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Von Wadim Sagorenko<\/em><\/p>\n M\u00e4chtige b\u00fcrokratische Apparate funktionieren perfekt \u2013 bis sie es nicht mehr tun. Br\u00fcssel ist da keine Ausnahme. Die Europ\u00e4ische Union regelt sorgf\u00e4ltig die Form und Gr\u00f6\u00dfe von Gurken, kann sich aber aus irgendeinem Grund immer noch nicht entscheiden, wie ihre eigenen Sanktionen gegen Russland funktionieren sollen.<\/p>\n Trotz der \u00f6ffentlich demonstrierten Einigkeit gegen Moskau weigern sich einige EU-L\u00e4nder immer noch, ihre B\u00fcrger im Winter frieren zu lassen, und wollen nicht aufh\u00f6ren, russisches Gas \u00fcber alteingesessene Lieferkan\u00e4le zu beziehen. Es gibt immer noch keine endg\u00fcltige L\u00f6sung f\u00fcr dieses Problem. Die Europ\u00e4ische Kommission hat jedoch k\u00fcrzlich ein Dokument herausgegeben, das Zollbeamte buchst\u00e4blich in Piraten verwandelt, die Russen ausrauben d\u00fcrfen. Wie sich herausstellte, bestand die “entscheidende Antwort auf die russische Aggression” darin, russische B\u00fcrger daran zu hindern, ihre Laptops und ihr Toilettenpapier mit in die EU zu nehmen. Dieser moderne “Kaperbrief” blieb nicht lange in Kraft \u2013 die EU-Beamten machten schnell einen R\u00fcckzieher und zeigten damit, wie sie sich in ihren eigenen Regeln verheddern.<\/p>\n Kl\u00e4rung einer Kl\u00e4rung<\/strong><\/p>\n Am 8. September ver\u00f6ffentlichte die Europ\u00e4ische Kommission ein FAQ<\/a>-Dokument zu Anhang XXI zu Artikel 3i<\/a> der 2014 ver\u00f6ffentlichten Sanktionsverordnung Nr. 833\/2014. Der urspr\u00fcngliche Rechtsakt sah ein Verbot der Einfuhr von Waren in den Block vor, die “Russland erhebliche Einnahmen verschaffen”. In der Praxis wurde in diesem Dokument lediglich die Notwendigkeit betont, die Durchfuhr von Waren \u00fcber die Grenze zwischen Russland und der EU zu kontrollieren.<\/p>\n Bis zum Jahr 2022 waren die Beschr\u00e4nkungen eher milde. Wenn ein russischer Tourist keine Goldbarren oder Rubens-Originale im Gep\u00e4ck hatte, konnte er garantiert ohne Probleme durch den europ\u00e4ischen Zoll gehen. Auch der Handel zwischen Russland und Europa kam nicht zum Erliegen und Moskau war<\/a> einer der gr\u00f6\u00dften Handelspartner von Br\u00fcssel. Das neue erl\u00e4uternde Dokument sorgte jedoch sowohl bei den russischen Touristen als auch beim EU-Zoll f\u00fcr Aufregung. Die Europ\u00e4ische Kommission wies darauf hin, dass auch Privateigentum, das nicht zum Verkauf bestimmt ist, als “verbotene Einfuhr” gilt. Technisch gesehen wurden die Zollbeamten angewiesen, alles zu beschlagnahmen, was aufgrund der Sanktionen nicht in die EU eingef\u00fchrt werden, darf: Autos, Leder- und Pelzwaren, Halbedelsteine und Edelsteine, Toilettenpapier, Shampoos, Zahnpasta, Anh\u00e4nger und Sattelauflieger f\u00fcr den G\u00fctertransport, Jachten, Kameras und vieles mehr.<\/p>\n Nach sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung der Dokumente kamen die Anw\u00e4lte zu einem entt\u00e4uschenden Ergebnis: Beschlagnahmungen k\u00f6nnen im Einzelfall angefochten werden, aber es gibt keine Garantie daf\u00fcr, dass die in der Liste aufgef\u00fchrten Waren sicher in die EU eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Sergey Glandin, Partner bei BGP Litigation, riet den Russen<\/a>, keine Waren mitzuf\u00fchren, die beschlagnahmt werden k\u00f6nnten. Bei der Einreise nach Deutschland sollten die B\u00fcrger des Landes unter anderem Autos mit russischen Kennzeichen, Schmuck, Toilettenartikel und technische Ger\u00e4te zur\u00fccklassen. Gleichzeitig sollten sie einen Trainingsanzug anziehen (Sportkleidung wurde gro\u00dfz\u00fcgig von der Liste der verbotenen Gegenst\u00e4nde ausgenommen, zusammen mit Strickwaren) und auf das Beste hoffen. Was vom Gep\u00e4ck \u00fcbrig bleibt, sollte in Plastikt\u00fcten verpackt werden, denn auch Koffer k\u00f6nnen nach den neuen Regeln beschlagnahmt werden.