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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Eigentlich m\u00fcssten Gegner einer viel beschworenen vermeintlichen “Gleichmacherei” in Deutschland mal wieder auf die Barrikaden gehen. Zwar sind die sozialen Verh\u00e4ltnisse alles andere als gleich. Doch wenn es ans Bezahlen geht, ist Gleichheit neoliberales Programm. Zum Beispiel beim sogenannten Deutschland-Ticket, das man auch als Fahrtausweis der politischen Beliebigkeit bezeichnen k\u00f6nnte. Denn f\u00fcr Arm und Reich, alle gleich, wird der Preis im n\u00e4chsten Jahr wohl steigen, derweil der Name bleibt. Wobei festzuhalten bleibt: Die wirklich Reichen sind eher weniger auf den \u00f6ffentlichen Nahverkehr angewiesen.<\/p>\n Anders als die “kleinen Leute” haben Lobby-Organisationen wie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) politisch viel zu melden. Mit seiner j\u00fcngsten\u00a0Ansage<\/a>\u00a0hat er wohl die Zukunft vorgezeichnet: Es geht beim Deutschland-Ticket preislich nach oben.<\/p>\n Denn leider sei der Spa\u00df bei der gegenw\u00e4rtigen Inflation durch teure Energie mit 49 Euro im monatlichen Abonnement nicht mehr bezahlbar. Just zu viele nutzen derzeit diese Fahrkarte, stellte VDV-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Oliver Wolff klar. Sonst, so mahnte er, sei das Angebot eben einzustampfen. Kaum f\u00fcnf Monate nach der Einf\u00fchrung fordert Wolff nun eine Preiserh\u00f6hung um 10 auf dann 59 Euro.<\/p>\n Im Fr\u00fchjahr dieses Jahres hatte man sich n\u00e4mlich darauf geeinigt, dass Bund und L\u00e4nder jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr f\u00fcr die Finanzierung beisteuern. Der VDV hat nun berechnet, dass 2024 wohl mindestens vier Milliarden Euro f\u00e4llig werden d\u00fcrften, also eine Milliarde mehr.<\/p>\n Das Problem sei nun: Die vom Verband in einem Papier aufgef\u00fchrten rund 13 Millionen Nutzer sprengten das Budget der Zusch\u00fcsse. Zumal es bei diesen ein munteres Hin und Her gebe. Viele Bus- und Bahnfahrer schl\u00f6ssen Abos ab und k\u00fcndigten diese wenig sp\u00e4ter wieder. Man k\u00f6nnte annehmen, dass vielen schon der jetzige Preis auf Dauer zu teuer ist. Dies, so Wolff, nehme den Verkehrsanbietern die Planungssicherheit.<\/p>\n An dieser Stelle m\u00fcssten die oben Genannten erneut aufschrecken. Schlie\u00dflich klingt Planungssicherheit nach Planwirtschaft. Das ist es ja de facto auch, nur dass die Unternehmen nicht f\u00fcr den tats\u00e4chlichen Bedarf in der Bev\u00f6lkerung planen, sondern eben f\u00fcr die Kontost\u00e4nde ihrer Manager und Anteilseigner. Von wegen also, der gelobte Markt funktioniere ganz ohne Plan.<\/p>\n Doch entgegen ihrer Propaganda hatten die Planer offenbar eine viel geringere Nutzung anvisiert. Wohl wussten sie, dass sich die ganz Armen 49 Euro monatlich ohnehin nicht leisten k\u00f6nnen. Vielleicht untersch\u00e4tzten sie aber, in welchem Ausma\u00df die untere Mittelschicht auf Bus und Bahn angewiesen ist, um zur Arbeit zu gelangen. Vielleicht glaubten sie auch, dass Durchschnittsniedrigrentner altersbedingt nicht fit genug sind, Onlinetickets zu buchen und wieder zu k\u00fcndigen. Man wei\u00df es nicht genau.<\/p>\n Um nun aber die Fehlplanung zu korrigieren, springt vorneweg Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP dem VDV bei: Statt den Ticketpreis eventuell einkommensgerecht zu staffeln, um die Kosten des Bundes kleinzuhalten, will er ihn f\u00fcr alle gleich hochschrauben und die L\u00f6cher im Netz vergr\u00f6\u00dfern. Denn wird\u2019s f\u00fcr alle teurer, rutschen eben mehr unten durch.<\/p>\n Die AfD hatte bereits im M\u00e4rz im Bundestag zusammen mit der CDU\/CSU-Fraktion gegen die Einf\u00fchrung des\u00a0Nahverkehrstickets gestimmt<\/a>.\u00a0Zwar beantragte sie damals, dies nur zu verschieben und sp\u00e4ter als Abo, das nur alle drei Monate k\u00fcndbar sein d\u00fcrfe, einzuf\u00fchren. Aber in Mecklenburg-Vorpommern kl\u00e4rte deren verkehrspolitischer Sprecher, Stephan J. Reuken, dar\u00fcber auf,\u00a0was er vom Nutzer-Volk so h\u00e4lt<\/a>.<\/p>\n Reuken bezeichnete das Ticket damals als “vermeintliche Volksfahrkarte” und “Volksgef\u00e4lligkeit”, die “minimal effizient, aber maximal kostspielig” sei. Die Regierung versuche sich damit, so Reuken weiter, “die Gunst der B\u00fcrger zu erkaufen, und zwar auf dem R\u00fccken der Steuerzahler”. Eigentlich m\u00fcsste es hier hei\u00dfen: auf dem R\u00fccken der “armen Reichen”. Ja, wie kann man von diesen auch Solidarit\u00e4t verlangen!