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Von Botschafter Alexander Lukaschewitsch<\/em><\/p>\n Die Urspr\u00fcnge der KSZE, sp\u00e4ter OSZE, reichen bis in die<\/strong>1970er Jahre zur\u00fcck. Damals gelang es, trotz aller Trennlinien des Kalten Krieges, eine einzigartige Plattform f\u00fcr den Dialog zwischen Ost und West zu schaffen. Nach dem Ende der Konfrontation der Bl\u00f6cke im euroatlantischen Raum begann diese Struktur Gestalt anzunehmen, in Form einer internationalen Organisation f\u00fcr die Zusammenarbeit im gesamten Spektrum der Sicherheitsprobleme. Leider wurde dieser Prozess nie ganz abgeschlossen. Trotzdem nahm die OSZE weiterhin die Position des f\u00fchrenden europ\u00e4ischen Forums zu aktuellen Themen der modernen Politik ein: als “Allwetter-Mechanismus”, wie es im Fachjargon hei\u00dft. Der Dialog zwischen den OSZE-Mitgliedsstaaten wurde auch in den schwierigsten Krisenzeiten niemals unterbrochen. So wurde etwa 1999 auch vor dem Hintergrund der barbarischen Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO-Staaten die diplomatische Arbeit in Wien nicht unterbrochen. Dadurch konnte damals unter anderem eine Stabilisierung der Lage erreicht werden.<\/p>\n Die Einzigartigkeit der OSZE besteht darin, dass sie 57 Staaten des euroatlantischen Raums vereint: alle L\u00e4nder Europas und des postsowjetischen Raums, die Mongolei sowie die USA und Kanada. In Wien kommen diese L\u00e4nder mit unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Interessen, eigenen Werten und kulturhistorischen Anschauungen dennoch auf einen gemeinsamen Nenner im Interesse eines friedlichen Zusammenlebens. Grundlage der Arbeit der Organisation ist das Konsensus-Prinzip bei der Entscheidungsfindung. Es spiegelt die souver\u00e4ne Gleichheit aller Teilnehmerstaaten wider und bedeutet, dass auch das kleinste Land eine Entscheidung verhindern kann, die seine Interessen nicht ber\u00fccksichtigt. Dazu f\u00fchren alle 57 L\u00e4nder umfassende Verhandlungen, finden Gemeinsamkeiten und Kompromisse. Gleichzeitig ist es wichtig zu verstehen, dass die OSZE keine Filiale der NATO und der EU sein kann. Es gibt keinen “Fraktionszwang”, der alle zu ostentativer Gesinnungsgleichheit zwingt. Die OSZE sieht eine ausgewogene Beteiligung der L\u00e4nder des euroatlantischen Raumes wie auch Eurasiens vor, wobei die gegenseitige Ber\u00fccksichtigung der Interessen kein Wunsch, sondern ein Axiom ist. Doch jetzt wird dieses \u00e4u\u00dferst bedeutsame diplomatische Forum degradiert.<\/p>\n Wir glauben, dass f\u00fcr alle offensichtlich ist: nicht Russland bringt seit Jahrzehnten seine milit\u00e4rische Infrastruktur n\u00e4her an die Grenzen der NATO-L\u00e4nder, sondern im Gegenteil, das Nordatlantische B\u00fcndnis hat den Zusammenbruch der UdSSR genutzt, um Gebiete im Osten Europas zu “erschlie\u00dfen”, um dort seine Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte zu errichten. Das Heranf\u00fchren milit\u00e4rischer Infrastruktur der NATO bis direkt an die Grenzen der Russischen F\u00f6deration gef\u00e4hrdet die friedliche und sichere Entwicklung unserer Gesellschaft. Die Behauptung, dass “die NATO niemanden bedrohe”, wird durch die tats\u00e4chlichen Schritte des B\u00fcndnisses zum Aufbau seines milit\u00e4rischen Potenzials widerlegt. Dar\u00fcber hinaus hat die NATO in den letzten drei\u00dfig Jahren eine Reihe illegitimer milit\u00e4rischer Interventionen gegen souver\u00e4ne Staaten durchgef\u00fchrt, darunter gegen Jugoslawien, Irak und Libyen.