![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/09\/65115d7c48fbef3e791c4aab.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Im September hat die CDU-Fraktion im Th\u00fcringer Landtag einen Gesetzesentwurf eingebracht, der ein Verbot von sogenannter “gendergerechter Sprache” in staatlichen Einrichtungen wie Schulen und der Verwaltung enth\u00e4lt.<\/p>\n
In dem Entwurf des sogenannten “Korrekte-Sprache-Gesetzes” hei\u00dft es, die Verwendung von “Gendersprache” verunsichere und \u00fcberfordere, erschwere die Verst\u00e4ndlichkeit und f\u00fchre daher auch zu “kulturellen Konflikten”. Sie sei au\u00dferdem “Ausdruck einer bestimmten gesellschaftlich-politischen Auffassung”, die “das tradierte bin\u00e4re Geschlechtersystem von M\u00e4nnern und Frauen infrage” stelle.<\/p>\n
Demgegen\u00fcber biete die deutsche Sprache ausreichend M\u00f6glichkeiten, “diskriminierungsfrei zu kommunizieren”, weshalb Sonderzeichen wie der “Gender-Stern”, der “Gender-Unterstrich” oder ein “Doppelpunkt im Wortinnern” in Schulen und in der Verwaltung f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt werden sollen.<\/p>\n
Nun intervenierte die Bundesspitze der CDU gegen den Gesetzesentwurf, wie die\u00a0S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em>\u00a0am Montag berichtete,\u00a0offenbar\u00a0aus Sorge\u00a0\u00fcber eine zweite Gesetzesverabschiedung im Th\u00fcringer Landtag mit den Stimmen der AfD innerhalb kurzer Zeit.<\/p>\n Erst Mitte September hatten die Fraktionen der CDU und der AfD die rot-rot-gr\u00fcne Minderheitsregierung im Th\u00fcringer Landtag in einer Haushaltsfrage \u00fcberstimmt, n\u00e4mlich der Senkung der Grunderwerbssteuer. Den Entwurf hatte die CDU eingebracht. In der Folge kam es zu Vorw\u00fcrfen gegen die Th\u00fcringer CDU, sie habe trotz “Brandmauer gegen Rechts” mit der AfD zusammengearbeitet. Die Th\u00fcringer CDU wies die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. Die Bundes-CDU\u00a0verteidigte das Vorgehen des Landesverbands.<\/p>\n Prien: Grunderwerbssteuer war “Fachthema”\u00a0<\/strong><\/p>\n Nun warnten Vertreter der Bundes-CDU vor der m\u00f6glichen Zustimmung durch die Th\u00fcringer AfD. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien sagte der\u00a0S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em>\u00a0am Montag: “Solch einen Antrag jetzt durchzubringen, w\u00e4re ein Fehler.” Bei gesellschaftspolitischen Themen wie der “Gendersprache” gelte es, “maximalen Abstand zur AfD zu halten”.<\/p>\n Warum sie ein gemeinsames Abstimmungsverhalten von AfD und CDU im aktuellen Fall f\u00fcr falsch h\u00e4lt, begr\u00fcndete Prien damit, dass sich der Gesetzesentwurf von vor zwei Wochen auf ein Fachthema bezogen habe. Sie habe damals betont, dass dies ein “Ausnahmefall” bleiben m\u00fcsse.<\/p>\n Auch der Generalsekret\u00e4r der CDU, Carsten Linnemann, hatte die Th\u00fcringer CDU-Fraktion nach der Abstimmung \u00fcber die Senkung der Grunderwerbssteuer verteidigt. Zum geplanten Verbot von “Gendersprache” sagte er, man solle keine Kulturk\u00e4mpfe f\u00fchren, sondern sich mit den echten Problemen besch\u00e4ftigen. Auf die Frage, ob er notfalls pers\u00f6nlich intervenieren w\u00fcrde, antwortete Linnemann uneindeutig: “Ich m\u00fcsste mir das noch mal genau angucken.”<\/p>\n Von der\u00a0Th\u00fcringer CDU hie\u00df es bereits, dass man nicht vorhabe, den Gesetzesentwurf zur\u00fcckzuziehen. Aufgrund der Ferien des Landtags im Oktober rechne man aber mit einem Aufruf im Plenum “fr\u00fchstens im November”.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0Hofreiter: Mehr Repression gegen AfD-Mitglieder und “Trolle aus Russland”<\/a><\/p>\n\n