![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/09\/6510296248fbef640e6d7228.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Der Gr\u00fcnen-Politiker Anton Hofreiter hat sich f\u00fcr mehr staatliche Repressionen gegen Oppositionelle und ihre Meinungen ausgesprochen, insbesondere AfD-Mitglieder und “Trolle aus Russland”, denen man die Grenzen aufzeigen m\u00fcsse. Daf\u00fcr brauche es “mehr Polizei” und “neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften”.\u00a0<\/p>\n
Hofreiter, der sich in der Rolle des Vertreters eines harten Kurses offenbar gef\u00e4llt, ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit Dezember 2021 ist er Vorsitzender des Ausschusses f\u00fcr Angelegenheiten der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n
Gegen\u00fcber den Zeitungen der Funke<\/em>-Mediengruppe sagte Hofreiter am Sonntag, die AfD sei eine “weitgehend rechtsradikale Partei”, die vom Verfassungsschutz \u00fcberwacht werde. Mitglieder der AfD h\u00e4tten daher im Staatsapparat “nichts zu suchen”. “Rechtsradikale Beamte” sollten daher entlassen werden.<\/p>\n Die am Sonntag, den 24. September anstehende Oberb\u00fcrgermeisterwahl im th\u00fcringischen Nordhausen kommentierte Hofreiter mit den Worten, dass ein AfD-Sieg eine “irre Herausforderung” f\u00fcr den Stadtrat w\u00fcrde. Man m\u00fcsse zur AfD eine klare “Trennwand ziehen”, auch in den Kommunen.<\/p>\n Rechtsextreme, Hass, Fake News<\/strong><\/p>\n Besonders in lokalen Angelegenheiten wird immer wieder die Frage gestellt, wie man am besten damit verfahren solle, wenn Antr\u00e4ge die Stimmen der AfD erhalten. Nach den \u00c4u\u00dferungen von Hofreiter d\u00fcrften selbst weltanschauungsneutrale Anliegen wie der Bau einer Turnhalle nicht gemeinsam mit der AfD beschlossen werden. F\u00fcr den Fall, dass “keine demokratische Mehrheit” f\u00fcr die Turnhalle zustande komme, “sollte man sie nicht bauen”.<\/p>\n Zur k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten\u00a0Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die die\u00a0Zunahme der Anzahl von Rechtsextremen in Deutschland belegt haben will, sagte Hofreiter unbestimmt, dass die Ursache hierf\u00fcr die “tiefe Verunsicherung der Menschen” sei, ausgel\u00f6st durch “die Pandemie” und “den Krieg in Europa”. Hinzu k\u00e4men “ein unglaubliches Ausma\u00df an Hass, Verschw\u00f6rungsmythen und Fake News” in den sozialen Netzwerken.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0“Nie wieder Deutschland” \u2013 Eine kurze Geschichte der Gr\u00fcnen<\/a><\/p>\n\n