<\/p>\n \u00a0Man kann die eigene Sicherheit nicht auf Kosten anderer gew\u00e4hrleisten, auch das ist ein Axiom der Geopolitik.\u00a0<\/p>\n Jetzt hat der Sturm, welcher im \u00fcbertragenen Sinn durch das Gesetz “verbundener Gef\u00e4\u00dfe” verursacht wurde, die OSZE sinngem\u00e4\u00df unter Wasser gesetzt. Vor dem Hintergrund der Situation im Zusammenhang mit der Ukraine untergr\u00e4bt eine Gruppe westlicher L\u00e4nder, vor allem die der NATO-Mitglieder unter F\u00fchrung der Vereinigten Staaten, das normale diplomatische Zusammenwirken. Die Arbeit in der OSZE wird immer schwieriger: die L\u00e4nder des sogenannten “kollektiven Westens” haben vergessen, was zivilisierte Kommunikation bedeutet. Die schmutzigsten Tricks werden angewandt: die D\u00e4monisierung Russlands, das Spielen der Spionage-Karte, Anschuldigungen gegen\u00fcber unserem Land, “die Arbeit der OSZE zu blockieren”. Es kommt zu pers\u00f6nlichen Anschuldigungen, Beleidigungen und Drohungen gegen russische Diplomaten bis hin zu Verratsaufrufen.<\/p>\n Pauschale Spionagebeschuldigungen gegen\u00fcber den in der OSZE t\u00e4tigen Russen sind einfach eine Methode des unlauteren Wettbewerbs um Posten und Einfluss in ihren Strukturen. Dabei sind unsere Landsleute in diesem System ohnehin bereits um eine Gr\u00f6\u00dfenordnung weniger vertreten als etwa die US-Amerikaner oder die Briten. Es ist eine unw\u00fcrdige Praxis, jemandem ohne Beweise abgeschmackte Etiketten umzuh\u00e4ngen.<\/p>\n Die Ablehnung der diplomatischen Ethik und generell jeglicher Anstandsregeln wird damit gerechtfertigt, dass es mit Russland kein “Business as usual” mehr geben k\u00f6nne. Unsere Kontrahenten entziehen sich der professionellen Kontakte auf praktisch allen Ebenen. Sie sind \u00fcberzeugt, dass man mit unserem Land aus einer Position der St\u00e4rke heraus sprechen muss, um alle Probleme mit Russland “auf dem Schlachtfeld”, mit den Leibern der Ukrainer, zu l\u00f6sen. All das, einschlie\u00dflich der \u00dcberzeugung einer Reihe westlicher L\u00e4nder von ihrer Exklusivit\u00e4t, ist eine augenscheinliche Herausforderung f\u00fcr unseren ausw\u00e4rtigen Dienst. Aber auch unter diesen Bedingungen versuchen wir, die russischen Diplomaten, unsere Hauptaufgabe zu erf\u00fcllen \u2013 die Kommunikationskan\u00e4le aufrechtzuerhalten, Signale f\u00fcr einem klaren und sinnvollen Dialog zu senden und dabei nat\u00fcrlich die Interessen unseres Landes zu sch\u00fctzen.<\/p>\n Eine weitere Ursache f\u00fcr die L\u00e4hmung der OSZE ist der tats\u00e4chliche Verlust der nationalen Identit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit der meisten europ\u00e4ischen L\u00e4nder. Ihre in euroatlantischen Illusionen gefangenen politischen Eliten f\u00fchren ihre Gesellschaften in eine Richtung, welche nicht den allt\u00e4glichen Interessen der einfachen B\u00fcrger entspricht. Die Bev\u00f6lkerung der “Alten Welt” sp\u00fcrt bereits in ihrem Portemonnaie die Kosten des aufgezwungenen Kurses der Konfrontation und Zwietracht. Es ist tragisch mitanzusehen, dass der durchschnittliche Europ\u00e4er die derzeit stattfindenden Prozesse noch nicht vollst\u00e4ndig durchschaut und von den sozio\u00f6konomischen Umw\u00e4lzungen, deren H\u00f6hepunkt noch bevorsteht, noch keine richtige Vorstellung gewonnen hat.