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Von Tom J. Wellbrock<\/em><\/p>\n Beide Seiten werfen mit Gesinnungsethik um sich, als g\u00e4be es kein Morgen. Das kategorische “Offene Grenzen f\u00fcr alle!” ist dabei ebenso kurzsichtig wie der arrogante Wunsch, Abschottung vor Migration k\u00f6nne aus einem politisch kaputt regierten Land einen Ort der Gl\u00fcckseligkeit machen.<\/p>\n Offene Grenzen: Eine Absurdit\u00e4t<\/strong> Zu 1: Das stimmt so nat\u00fcrlich nicht. Aber es ist auch richtig. Auf den Quadratmeter bezogen kann man nicht sagen, dass Deutschland voll sei. Doch es geht ja nicht nur darum, zu pr\u00fcfen, wie viele Menschen in ein Planquadrat passen, das w\u00e4re selbstredend praxisfern. Aber eben jene Praxisbezogenheit macht deutlich, dass es ein Problem gibt.<\/p>\n Kommunen und Gemeinden \u00e4chzen unter der Fl\u00fcchtlingslast. Die Tatsache, dass von Berlin zu wenig Geld zur Verf\u00fcgung gestellt wird, wiegt schon schwer. Es fehlt an Kitapl\u00e4tzen, Sprach- und Integrationskursen, psychologischer Betreuung (niemand sollte die Traumata gefl\u00fcchteter Menschen untersch\u00e4tzen oder gar ignorieren), und es fehlt an Unterbringungsr\u00e4umen, womit wir noch weit vom Begriff des Wohnens entfernt sind. <\/p>\n Nicht weniger schwer wiegt jedoch die sich an den letzten Punkt anschlie\u00dfende Frage: Wohin mit den Menschen? Die Bundesregierung schafft es nicht einmal ansatzweise so viel neuen bezahlbaren Wohnraum zu bauen, dass auch nur Minimalziele erreicht werden. Gleichzeitig verlangt sie von den Kommunalpolitikern, dass sie t\u00e4glich neue Ank\u00f6mmlinge unterbringen sollen. Betrachtet man dieses Problem unaufgeregt, kann man nur zum Schluss kommen, dass das nicht funktioniert. Man muss sich schlicht den Schaum vom Mund und die Moral von der Stirn wischen, wenn man dieses Problem pragmatisch l\u00f6sen will.<\/p>\n Man will Migration, man will Fachkr\u00e4fte, man will das Asylrecht, doch man ist nicht bereit, die Voraussetzungen f\u00fcr all das zu schaffen. Und selbst wenn es politisch gewollt w\u00e4re, sind der Einwanderung nat\u00fcrliche r\u00e4umliche Grenzen gesetzt. Es ist interessant und bezeichnend, dass jene, die bedingungslos offene Grenzen fordern, auf der rein moralischen Argumentation h\u00e4ngen bleiben und Kritik als Rassismus diffamieren.<\/p>\n Sozialsysteme am Ende?<\/strong><\/p>\n Ja, unsere Sozialsysteme stehen vor dem Ende, aber das h\u00e4ngt nicht mit der Migration zusammen. Systemisch gewollt wurden die sozialen Absicherungen vielmehr in den letzten Jahrzehnten auf ein Minimum gek\u00fcrzt, das vielfach ein menschenw\u00fcrdiges Leben nicht mehr m\u00f6glich macht. Ob man das “Kind” nun “Hartz-IV” oder “B\u00fcrgergeld” nennt, spielt dabei keine Rolle, beide Systeme sind Fahrkarten in die Armut und erst recht in die Altersarmut. Wenn eine Vollzeitkraft aufstocken muss, weil das Gehalt nicht reicht, ist das eine zus\u00e4tzliche Belastung des sozialen Systems, die zu vermeiden gewesen w\u00e4re, wenn man den Arbeitsmarkt nicht nahezu unreguliert zu einem Armutsmarkt umfunktioniert h\u00e4tte. Aufstockendes B\u00fcrgergeld ist eine Leistung, die es unter gesunden wirtschaftlichen und politischen Bedingungen gar nicht geben d\u00fcrfte.