sekund\u00e4re Themen wie eine Reform des F\u00fchrerscheinrechts lassen erkennen, dass das in der Struktur EU wohl kaum m\u00f6glich sein wird.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0EU-Parlament diskutiert erhebliche Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Autofahrer <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n