<\/p>\n Was geschah nun in der Ukraine? Die relativ ruhige Entwicklung dieses Staates, der 1991 auf den Tr\u00fcmmern der UdSSR gegr\u00fcndet wurde, endete nach dem vom Westen organisierten Staatsstreich im Februar 2014. Damals wurde das Land zun\u00e4chst ultimativ vor die Wahl gestellt, entweder mit der EU oder<\/strong>mit Russland zu sein. Danach begann man aktiv, die Ukraine in einen feindlichen, antirussischen Br\u00fcckenkopf zu verwandeln, ihre Militarisierung voranzutreiben und sie zu einem bewaffneten Konflikt mit Russland anzustiften, dessen Beginn nur eine Frage der Zeit war. Gleichzeitig hat niemals irgendjemand die Ukrainer selbst gefragt, ob sie sich zulasten des Aufgebens der historisch engen Beziehungen zu Russland v\u00f6llig dem Westen unterordnen oder beispielsweise der NATO beitreten wollen. In der kurzen Geschichte des Landes hat es kein einziges nationales Referendum zu diesem Thema gegeben.<\/p>\n Seit Beginn der milit\u00e4rischen Strafoperationen Kiews gegen die Bev\u00f6lkerung des Donbass im Jahr 2014 \u00fcbersieht der Westen demonstrativ die Gr\u00e4ueltaten des Kiewer Regimes gegen die eigene Zivilbev\u00f6lkerung und die politischen Gegner dieses Regimes, deren Opferzahlen heute bereits in die Tausende gehen. Unter dem Druck der Vereinigten Staaten von Amerika, Gro\u00dfbritanniens und deren Verb\u00fcndeten schweigt zu diesen Verbrechen auch die OSZE-F\u00fchrung \u2013 sowohl der nordmazedonische Ratsvorsitz als auch der Generalsekret\u00e4r. Die von Russophobie durchdrungenen westlichen L\u00e4nder versuchen stattdessen, die OSZE zu missbrauchen, um angebliche “russische Kriegsverbrechen” zu “beglaubigen”. Dabei handelt es sich um offensichtliche F\u00e4lschungen, die auf “irgendjemandes” Geschichten \u00fcber “irgendwelche” Vorkommnisse beruhen sollen. Sie l\u00fcgen unverhohlen \u2013 selbst dann, wenn westliche Journalisten wohl oder \u00fcbel diese F\u00e4lschungen entlarven. Dies war zum Beispiel bei dem Angriff am 8. April 2022 mit Totschka-U-Raketen auf den Bahnhof Kramatorsk der Fall: damals zeigten italienische Journalisten des Senders TG La7<\/em> in einem Bericht die ukrainische Seriennummer auf den Tr\u00fcmmern des Hecks der Rakete, welche auf dem Bahnhofsplatz einschlug. Aber nichtsdestotrotz beschuldigen der St\u00e4ndige Vertreter der USA und seine “Freunde” in der OSZE auch anderthalb Jahren sp\u00e4ter noch immer das russische Milit\u00e4r. Beispiele dieser Art sind in Wirklichkeit sehr zahlreich. (In der OSZE versuchen die Anglo-Amerikaner und die sich ihrer Au\u00dfenpolitik unterwerfenden L\u00e4nder, mit Hilfe der von ihnen ernannten “Experten” gewisse Berichte \u00fcber die sogenannten “Gr\u00e4ueltaten der russischen Soldateska” zum propagandistischen Anschw\u00e4rzen Russlands hervorzubringen. Der Leser findet dort keine Links zu seri\u00f6sen und renommierten Quellen, sondern nur Nacherz\u00e4hlungen von unbest\u00e4tigten Informationen aus voreingenommenen ukrainischen und westlichen Medien und Webressourcen des Kiewer Regimes. Und solche hastig zusammengeflickte dubiose Digests werden als “dokumentarische Beweise” pr\u00e4sentiert.)