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Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n Am 20. September vollendete Aserbaidschan seine \u00dcbernahme von Bergkarabach. Die Provinz geh\u00f6rt zwar verwaltungstechnisch zu diesem Land, ist aber historisch von Armeniern bewohnt \u2013 manchmal wird sie sogar als Wiege der armenischen Kultur bezeichnet.<\/p>\n Der Konflikt zwischen der separatistischen Enklave und Baku (der aserbaidschanischen Hauptstadt) geht auf den Zerfall der UdSSR zur\u00fcck. Er ist sogar eine direkte Folge davon, da die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen armenischen und aserbaidschanischen Streitkr\u00e4ften ebenso wenig wie der Krieg zwischen Russland und der Ukraine im Rahmen der Sowjetunion h\u00e4tte stattfinden k\u00f6nnen. Die letzte massive Konfrontation zwischen den beiden L\u00e4ndern fand im Herbst 2020 auf Initiative Aserbaidschans statt. Dabei hatte Baku mit der milit\u00e4rischen, politischen und diplomatischen Unterst\u00fctzung der T\u00fcrkei und zahlreichen israelischen Waffenlieferungen einen Sieg errungen.<\/p>\n Die K\u00e4mpfe hatten den Tod von fast 7.000 Soldaten und Zivilisten zur Folge und zu Zehntausenden von Vertriebenen gef\u00fchrt. Sie endeten mit einem Waffenstillstand, der unter der Schirmherrschaft Russlands geschlossen wurde, dessen 2.000 Soldaten sp\u00e4ter als Friedenstruppe zwischen den Kriegsparteien in das Gebiet kamen. Baku erlangte Gebiete zur\u00fcck, die zuvor unter armenischer Kontrolle standen. Bergkarabach selbst wurde jedoch weiterhin von den Armeniern vor Ort verwaltet, deren Traum der Anschluss an das Mutterland ist.<\/p>\n F\u00fcr Baku, das die vollst\u00e4ndige Kontrolle \u00fcber die Region zur\u00fcckgewinnen wollte, war dies immer noch zu viel. In der Annahme, dass die internationale Lage f\u00fcr ihn g\u00fcnstig war \u2013 Moskau hatte andere Priorit\u00e4ten als Druck auf die beiden Hauptst\u00e4dte auszu\u00fcben, damit sie verhandelten \u2013, begann der aserbaidschanische Pr\u00e4sident im Dezember 2022 eine Blockade der Enklave. Dieses Man\u00f6ver wurde dadurch erleichtert, dass die Enklave nur \u00fcber eine einzige Stra\u00dfe (den Latschin-Korridor) mit Armenien verbunden ist. Als diese Stra\u00dfe blockiert war, versiegte die Versorgung mit dem N\u00f6tigsten zunehmend, was zu einem immer dramatischeren Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung f\u00fchrte.<\/p>\n Damit konnte Baku der Region den Todessto\u00df versetzen: Am 18. September ordnete der aserbaidschanische Pr\u00e4sident Ilham Alijew unter dem Deckmantel einer “Anti-Terror”-Operation eine letzte Milit\u00e4roffensive an. Armenien verurteilte daraufhin die “gro\u00dfangelegte Aggression”, deren Folgen besonders fatal seien.<\/p>\n Das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis lie\u00df den Separatisten keine andere Wahl, als zu kapitulieren und ihre Waffen abzugeben. Baku versprach, den Armeniern, die im Land bleiben wollten, die b\u00fcrgerlichen und religi\u00f6sen Rechte zu garantieren, rechnete aber damit, dass viele von ihnen nach Armenien fliehen werden.<\/p>\n In Frankreich, wo die armenische Gemeinschaft stark vertreten ist, fanden die meisten politischen Kr\u00e4fte \u2013 vor allem \u00fcber ihre Europaabgeordneten \u2013 sehr harte Worte f\u00fcr Pr\u00e4sident Alijew, wobei einige sogar auf die Gefahr einer “ethnischen S\u00e4uberung” hinwiesen. Der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell verurteilte die Milit\u00e4roffensive Aserbaidschans und rief zu einer Wiederaufnahme des Dialogs auf. Der Chefdiplomat war besonders ver\u00e4rgert, da Br\u00fcssel die Gespr\u00e4che zwischen Baku und Jerewan gesponsert hatte und sich im August sogar damit br\u00fcstete, kurz vor einer Einigung zu stehen.