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Am Sonntag berichtete die US-amerikanische Zeitung Washington Post<\/em> \u00fcber die anhaltende Diskussion, ob in der Ukraine trotz geltenden Kriegsrechts im n\u00e4chsten Jahr Pr\u00e4sidentschaftswahlen durchgef\u00fchrt werden sollen. Die letzte Pr\u00e4sidentschaftswahl fand in der Ukraine im Fr\u00fchjahr 2019 statt. Eine Legislaturperiode dauert laut der Verfassung f\u00fcnf Jahre.<\/p>\n Ausnahmen gelten nur unter Kriegsrecht, das die Austragung von Wahlen w\u00e4hrend eines Krieges verbietet. Erst im August stimmte das ukrainische Parlament einer Verl\u00e4ngerung des Kriegsrechts um weitere 90 Tage bis November zu und verschob damit eine Parlamentswahl, die eigentlich sp\u00e4testens Ende Oktober stattfinden sollte. Damit Wahlen stattfinden k\u00f6nnen, m\u00fcsste das Kriegsrecht f\u00fcr mindestens zwei bis drei Monate aufgehoben werden.<\/p>\n US-Senator Graham: Ukraine soll freie und faire Wahlen abhalten<\/strong><\/p>\n Den Ansto\u00df f\u00fcr die Diskussion lieferte mit einem entsprechenden Vorschlag der niederl\u00e4ndische Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung, Martinus Cox. Schon im Mai hatte er Kiew in einem Interview aufgefordert, Wahlen abzuhalten, und zwar so “frei und fair wie m\u00f6glich”. Sp\u00e4ter r\u00e4umte Cox ein, dass in der Ukraine keine Wahlen stattfinden k\u00f6nnten, solange das Kriegsrecht gilt. Trotzdem solle Kiew so bald wie m\u00f6glich mit den Vorbereitungen beginnen.<\/p>\n Auch der republikanische US-Senator Lindsey O. Graham und die demokratischen US-Senatoren Richard Blumenthal und Elizabeth Warren sprachen sich im August f\u00fcr Wahlen aus. Graham machte seinen Vorsto\u00df auf einer Pressekonferenz vor einem Treffen mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Selenskij in Kiew. Dort sagte er, es sei Zeit f\u00fcr die Ukraine, den n\u00e4chsten Schritt in der Entwicklung der Demokratie zu tun, n\u00e4mlich im Jahr 2024 Wahlen abzuhalten. Laut eigener Aussage wolle er, dass die Ukraine “freie und faire Wahlen” abh\u00e4lt, “auch wenn sie angegriffen wird”.<\/p>\n <\/strong>Ukrainische Beamte: Wahlen k\u00f6nnten das Land zerst\u00f6ren<\/strong><\/p>\n Demgegen\u00fcber sprachen sich ukrainische Beamte gegen Wahlen aus, da man sie praktisch nicht durchf\u00fchren k\u00f6nne, sie aber auch nicht ratsam seien. Dabei wird darauf verwiesen, dass ein F\u00fcnftel des ukrainischen Territoriums von russischen Truppen besetzt sei, dass Millionen von Ukrainern vertrieben wurden oder im Ausland lebten und Zehntausende Soldaten an der Front im Einsatz seien.<\/p>\n Wahlen abzuhalten w\u00fcrde demnach erhebliche finanzielle, logistische und rechtliche H\u00fcrden mit sich bringen. Au\u00dferdem wird bef\u00fcrchtet, dass sich Russland in die Wahlen einmischen k\u00f6nnte. Die Russen w\u00fcrden \u00fcber ihre “geheimen Kan\u00e4le” auf Wahlen dr\u00e4ngen, wird ein ukrainische Sicherheitsbeamter von der Zeitung anonym zitiert. Denn Wahlen g\u00e4ben Russland die M\u00f6glichkeit, die ukrainische Gesellschaft zu spalten und die Politiker zu manipulieren.<\/p>\n Wahlen seien riskant, schlecht f\u00fcr das Land und aus politischer Sicht sinnlos, schlie\u00dft der Beamte. Sie w\u00fcrden die “sehr zerbrechliche politische Widerstandsf\u00e4higkeit des ukrainischen Staates untergraben”. Die Kehrseite ist, dass in Kiew gut verstanden wird, dass Wahlen aufgrund der Erwartungshaltung des Westens, auf dessen finanzielle und milit\u00e4rische Hilfe man angewiesen ist, irgendwann stattfinden m\u00fcssen.<\/p>\n Wei\u00dfes Haus: Kiew muss selbst entscheiden<\/strong><\/p>\n Die Washington Post<\/em> sieht hinter dem Druck, trotz dieser Hindernisse Wahlen abzuhalten, eine st\u00e4ndige Forderung westlicher L\u00e4nder, dass die Ukraine ihr Engagement f\u00fcr die Demokratie unter Beweis stellen m\u00fcsse. Dabei habe die Ukraine dies bereits zweimal getan, argumentiert die Washington Post<\/em> mit Verweis auf die Farbrevolution 2003\/2004 und ihre Neuauflage im Winter 2013\/2014.<\/p>\n Selenskij entgegnete sp\u00e4ter auf Grahams Forderung, dass es f\u00fcr Wahlen nicht die n\u00f6tige Infrastruktur gebe. Graham teilte daraufhin mit, er k\u00f6nne sich kein besseres Symbol f\u00fcr die Ukraine vorstellen als freie und faire Wahlen w\u00e4hrend eines Krieges. Selenskij sagte schlie\u00dflich, dass der Westen dann bitte die Kosten von 135 Millionen US-Dollar \u00fcbernehmen m\u00f6ge, wenn er Wahlen m\u00f6chte. Er selbst werde kein Geld f\u00fcr Wahlen statt f\u00fcr Waffen verwenden. Au\u00dferdem m\u00fcsse der Westen Wahlbeobachter entsenden, die zu den Soldaten in die Sch\u00fctzengr\u00e4ben gehen, so Selenskij.<\/p>\n In den USA stie\u00df die Forderung des ukrainischen Pr\u00e4sidenten auf ein geteiltes Echo. Der republikanische Pr\u00e4sidentschaftskandidat Vivek Ramaswamy warf Selenskij die “Erpressung der W\u00e4hler” vor. Anfang September hatte der US-Au\u00dfenminister Antony Blinken Selenskij zwar aufgefordert, die B\u00fcrger und die Opposition zu befragen, wann die n\u00e4chste Wahl stattfinden soll. Hochrangige Beamte der Biden-Administration erkl\u00e4rten hingegen, dass die Ukraine selbst entscheiden m\u00fcsse, wann sie Wahlen abh\u00e4lt. Ein Beamter soll gegen\u00fcber der Washington Post<\/em> anonym erkl\u00e4rt haben, dass man Kiew nicht dr\u00e4ngen werde.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0Selenskijs Killer: Die blutige Geschichte der ukrainischen “Todesschwadronen”<\/a><\/p>\n\n