<\/p>\n Deshalb st\u00f6rt unsere Gegner auch die russische Anwesenheit in der OSZE: hier ert\u00f6nt unsere Stimme, werden unsch\u00f6ne Fakten \u00fcber die Rolle des NATO-Westens in der ukrainischen Trag\u00f6die ausgesprochen, welche der Westen selbst zu verschweigen versucht. Seine proamerikanischen Eliten sind es gewohnt zu diktieren, Propagandalosungen auszustreuen und Wunschdenken als Wirklichkeit auszugeben. F\u00fcr sie ist Russland in der OSZE wie eine “Gr\u00e4te im Hals”, die sie daran hindert, ihre sogenannte “regelbasierte Weltordnung” ungehindert durchzusetzen.<\/p>\n Dabei k\u00f6nnen sie seit Jahren nicht verst\u00e4ndlich erkl\u00e4ren, was die NATO-Staaten mit dieser “regelbasierte Weltordnung” meinen und bezwecken (\u00fcbrigens: eine ausf\u00fchrliche Liste von solchen “Regeln” wurde nirgendwo ver\u00f6ffentlicht), warum sie nicht stattdessen die bereits existierende, auf dem bestehenden internationalen Recht und der Charta der Vereinten Nationen basierende Weltordnung sch\u00fctzen und entwickeln wollen, wof\u00fcr Russland und die nichtwestliche globale Mehrheit der Welt stehen. Gerade aus diesen Gr\u00fcnden hat sich die Kampagne gegen die Teilnahme Russlands an der Organisation versch\u00e4rft.<\/p>\n All das geschieht vor dem Hintergrund, dass sie den Neonazis in der Ukraine modernste zerst\u00f6rerische Waffen geben, darunter international ge\u00e4chtete Waffen wie Streumunition und Geschosse mit abgereichertem Uran. Hierdurch dauert der Konflikt nur l\u00e4nger und es gibt noch mehr Opfer. Letzten Endes besteht die Gefahr, dass die Ukraine sich in eine entv\u00f6lkerte W\u00fcste mit unbewohnbarem Land verwandelt.<\/p>\n Die langj\u00e4hrigen Aktivit\u00e4ten\u00a0 des B\u00fcros des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine von 1999 bis 2022, das f\u00fcr die Einhaltung der Grunds\u00e4tze und Verpflichtungen der OSZE durch die ukrainischen Beh\u00f6rden sorgen sollte, erwiesen sich als fruchtlos und schadeten dem Image der OSZE. Der Koordinator besch\u00e4ftigte sich in keiner Weise mit den wirklichen Problemen: etwa mit dem diskriminierenden Druck auf die nicht ukrainischsprachige Mehrheit, der Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit, den politischen Morden, den Repressionen gegen die kanonische orthodoxe Kirche usw.<\/p>\n Infolge der bedingungslosen Unterst\u00fctzung des Kiewer Regimes durch den Westen entschied Selenskij, dass ihm absolut alles erlaubt sei.<\/p>\n Ende 2021 intensivierte Kiew die Milit\u00e4roperationen gegen die Bewohner des Donbass. Die OSZE-Sonderbeobachtermission (OSZE SMM) in der Ukraine war eigentlich direkt der Verhinderung einer gro\u00df angelegten Eskalation verpflichtet. Die in der Beobachtermission t\u00e4tigen Russen (knapp 40 von insgesamt etwa 1.000 Personen) waren jedoch in der F\u00fchrung der OSZE SMM nicht vertreten. Diese Leitung befand sich in der Tat vollst\u00e4ndig in den H\u00e4nden von Vertretern der NATO-Mitgliedstaaten. In den letzten Jahren ihres Bestehens machte die OSZE SMM keinen Hehl aus ihrer politischen Voreingenommenheit. Wir haben konkrete Beispiele daf\u00fcr, wie die Berichte von Beobachterteams aus dem Donbass in Kiew bearbeitet wurden, um das Kiewer Regime aus brisanten Meldungen herauszuhalten. Die Originalberichte der Patrouillen wurden den OSZE-Teilnehmerstaaten hartn\u00e4ckig vorenthalten \u2013 die Missionsleitung hatte etwas zu verbergen. Und in Kiew str\u00e4ubte man sich gegen die \u00dcbergabe der “Vor Ort”-Berichte der OSZE SMM an alle Mitgliedsstaaten der Organisation.