<\/p>\n Verdrossen beschuldigte einer von Borrells Stellvertretern Moskau, f\u00fcr die aserbaidschanische Offensive verantwortlich zu sein, indem er die “Passivit\u00e4t” der russischen Eingreiftruppe anprangerte. Das Kalk\u00fcl des Kremls sei es, den Zorn der nationalistischsten armenischen Str\u00f6mungen zu sch\u00fcren, um den Sturz des derzeitigen armenischen Pr\u00e4sidenten zu beschleunigen, der als zu prowestlich angesehen werde.<\/p>\n Diese Anschuldigung k\u00f6nnte sich jedoch als Ablenkungsman\u00f6ver erweisen. Denn trotz der formellen Verurteilungen hat jeder verstanden, dass Br\u00fcssel keine Vergeltungsma\u00dfnahmen gegen Baku ergreifen w\u00fcrde. Und das aus gutem Grund: Das Gas aus diesem Land soll dazu beitragen, jenes Gas zu ersetzen, das Br\u00fcssel nicht mehr von Russland kaufen will. So erhielt die EU im Jahr 2022 11,3 Milliarden Kubikmeter aserbaidschanisches Gas \u2013 gegen\u00fcber acht Milliarden Kubikmetern im Vorjahr. Die EU plant, bis 2027 eine j\u00e4hrliche Rate von 20 Milliarden zu erreichen.<\/p>\n Kurz gesagt: F\u00fcr die EU hat die Verh\u00e4ngung von Sanktionen gegen Russland \u2013 auf Kosten der europ\u00e4ischen Verbraucher, die unter steigenden Preisen leiden \u2013 oberste Priorit\u00e4t. Auch wenn das bedeutet, sich von einem Land beliefern zu lassen, dessen F\u00fchrung gerade die brutalste Gewalt angewendet hat, um ein Problem zu l\u00f6sen, das auf diplomatischem Wege h\u00e4tte behandelt werden k\u00f6nnen und m\u00fcssen, wie es sowohl Moskau als auch die westlichen Hauptst\u00e4dte gefordert hatten. Dar\u00fcber hinaus ist Aserbaidschan nicht gerade ein Modell des ber\u00fchmten “Rechtsstaats”, den Br\u00fcssel so hochh\u00e4lt. Es ist allgemein bekannt, dass das Land von Korruption, Vetternwirtschaft und Autoritarismus zerfressen ist. Und die Lage der politischen Gegner ist wenig beneidenswert \u2013 was noch eine Untertreibung ist.<\/p>\n Dies hinderte die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission aber nicht daran, am 18. Juli 2022 nach Baku zu reisen, um eine neue Absichtserkl\u00e4rung im Energiebereich zu unterzeichnen und zu feiern. Ursula von der Leyen erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Mit dieser neuen Vereinbarung beginnt heute ein neues Kapitel unserer Zusammenarbeit im Energiebereich mit Aserbaidschan, einem wichtigen Partner bei unseren Bem\u00fchungen um eine Abkehr von fossilen Brennstoffen aus Russland. \u2026 Der Energiebereich ist jedoch nur einer der Bereiche, in denen wir unsere Zusammenarbeit mit Aserbaidschan verst\u00e4rken k\u00f6nnen, und ich freue mich darauf, das Potenzial unserer Beziehungen voll auszusch\u00f6pfen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Baku \u2013 ein “vertrauensw\u00fcrdiger Partner”? Ein gutes Beispiel daf\u00fcr, wie der Westen im Allgemeinen und die EU-F\u00fchrer im Besonderen mit zweierlei Ma\u00df messen.<\/p>\n Und sp\u00e4ter werden sie sich \u00fcber die wachsende Kluft zwischen ihnen und dem “Globalen S\u00fcden” wundern \u2026<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Umstrittene Region Bergkarabach \u2013 Ein schwieriger Frieden <\/a><\/p>\n\n
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