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Der polnische Au\u00dfenminister Zbigniew Rau hat dem deutschen Kanzler Olaf Scholz Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen. Die j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen des SPD-Politikers deuteten auf einen Versuch hin, den laufenden Wahlkampf in Polen zu beeinflussen, schrieb der 68-J\u00e4hrige gestern am sp\u00e4ten Abend auf X. In Polen wird am 15. Oktober ein neues Parlament gew\u00e4hlt.<\/p>\n
\nThe latest statement by German Chancellor Olaf Scholz violates the principles of the sovereign equality of states, which is the foundation of good neighbourly relations and friendly cooperation with Poland, as declared by the government of the Federal Republic of Germany in the\u2026<\/p>\n
\u2014 Zbigniew Rau (@RauZbigniew) September 24, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Scholz hatte bei einer SPD-Kundgebung in N\u00fcrnberg am Samstag mit Blick auf die Lage an den Grenzen Aufkl\u00e4rung \u00fcber m\u00f6gliche Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei Visavergaben im Nachbarland Polen gefordert:<\/p>\n
\n“Ich m\u00f6chte nicht, dass aus Polen einfach durchgewinkt wird und wir dann hinterher die Diskussion f\u00fchren \u00fcber unsere Asylpolitik.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Es m\u00fcsse so sein, “dass, wer in Polen ankommt, dort registriert wird und dort ein Asylverfahren macht”, so Scholz weiter. Laut dem Bundeskanzler vergr\u00f6\u00dferten “Visa, die irgendwie f\u00fcr Geld verteilt worden seien, das Problem”. Dar\u00fcber m\u00fcsse mit der polnischen Regierung gesprochen werden.<\/p>\n
Der polnische Au\u00dfenminister Rau zeigte sich wenig angetan von den Kommentaren des deutschen Bundeskanzlers. Auf X schrieb er:<\/p>\n
\n“Die Kompetenzen des deutschen Bundeskanzlers betreffen offensichtlich nicht in Polen laufende Verfahren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Er warf Scholz vor, den Grundsatz der souver\u00e4nen Gleichheit der Staaten verletzt zu haben, und forderte ihn auf, k\u00fcnftig von \u00c4u\u00dferungen abzusehen, die die gegenseitigen Beziehungen besch\u00e4digen.<\/p>\n
Laut dem polnischen Politikwissenschaftler Pawel Karolewski spiele Deutschland im laufenden Wahlkampf eine wichtige Rolle f\u00fcr die regierende PiS-Partei. Das habe vor allem damit zu tun, dass die PiS gerne Geschichtspolitik betreibt, sagte Karolewski in einem Interview mit\u00a0web.de<\/em>.<\/p>\n
Laut dem Politikwissenschaftler gehe die PiS weiter davon aus, dass “Deutschland die Schuld des 2. Weltkriegs gegen\u00fcber Polen noch nicht beglichen habe”. Au\u00dferdem \u00fcben die Deutschen eine “vermeintliche Dominanz in der Europ\u00e4ischen Union aus”. Deshalb eigne sich Deutschland als Feindbild, um die eigene Politik vor den W\u00e4hlern zu legitimieren und von eigenen Fehlern in der EU abzulenken, so Karolewski.<\/p>\n
Weiter f\u00fchrte der Politikwissenschaftler aus, dass das Spiel mit dem “Feindbild Deutschland manchmal skurrile Z\u00fcge annehme”:<\/p>\n
\n“Der polnische Premierminister behauptete auf Twitter, dass Polen eingekreist sei. Im Osten von der Gruppe Wagner und im Westen von der Gruppe Weber [Manfred Weber, deutscher Chef der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) in der EU]. Dieser vermeintliche Zangenangriff sollte ein Bedrohungsgef\u00fchl in der Bev\u00f6lkerung ausl\u00f6sen, mit dem die PiS Wahlkampf macht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Laut Karolewski prangere die Opposition in Polen den Kurs der PiS an, “weil er Polen in der Europ\u00e4ischen Union isoliert und wirtschaftlich schadet”. Die Opposition beurteile, genauso wie der Europ\u00e4ische Gerichtshof, die Justizreformen in Polen als Verletzung der Rechtsstaatlichkeit.<\/p>\n
Wie der Politikwissenschaftler erg\u00e4nzte, werde es zu einer “neuen Europapolitik kommen, wenn die Opposition gewinnt.” Die Opposition bekenne sich zum Rechtsstaat und zur Demokratie, wie es in den EU-Vertr\u00e4gen vorgesehen sei.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 “Arrogant, reformunf\u00e4hig, radikalzentristisch, paralysiert” \u2013 Deutschland kann sich nicht retten<\/a><\/p>\n
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