<\/p>\n Anstelle einer wirklichen Hilfe bei der Verringerung der Eskalation und der Aufnahme eines direkten Dialogs zwischen Vertretern von Kiew, Donezk und Lugansk arbeitete die Mission den Auftrag ab, die Kiewer NATO-Marionetten zu sch\u00fctzen und die Existenz der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie derer Beh\u00f6rden v\u00f6llig zu ignorieren. Infolgedessen erlitt die OSZE SMM ein Fiasko. Im M\u00e4rz 2022 wurde sie geschlossen, nachdem sie sich selbst diskreditiert und keine der ihr \u00fcbertragenen Aufgaben erf\u00fcllt hatte. Trotzdem hat unser Land nach dem Beginn der milit\u00e4rischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine am 24. Februar 2022 alles getan, um eine schnelle, sichere und zuverl\u00e4ssige Evakuierung des internationalen Personals der OSZE SMM<\/a> zu gew\u00e4hrleisten. Keiner der internationalen Mitarbeiter wurde in Mitleidenschaft gezogen, verletzt oder gar get\u00f6tet.<\/p>\n W\u00e4hrend die Mission aus der Ukraine evakuiert wurde, gelangten einige ihrer gepanzerten Fahrzeuge auf unerkl\u00e4rliche Weise in die H\u00e4nde des ber\u00fcchtigten neonazistischen Asow-Bataillons und wurden von denen bei Kampfhandlungen eingesetzt.<\/p>\n Es gibt immer noch keine klare Antwort auf unsere Forderung an den OSZE-Generalsekret\u00e4r, endlich den St\u00e4ndigen Rat \u00fcber die Einzelheiten der \u00dcbergabe dieser Fahrzeuge an die Neonazis zu informieren: die dem OSZE-Sekretariat zu diesem Thema zur Verf\u00fcgung stehenden Materialien werden geheim gehalten. Niemand will erkl\u00e4ren, unter welchen Umst\u00e4nden die gepanzerten OSZE-SMM Fahrzeuge im M\u00e4rz\u00a02022 in die H\u00e4nde von Neonazis des “Asow”-Regiments gelangten und warum diese Fahrzeuge f\u00fcr T\u00f6tungen von Zivilisten und Waffengewalt anderer Art in Mariupol verwendet wurden. Oder warum im Mai 2022 heimlich und unentgeltlich etwa f\u00fcnf Dutzend gepanzerte Fahrzeuge der ehemaligen OSZE SMM direkt in die H\u00e4nde des Selenskij-Regimes offiziell \u00fcbergeben wurden. Und wo genau sind jetzt diese Fahrzeuge?<\/p>\n Wenn Sie also wieder einmal manipulierte Verlautbarungen zu dem Thema h\u00f6ren, dass Russland irgendwelche OSZE-Autos durch ihre Platzierung auf bewachten Sonderparkpl\u00e4tze in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk “gestohlen” habe, dann denken Sie bitte daran, wer eigentlich “Dreck am Stecken” hat.<\/p>\n Nach der Schlie\u00dfung der OSZE SMM gelangten Fakten \u00fcber die Zusammenarbeit des westlichen OSZE-Personals mit ausl\u00e4ndischen Geheimdiensten ans Tageslicht. Die dabei weitergeleiteten Informationen zu den Positionen der Streitkr\u00e4fte der Volksrepubliken Donezk und Lugansk wurden auf ukrainischer Seite zur Standortkorrektur und zum Beschuss des Donbass verwendet und f\u00fchrten zu menschlichen Opfern. Einige lokale Mitarbeiter der OSZE SMM wurden deshalb festgenommen und vor ein russisches Gericht gestellt.<\/p>\n Heute versuchen die westlichen L\u00e4nder, als Ersatz f\u00fcr die bankrotte OSZE-Pr\u00e4senz in der Ukraine eine Art au\u00dferbudget\u00e4res “Unterst\u00fctzungsprogramm f\u00fcr die Ukraine” voranzutreiben. Jetzt m\u00f6chte der Westen mit den sch\u00f6nen Worten \u00fcber die “Entwicklung der Demokratie und den Kampf gegen die Korruption” die Organisation als “Aush\u00e4ngeschild” nutzen, ohne die Unterst\u00fctzung aller 57 OSZE-Mitgliedsstaaten zu besitzen.