<\/p>\n Die Drohung, an der Grenze buchst\u00e4blich nackt ausgezogen zu werden, wurde besonders aktuell, nachdem mehrere russische Autos in Deutschland beschlagnahmt worden waren, noch bevor man die FAQ ver\u00f6ffentlicht hat. Die Polizei hielt einen Fahrer direkt auf der Autobahn an<\/a>, beschlagnahmte sein Auto und lie\u00df ihn mitten auf der Stra\u00dfe stehen. F\u00fcr die Beh\u00f6rden spielt es keine Rolle, ob eine Person in Deutschland lebt, ein Visum hat, auf der Durchreise ist oder einen l\u00e4ngeren Aufenthalt plant \u2013 allein die Tatsache, dass ihr Auto in Russland zugelassen ist, ist Grund genug, es zu beschlagnahmen.<\/p>\n In einigen F\u00e4llen k\u00f6nnen die Entscheidungen vor Gericht angefochten<\/a> werden, aber nicht jeder ist bereit, sich auf einen teuren und langwierigen Kampf mit dem deutschen Rechtssystem einzulassen \u2013 und das betrifft insbesondere Menschen, die nur auf der Durchreise waren.<\/p>\n Wenn bei jedem Russen, der die EU-Grenze \u00fcberquert, alle auf der Verbotsliste aufgef\u00fchrten Gegenst\u00e4nde beschlagnahmt w\u00fcrden, k\u00e4me dies offensichtlich einem massiven Raub\u00fcberfall gleich. In den vergangenen zehn Jahren war Russland eines der f\u00fchrenden L\u00e4nder<\/a> bei der Beantragung von Schengen-Visa: Im Jahr 2019 wurden \u00fcber 4,1 Millionen Antr\u00e4ge gestellt und 82 Prozent der erhaltenen Visa waren Mehrfachvisa. Diese Quote war eine der h\u00f6chsten weltweit, w\u00e4hrend die Ablehnungsquote f\u00fcr Russen mit nur 1,5 Prozent eine der niedrigsten war.<\/p>\n Trotz der j\u00fcngsten Schwierigkeiten bei der Erteilung von Visa und trotz aller Sanktionen und Drohungen ist der gro\u00dfe Touristenstrom nicht zum Erliegen gekommen. Die Nachfrage nach Herbsturlauben in Italien und Frankreich ist bei den Russen in diesem Jahr sogar um 30 Prozent gestiegen<\/a>, und dabei sind noch nicht einmal die Menschen mitgez\u00e4hlt, die Verwandte in Europa besuchen, auf Gesch\u00e4ftsreise sind oder sich in \u00e4rztliche Behandlung begeben. Die neuen Vorschriften haben nicht nur Juristen, sondern auch Politiker verwirrt, und zwar auch innerhalb der Europ\u00e4ischen Union. In einem Brief an die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, bezeichnete<\/a> der deutsche Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky die neuen Regeln nicht nur als nutzlos, sondern auch als sch\u00e4dlich.\u00a0<\/p>\n Infolgedessen werden Shampoos und Jacken, die bisher als Bedrohung f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit galten, nicht mehr von Russen beschlagnahmt \u2013 oder h\u00f6chstwahrscheinlich nicht mehr.<\/p>\n Vier Tage nach der Ver\u00f6ffentlichung des seltsamen FAQ-Dokuments beeilte sich die Europ\u00e4ische Kommission, eine weitere Erkl\u00e4rung<\/a> zu ver\u00f6ffentlichen. Diesmal erkl\u00e4rten die Beamten, dass Waren, bei denen kein erheblicher Verdacht auf Umgehung der Sanktionen besteht \u2013 zum Beispiel pers\u00f6nliche Hygieneartikel oder Kleidung, die von Besuchern getragen oder in ihrem Gep\u00e4ck mitgef\u00fchrt werden \u2013 von den Zollbeamten in einer “verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen und angemessenen Weise” gepr\u00fcft werden solle.\u00a0 Die Aufmerksamkeit sollte nur auf Autos mit russischer Zulassung oder russischen Nummernschildern gerichtet werden.