{"id":46954,"date":"2023-09-25T07:30:30","date_gmt":"2023-09-25T05:30:30","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/rechtsanwalt-sattelmaier-zu-ulmer-urteil-ein-tritt-der-verachtung-gegenueber-dem-versammlungsrecht\/"},"modified":"2023-09-25T07:30:30","modified_gmt":"2023-09-25T05:30:30","slug":"rechtsanwalt-sattelmaier-zu-ulmer-urteil-ein-tritt-der-verachtung-gegenueber-dem-versammlungsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/rechtsanwalt-sattelmaier-zu-ulmer-urteil-ein-tritt-der-verachtung-gegenueber-dem-versammlungsrecht\/","title":{"rendered":"Rechtsanwalt Sattelmaier zu Ulmer Urteil: "Ein Tritt der Verachtung gegen\u00fcber dem Versammlungsrecht""},"content":{"rendered":"

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\n Eine Mandantin des Strafverteidigers Dirk Sattelmaier hatte ein Video mit einer offenbar rechtswidrigen polizeilichen Ma\u00dfnahme auf einer Demonstration im Internet geteilt. Daf\u00fcr wurde sie in zweiter Instanz verurteilt. F\u00fcr den Rechtsanwalt ist das nicht mit geltendem Recht vereinbar.\n <\/div>\n

<\/p>\n

\n

Von Felicitas Rabe
<\/em><\/p>\n

Am Dienstag best\u00e4tigte das Landgericht Ulm in zweiter Instanz die Verurteilung einer Angeklagten. Die Frau hatte eine offenbar rechtswidrige Polizeima\u00dfnahme, die auf einer Versammlung gefilmt wurde, im Internet geteilt. In erster Instanz hatte das Amtsgericht G\u00f6ppingen die Verbreitung des Videos als rechtswidrig und somit strafbar erachtet.<\/p>\n

In seiner Dokureihe “Neues aus dem Gerichtssaal”<\/a> erl\u00e4utert Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier, warum dieses Gerichtsurteil nach seiner Auffassung einen “Tritt der Verachtung gegen\u00fcber dem Versammlungsrecht” darstellt.<\/p>\n

Was war passiert? Bei einer Versammlung im Fr\u00fchjahr 2021 wurde ein Versammlungsteilnehmer zur Identit\u00e4tsfeststellung durch die Polizei aus der Versammlung weggef\u00fchrt. Als die Polizei ihn in das Dienstfahrzeug verfrachten wollte, soll es zu einer Widerstandshandlung des Teilnehmers gekommen sein. Diese Sequenz hatte die Angeklagte geteilt.<\/p>\n

Handelt es sich um Zeitgeschichte, d\u00fcrfen Bildnisse nach dem Kunsturhebergesetz verbreitet werden<\/strong><\/p>\n

Zun\u00e4chst stelle die Verbreitung von Bildnissen ohne das Einverst\u00e4ndnis der Betroffenen nach \u00a7 33 Kunsturhebergesetz <\/a>(KunstUrhG) tats\u00e4chlich eine Straftat dar, erkl\u00e4rte der Anwalt die grunds\u00e4tzliche Gesetzeslage. Allerdings gebe es davon eine Ausnahme, “wonach man Bildnisse sehr wohl auch ohne Einverst\u00e4ndnis verbreiten darf, wenn es sich um Zeitgeschichte handelt \u2013 \u00a7 23 Abs. 1 Ziffer 1 KunstUrhG”.<\/p>\n

Dies habe Sattelmaier vor Gericht vorgetragen und dabei auch rechtlich begr\u00fcndet, warum es sich im Fall dieser Polizeima\u00dfnahme um Zeitgeschichte handelt: Die Ma\u00dfnahme der Polizei sei ganz offensichtlich rechtswidrig gewesen. Dazu habe er dem Landgericht Ulm eine Entscheidung<\/a> des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 1 BvR 1090\/06 Beschl. v. 30.04.2007) vorgelegt.<\/p>\n