<\/p>\n Zur L\u00f6sung von Konflikten in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich beizutragen, ist eine der wichtigsten Aufgaben der OSZE. Daf\u00fcr verf\u00fcgt sie \u00fcber ein ganzes Arsenal an Werkzeugen. Es gibt international vereinbarte Regulierungsformate, bei denen die Organisation eine wichtige Rolle spielen kann. Jetzt erleben wir, wie einige westliche L\u00e4nder solche multilateralen Mechanismen in Bezug auf verschiedene regionale Konfliktsituationen gezielt zerst\u00f6ren.<\/p>\n Dies geschah zum Beispiel mit der Minsker OSZE-Gruppe. Seit 1995 suchen die Ko-Vorsitzenden (aus Russland, den USA und Frankreich) gemeinsam nach Wegen zur Normalisierung der armenisch-aserbaidschanischen Beziehungen. Im vergangenen Jahr zogen sich die Vertreter aus Washington und aus Paris jedoch einfach von der Arbeit in diesem Format zur\u00fcck.<\/p>\n Auch die Plattform f\u00fcr die Kontakte Georgiens mit Abchasien und S\u00fcdossetien \u2013 die Genfer Internationalen Gespr\u00e4che \u00fcber Sicherheit und Stabilit\u00e4t im S\u00fcdkaukasus \u2013 ist bedroht. Im Jahr 2022 wurde das Genfer Format aufgrund der antirussischen Linie einiger Gespr\u00e4chsparteien (neben Russland nehmen die USA unter dem Ko-Vorsitz der OSZE, der UNO und der EU daran teil) f\u00fcr neun Monate “eingefroren”. Es ist klar, dass solche politisch motivierten Pausen der Stabilit\u00e4t der Region nicht zutr\u00e4glich sind.<\/p>\n Dies betrifft auch die transnistrische Regelung. Grundlage f\u00fcr die Verhandlungen ist dabei das “5+2”-Format (Moldawien und Transnistrien sowie Russland, die Ukraine, die OSZE, die EU und die USA). Doch statt sich gewissenhafter Arbeit zu widmen, erz\u00e4hlen uns die westlichen Teilnehmer des Formats sowie auch aus Chi\u0219in\u0103u seit zwei Jahren, dass das Format “auf Pause\u201c gesetzt worden und eine Wiederaufnahme der T\u00e4tigkeit unm\u00f6glich sei.<\/p>\n Die russophobe Hysterie, die viele europ\u00e4ische politische Eliten erfasst hat und in Washington und Br\u00fcssel eifrig gesch\u00fcrt wird, l\u00e4hmt die praktische Arbeit der OSZE in ihren drei Sicherheitsdimensionen.<\/p>\n Die OSZE konnte sich fr\u00fcher \u00fcber eine fundierte Expertise bei der Bew\u00e4ltigung einer Reihe transnationaler Herausforderungen r\u00fchmen, insbesondere in den Bereichen Terrorismusbek\u00e4mpfung, Drogenproblematik, organisierte Kriminalit\u00e4t, Grenz- und Cybersicherheit. Nun kommt es jedoch zu einer systematischen Einschr\u00e4nkung all dieser Diskussionsformate zugunsten einer politisierten Auseinandersetzung mit dem Konflikt in der Ukraine.<\/p>\n Der “kollektive Westen” l\u00e4sst seine eigenen Fehleinsch\u00e4tzungen in der makro\u00f6konomischen und energiepolitischen Politik au\u00dfer Acht und wirft Russland zu Unrecht vor, die globale Energie- und Nahrungsmittelkrise provoziert zu haben. Gleichzeitig wird der Hauptfaktor der aktuellen Energieknappheit und der steigenden Energiepreise in Europa bewusst totgeschwiegen \u2013 die illegalen einseitigen Beschr\u00e4nkungen des Westens gegen\u00fcber Russland und die politisch motivierte beschleunigte Abkehr von der Lieferung russischer Kohlenwasserstoffe. Schon jetzt f\u00fchrt dies zu einer Verringerung des industriellen Potenzials der europ\u00e4ischen Wirtschaft und zu einer Verringerung ihrer Wettbewerbsvorteile.