\u00a0<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus lehnte es die Europ\u00e4ische Kommission ab, die Verantwortung f\u00fcr die Angelegenheit zu \u00fcbernehmen, und betonte, dass die Ma\u00dfnahmen beratenden Charakter haben und die EU-Mitglieder ihre Zollpolitik unabh\u00e4ngig regeln k\u00f6nnten.<\/p>\n Dies bedeutet, dass pers\u00f6nliche Gegenst\u00e4nde und Fahrzeuge an der Grenze beschlagnahmt werden k\u00f6nnen oder nicht \u2013 alle Entscheidungen w\u00fcrden auf individueller Basis getroffen.<\/p>\n Krieg gegen die Bequemlichkeit<\/strong><\/p>\n H\u00f6chstwahrscheinlich m\u00fcssen sich Russen, die Gep\u00e4ck \u00fcber die EU-Grenze tragen, auf ihr Gl\u00fcck verlassen und hoffen, dass die Zollbeamten gut gelaunt sind, denn vieles wird vom Zufall abh\u00e4ngen. Bei der Einreise in die baltischen Staaten k\u00f6nnen Russen aber durchaus mit einer unangenehmen Wendung der Ereignisse rechnen. Die Beh\u00f6rden Estlands, Lettlands und Litauens haben einstimmig erkl\u00e4rt<\/a>, dass sie Autos mit russischen Kennzeichen nicht \u00fcber die Grenze lassen werden. Der estnische Au\u00dfenminister Margus Tsahkna sagte:<\/p>\n “Wir k\u00f6nnen nicht zulassen, dass die B\u00fcrger eines Aggressorstaates die Vorteile von Freiheit und Demokratie genie\u00dfen, w\u00e4hrend Russland seinen ‘V\u00f6lkermord’ in der Ukraine fortsetzt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n \u00dcbrigens hat Tsahknas Kollegin, die estnische Ministerpr\u00e4sidentin Kaja Kallas, wegen ihrer Gesch\u00e4fte mit dem besagten “Aggressorstaat” gerade Karriereschwierigkeiten. Wie sich herausgestellt hat, t\u00e4tigte die Firma ihres Mannes trotz der Sanktionen weiterhin Gesch\u00e4fte in Russland<\/a> \u2013 einigen Berichten zufolge belieferte die Firma zudem indirekt die russische Polizei. Viele emp\u00f6rte Esten haben Kallas zum R\u00fccktritt aufgefordert, doch sie weigert sich mit der Begr\u00fcndung, sie habe nichts von den Gesch\u00e4ften ihres Mannes gewusst.<\/p>\n Inzwischen ist bekannt, dass Kallas einen Anteil an dem Unternehmen besitzt, die Fabrik besichtigt und sogar einen Kredit f\u00fcr sie bereitgestellt hat. Sie behauptet jedoch nach wie vor, die ganze Geschichte sei ein einfaches Missverst\u00e4ndnis und es gebe keinen Grund f\u00fcr ihren R\u00fccktritt. Offensichtlich gibt es einen gro\u00dfen Unterschied zwischen einem profitablen Gesch\u00e4ft im “Aggressorstaat” und dem Tourismus aus dem “Aggressorstaat”, der f\u00fcr Politiker keinen pers\u00f6nlichen Gewinn bedeutet.<\/p>\n Die Einfuhrbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr pers\u00f6nliche Gegenst\u00e4nde werden sicherlich einige Reisen in die EU vereiteln, aber sie werden wahrscheinlich keine gro\u00dfen Auswirkungen haben und schnell vergessen sein. Diese Geschichte erinnert uns daran, dass viele Mitglieder des Blocks nicht bereit sind, die Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit Russland aufzugeben. Sie sind jedoch bereit, den Russen das Leben mit allen Mitteln zu erschweren, nur um symbolisch ihre Unzufriedenheit mit dem “Aggressor”<\/em>zu demonstrieren \u2013 selbst wenn ihre entscheidenden Ma\u00dfnahmen auf den Diebstahl von Autos und Toilettenpapier hinauslaufen.<\/p>\n \u00dcbersetzt dem Englischen<\/a>.<\/em><\/p>\n Wadim Sagorenko<\/strong> ist ein in Moskau lebender Journalist, der sich auf internationale Beziehungen und Technologie spezialisiert hat.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Die Ukraine in der EU wird die wachsende Bedeutungslosigkeit der Union nur noch verst\u00e4rken<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n