In diesem h\u00f6chstrichterlichen Beschluss sei genau definiert, wann die Verbringung eines Teilnehmers aus der Versammlung als polizeiliche Ma\u00dfnahme auf einer Versammlung rechtswidrig ist. Und nach diesen vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Kriterien sei die Ma\u00dfnahme, die die Polizei \u2013 wie im Video dokumentiert \u2013 auf der Versammlung in G\u00f6ppingen gegen den Demonstranten angewandt habe, zweifellos rechtswidrig.<\/p>\n

Bei der Einsch\u00e4tzung, warum es sich hier um Zeitgeschichte handele und warum in diesem Fall die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der abgebildeten Beamten hinter dem Interesse der \u00d6ffentlichkeit am rechtswidrigen Verhalten der Polizei zur\u00fccktreten m\u00fcssen, stehe f\u00fcr den Strafverteidiger ganz klar fest:<\/p>\n

\n

“Bei rechtswidrigen Polizeima\u00dfnahmen hat die \u00d6ffentlichkeit ein Recht, davon zu erfahren.”
<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Warum ist die Polizeima\u00dfnahme rechtswidrig?<\/strong><\/p>\n

Nach dem deutschen Versammlungsrecht d\u00fcrfe die Polizei auf Demonstrationen und Versammlungen Teilnehmer nicht einfach aus einer Versammlung herausholen, erkl\u00e4rt der K\u00f6lner Jurist die Rechtslage. Erst nachdem eine Versammlung formal aufgel\u00f6st worden sei \u2013 ob durch die Polizei oder den Versammlungsleiter oder nachdem ein Teilnehmer einen Platzverweis vom Versammlungsgel\u00e4nde erhalten habe \u2013, erst dann d\u00fcrfe die Polizei auf Teilnehmer zugreifen, die zuvor an der Versammlung teilgenommen h\u00e4tten. Bis dahin seien die Teilnehmer durch das Versammlungsrecht gesch\u00fctzt. Dies stehe auch so im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2007. Seine Mandantin habe in dem von ihr geteilten Video den rechtswidrigen Zugriff der Polizei auf einen Versammlungsteilnehmer verbreitet. Dieses Ereignis der Zeitgeschichte d\u00fcrfe nach geltender Rechtsprechung der \u00d6ffentlichkeit nicht vorenthalten werden.<\/p>\n

Gericht ignoriert den Vortrag des Verteidigers<\/strong><\/p>\n

All dies habe Sattelmaier vor dem Sch\u00f6ffengericht in Ulm vorgebracht. An keiner Stelle sei der Vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegr\u00fcndung auf die Darstellung der Verteidigung eingegangen. Das sei auch seiner Mandantin aufgefallen. Der Richter habe ohne gro\u00dfe Begr\u00fcndung das Urteil aus der ersten Instanz best\u00e4tigt und im Wesentlichen nur dargelegt, warum die Strafkammer das Strafma\u00df verringert hat. Am Ende seiner Bewertung h\u00e4lt der Anwalt fest:<\/p>\n

\n

“Dies ist ein Tritt der Verachtung gegen\u00fcber dem Versammlungsrecht!”<\/em><\/p>\n

“Wenn polizeiliche Ma\u00dfnahmen auf Demonstrationen, die rechtswidrig sind, nicht mehr ohne Einverst\u00e4ndnis der Polizeibeamten gezeigt werden k\u00f6nnen und wenn es sich dabei nicht um Zeitgeschichte handelt \u2013 dann kann man das Versammlungsrecht auch ganz begraben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Der Rechtsanwalt und seine Mandantin werden das Urteil auf dem Weg der Revision anfechten und den Fall vor das zust\u00e4ndige Oberlandesgericht bringen.<\/p>\n

Der K\u00f6lner Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier berichtet auf seinem Telegramkanal<\/a> und auf Youtube<\/a> in der Videoreihe “Neues aus dem Gerichtssaal” regelm\u00e4\u00dfig von besonderen Gerichtsverfahren und von F\u00e4llen, die er als Strafverteidiger vertritt.<\/em><\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – Klimakleber: Gibt es ein Versammlungsrecht f\u00fcr bezahlten Protest?<\/a><\/p>\n<\/div>\n


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