<\/p>\n In der OSZE entwickelt sich eine Desinformationskampagne mit dem Ziel, Russland als einziges Land f\u00fcr die Turbulenzen auf den Weltm\u00e4rkten f\u00fcr Nahrungsmittel verantwortlich zu machen. In Wirklichkeit stecken dahinter die Versuche der USA und ihrer Satelliten, Russland vom Nahrungsmittelweltmarkt zu verdr\u00e4ngen und ihren eigenen gro\u00dfen Agrarkonzernen Vorteile zu verschaffen. Wie man so sch\u00f6n sagt: nichts Pers\u00f6nliches, nur Gesch\u00e4ftliches.<\/p>\n Fast vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt ist die Zusammenarbeit in der humanit\u00e4ren Dimension, welche lange Zeit die “Visitenkarte” der OSZE war. Der Dialog \u00fcber Menschenrechtsfragen wurde de facto stillgelegt, und die Richtung der Arbeit selbst wurde “ukrainisiert”. Auf Vorschlag gewissenloser “Steuerm\u00e4nner” in der OSZE sind Verst\u00f6\u00dfe gegen die Gesch\u00e4ftsordnung, die Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen des sogenannten “dritten Korbs” ohne R\u00fccksprache mit allen Teilnehmerstaaten sowie die Nichtzulassung von Vertretern russischer gesellschaftlicher Organisationen zu Konferenzen und Treffen zur Norm geworden. Der Zweck solcher Aktionen liegt auf der Hand: den antirussischen Eifer aufrechtzuerhalten, alternative Standpunkte zu verschweigen und die OSZE in ein ausschlie\u00dflich proukrainisches Forum zu verwandeln, in dem alle anderen Fragen, mit denen sich die Organisation befassen m\u00fcsste, einfach ausgeklammert werden. F\u00fcr L\u00e4nder “westlich von Wien” ist dieser Ansatz sehr praktisch, da er es ihnen erm\u00f6glicht, grobe Menschenrechtsverletzungen im jeweils eigenen Land zu verbergen.<\/p>\n Das, was unsere Gegner listig “kreative Diplomatie” nennen, ist in Wirklichkeit ein Versuch, das Wichtigste zu umgehen, worauf die OSZE aufgebaut ist \u2013 das Konsensprinzip. In j\u00fcngster Zeit hat das westliche B\u00fcndnis, ohne sich auch nur die M\u00fche zu machen, Kompromisse und L\u00f6sungen zu finden, damit begonnen, “Ersatzveranstaltungen” abzuhalten. Dies droht sich zur Schaffung einer “parallelen OSZE” auszuwachsen, in der es keinen Platz f\u00fcr die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen und der Gesch\u00e4ftsordnung gibt. All dies birgt gro\u00dfe prinzipielle Risiken, denn es kann letztlich jeden Staat irgendwann treffen, dass der Moment eintritt, in dem seine Position einfach ignoriert werden soll.<\/p>\n Man sollte sich keinen Illusionen hingeben: der Westen hatte nie ein Monopol auf das, was in der OSZE passiert, und wird es auch in Zukunft nie haben. Die westliche \u00dcberzeugung vom Gegenteil ist die Hauptursache f\u00fcr die “Identit\u00e4tskrise” dieser Organisation. Der Glaube einer Reihe von L\u00e4ndern an ihre Exklusivit\u00e4t und die Alternativlosigkeit zum westlich zentrierten Modell der Weltwahrnehmung ist destruktiv. Eine solche Vereinfachung ignoriert die Tendenzen zur Bildung einer multipolaren Welt, welche unabh\u00e4ngig davon, was die westlichen L\u00e4nder dar\u00fcber denken, an Dynamik gewinnen.