<\/p>\n Nun m\u00fcssen gerade in Mecklenburg-Vorpommern sehr viele “kleine Leute” t\u00e4glich mit Bus und Bahn zu ihrem Niedriglohnjob fahren. Dieser Sektor ist dort wie \u00fcberall im Osten, n\u00e4mlich ganz besonders gro\u00df. Wer f\u00fcr wenig Geld malochen muss, zahlt freilich, jedenfalls theoretisch, weniger Steuern als Reiche und d\u00fcrfte eher auf diese “Volksgef\u00e4lligkeit” angewiesen sein. Betroffene k\u00f6nnten nun denken: Da ist mein Geld wohl besser angelegt als im 100-Milliarden-Aufr\u00fcstungspaket der Bundeswehr.<\/p>\n Doch Steuern f\u00fcr \u00c4rmere auszugeben, ist nicht unbedingt unisono geteiltes Ziel unter besonders Wohlhabenden, die auf derlei “Volksgef\u00e4lligkeiten” nicht selbst angewiesen sind. So erklingt gerade aus den Reihen dieser Minderheit ganz lautes Geschrei. Wer wie Union, FDP und AfD hier mit einstimmt, ist wohl doch nicht so sehr volksnah, wie er sich nach au\u00dfen gerne gibt.<\/p>\n Wie auch immer: Je teurer das f\u00fcr alle gleiche Ticket wird, desto weniger k\u00f6nnen es sich leisten, w\u00e4hrend man ab einem gewissen Einkommen gar nicht in die Verlegenheit kommt, es sich leisten zu m\u00fcssen. Pech gehabt, k\u00f6nnte man auch sagen, denn schlie\u00dflich ist Ungleichheit Gewohnheit und Programm im “besten Deutschland aller Zeiten”, auch wenn man sie mit finanzieller Gleichmacherei erreicht.<\/p>\n Jetzt k\u00f6nnte man auf die in manchen Kommunen erh\u00e4ltlichen Sozialtickets verweisen, die es Armen zumindest erm\u00f6glichen, im eigenen Bezirk ein wenig flexibel zu sein. Doch die Betonung liegt auf “manchen”, womit vor allem gr\u00f6\u00dfere St\u00e4dte gemeint sind, also dort, wo auch die Mieten besonders teuer sind. Vielleicht denken sich ja die Kosten-Gleichmacher, dass es in vielen l\u00e4ndlichen Regionen ohnehin keinen brauchbaren Nahverkehr mehr gibt. Da ist nat\u00fcrlich Wahres dran.<\/p>\n Gleichmacherei f\u00fcr den Erhalt sozialer Ungleichheit ist auch in anderer Hinsicht ein lange erprobtes Mittel. Zum Beispiel beim Kindergeld: Egal ob Million\u00e4r oder Armutsl\u00f6hner: F\u00fcr alle gibt\u2019s das Gleiche. Halt, nicht ganz f\u00fcr alle: Bei Beziehern von B\u00fcrgergeld und sonstiger Grundsicherung wird diese f\u00fcr “alle gleiche” Zulage vom Budget abgezogen. W\u00e4hrend sogar Superreiche davon also profitieren, gehen ausgerechnet die \u00c4rmsten leer aus. So ganz gleich geht es bei der Verteilung also doch nicht zu.<\/p>\n Man stelle sich vor, der Bundestag w\u00fcrde morgen ein Gesetz beschlie\u00dfen, wonach nur noch Menschen bis zu einem bestimmten Verdienst, sagen wir 100.000 Euro netto pro Jahr, Kindergeld erhalten. Der Aufschrei w\u00e4re in etwa so laut wie k\u00fcrzlich beim Elterngeld. Denn das soll f\u00fcr Paare mit einem Kind und einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 150.000 Euro gek\u00fcrzt werden. Die Ampel diskutiert gerade dar\u00fcber, das eventuell f\u00fcr ab 2024 geborene Kinder einzuf\u00fchren.<\/p>\n Betroffen davon w\u00e4ren potenziell gerade einmal 435.000 Familien, wie Statistiker\u00a0berechnet haben<\/a>.\u00a0Doch das Geschrei in den Medien bei blo\u00dfer Ank\u00fcndigung, die Leistung f\u00fcr Reiche (die auch noch den H\u00f6chstsatz erhalten) zu k\u00fcrzen, war so m\u00e4chtig wie die Lobby f\u00fcr diese Klientel. Letztere ist ja vor allem daf\u00fcr bekannt, den \u00c4rmsten oft die Butter auf dem Brot nicht zu g\u00f6nnen. Doch wenn es um die eigenen Pfr\u00fcnde geht, h\u00e4lt man sehr gerne die Hand auf.<\/p>\n Das Fazit liegt auf der Hand: Soviel die Lobby der besonders Wohlhabenden auch dagegen wettert \u2013 solange “Gleichmacherei” der Ungleichheit und damit ihren eigenen Privilegien dient, hat sie nichts dagegen. Dass Reiche mehr bezahlen sollen als Arme, kommt f\u00fcr sie jedenfalls nicht in die T\u00fcte. So kann alles bleiben wie es ist, und die \u00e4rmere H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung, die weniger als\u00a0zwei Prozent des Gesamtverm\u00f6gens<\/a>\u00a0<\/strong>besitzt, darf weiterhin bei der Verteilung vor allem zusehen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 EU-Fahrgastrechte: Keine Entsch\u00e4digung mehr bei Versp\u00e4tungen im Zuge h\u00f6herer Gewalt <\/a><\/p>\nNicht lukrativ: Ticket-Planwirtschaftler in Aufruhr<\/h4>\n
Neoliberale wettern \u00fcber “Volksgef\u00e4lligkeiten”<\/h4>\n
Gleichmachen f\u00fcr soziale Ungleichheit<\/h4>\n
Sozialstaat f\u00fcr Reiche<\/h4>\n
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