<\/p>\n Die Realit\u00e4t zeigt: Russland war in der globalen Welt niemals isoliert und wird auch nie isoliert sein. Es verschloss sich nie einem ehrlichen Dialog \u00fcber vertrauensbildende und sicherheitspolitische Ma\u00dfnahmen in Eurasien und im euroatlantischen Raum, der die Interessen verschiedener Seiten ber\u00fccksichtigt. Aber wir brauchen kein “Spiel auf ein Tor” und erst recht kein umgekehrtes Damespiel. Unsere Opponenten m\u00fcssen verstehen, dass Russland seine legitimen Interessen mit allen verf\u00fcgbaren Mitteln verteidigen wird, darunter im Rahmen des durch den Artikel 51 der UN-Charta garantierten Rechts auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung. Daf\u00fcr verf\u00fcgen wir \u00fcber alle notwendigen Ressourcen und F\u00e4higkeiten.<\/p>\n \u00a0Nichtsdestotrotz hoffen wir aufrichtig, dass die Diplomatie in der Lage sein wird, die Welt vor einer gr\u00f6\u00dferen Konfrontation zu bewahren und stabile Bedingungen f\u00fcr die Sicherheit im euroatlantischen Raum zu schaffen. Die Hauptaufgabe der Diplomaten besteht jetzt darin, eine gro\u00df angelegte milit\u00e4rische Eskalation in Europa zu verhindern. Die OSZE ist eines der zentralen Elemente f\u00fcr die Verhinderung eines solchen Szenarios.<\/p>\n Russland wird auch vorgeworfen, seine OSZE-Beitr\u00e4ge nicht bezahlt zu haben. Keiner der “Ankl\u00e4ger” legt jedoch den Grund f\u00fcr diese Situation offen. Dieser liegt im fehlenden Budget der Organisation. Unser Land ist bis in die j\u00fcngste Zeit seinen finanziellen Verpflichtungen immer gewissenhaft nachgekommen. Wir verweigern nicht die Zahlung an sich. Wir sind jedoch nur zu Zahlung auf der Basis von begr\u00fcndeten Rechnungen bereit, die auf entsprechenden im Konsens beschlossenen Haushaltsmitteln beruhen. Andernfalls besteht die reale Gefahr, dass Russland mehr zahlt, als es muss. Wir haben nicht die Absicht, zu viel zu bezahlen, denn wir wissen, wie man Geld z\u00e4hlt, vor allem dann, wenn es um russische Steuergelder geht, die f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse der internationalen B\u00fcrokratie zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n Ein weiteres zentrales Thema f\u00fcr die Organisation ist die Wahl des Staates, der f\u00fcr 2024 den OSZE-Vorsitz \u00fcbernehmen soll. Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass dieser h\u00f6chst wichtige internationale Posten von einem neutralen Land mit einer entwickelten politischen Kultur besetzt werden sollte. Am europ\u00e4ischen politischen Horizont gibt es solche L\u00e4nder, welche den Traditionen und der Kultur des respektvollen Umgangs miteinander treu bleiben und sich noch immer dem politischen Diktat aus Washington und Br\u00fcssel widersetzen. Wir sch\u00e4tzen deren Besonnenheit und Integrit\u00e4t. Wir sehen ihr Potenzial im Management von multilateralen Plattformen.<\/p>\n Wir gehen davon aus, dass die Ausgewogenheit und das Primat des friedlichen Zusammenlebens zwischen Ost und West die Grundlage der Sicherheitsarchitektur im Raum der OSZE bilden m\u00fcssen \u2013 und nicht von Washington oder Br\u00fcssel aufgezwungene Pr\u00e4missen.<\/p>\n Die OSZE steht vor der ernsthaftesten existenziellen Bedrohung seit ihrer Gr\u00fcndung. Die fundamentalen Grundlagen ihres Funktionierens werden derzeit systematisch ausgeh\u00f6hlt. Unter diesen Bedingungen versucht Russland, die OSZE zu retten und ihrer Zerst\u00f6rung Einhalt zu gebieten. Wer wirklich versucht, der Organisation ihr Todesurteil auszustellen und zu welchem Zweck \u2013 das m\u00fcssen Sie, verehrte Leserinnen und Leser, selbst beurteilen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 \u00d6sterreichs Au\u00dfenminister Schellenberg: “Werden Russland brauchen”<\/a><\/p>\n\n