<\/p>\n Die Frage, ob etwa ukrainische Fl\u00fcchtlinge dar\u00fcber hinaus eine Sonderbehandlung erhalten, die unter einheimischen Empf\u00e4ngern zu Neid und Wut f\u00fchrt, ist ein weiteres Problem. Wenn ein Mensch in “Sozialsystemarmut” bei der BILD oder in sozialen Medien liest, dass bestimmte Fl\u00fcchtlinge besser behandelt werden als er (ob dies wirklich der Fall ist, ist f\u00fcr das gesellschaftliche Klima unerheblich), dann braut sich etwas zusammen, das wachsen wird.<\/p>\n<\/p>\n Die Aush\u00f6hlung der Sozialsysteme durch eine neoliberale Politik und die breit angelegte Privatisierung von Bereichen wie Gesundheit und Rente bringen schon Einschr\u00e4nkungen und Risiken f\u00fcr die Menschen, die \u2013 das zeigen die letzten Jahrzehnte \u2013 zu stetigen Verschlechterungen f\u00fchren. Doch statt dieser Entwicklung endlich entgegenzuwirken, hat sich die Bundesregierung entschieden, haufenweise Geld in die sogenannte Unterst\u00fctzung der Ukraine zu investieren.<\/p>\n Der aktuelle Haushaltsplan unter einem zutiefst neoliberalen und menschenfeindlichen Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht so viele K\u00fcrzungen in sozialen Bereichen vor, dass die Katastrophe in gro\u00dfen Lettern an der Wand prangt. Und dann wundern sich die politischen Machthaber in Deutschland, wenn die Bev\u00f6lkerung “kriegsm\u00fcde” wird und den teuflischen Plan nach Verhandlungsl\u00f6sungen entwickelt. F\u00fcr ein Land, deren Politiker l\u00e4ngst die finanzielle Planung des Haushaltes unter dem Vorzeichen von Kriegswirtschaft und Kriegskrediten (neudeutsch “Sonderverm\u00f6gen” genannt) aufbauen, ist diese Kriegsm\u00fcdigkeit nat\u00fcrlich unertr\u00e4glich. <\/p>\n Fluchtursachen bek\u00e4mpfen?<\/strong><\/p>\n Es ist fast schon aus der Mode gekommen, die Fluchtursachen bek\u00e4mpfen zu wollen. Doch selbst als diese Floskel noch gern gebraucht wurde, war sie nicht mehr als eine hohle Sprechblase. Inzwischen stehen sich die unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcber, die die Grenzen dichtmachen wollen und die, denen sie gar nicht offen genug sein k\u00f6nnen. Doch wie man es auch betrachtet, die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me sind keine Ursache, sondern lediglich eine Konsequenz.<\/p>\n In diesem Zusammenhang ohne Einschr\u00e4nkung offene Grenzen zu fordern, ist hochgradig rassistisch und herablassend. Denn es blendet den Versuch aus, die wirklichen Fluchtursachen bek\u00e4mpfen zu wollen. Die wenigsten Menschen verlassen ihre Heimat freiwillig, das gilt f\u00fcr jedes Land auf der Welt. Fluchtgedanken entstehen nur, wenn die Voraussetzungen im Heimatland so schlecht sind, dass man gehen muss. Die Gr\u00fcnde sind vielf\u00e4ltig: Hunger, wirtschaftliche Probleme, Armut, Folter, politische Verfolgung, Todesangst, Krieg.<\/p>\n All diese Probleme entstehen nur selten allein durch die politischen Entscheidungen der Regierenden der betroffenen L\u00e4nder. Einen erheblichen Anteil daran haben die westlichen L\u00e4nder, die “reichen” L\u00e4nder, die auf die Rohstoffe anderer L\u00e4nder scharf sind und\/oder ihr neoliberales System gleich g\u00e4nzlich installieren wollen. Keine US-Intervention mit Unterst\u00fctzung ihrer Partner hatte tats\u00e4chlich zum Ziel, Menschen Demokratie oder Menschenrechte zu bringen. Derlei Plattit\u00fcden werden zwar rhetorisch vorgeschoben, haben aber mit der Wirklichkeit nichts zu tun, das wei\u00df jeder, der nicht g\u00e4nzlich uninformiert oder ein neoliberaler, zurechtgestutzter Soldat ist. <\/p>\n Als vermeintliche “Fluchtursachen” jedoch werden uns maximal die Schlepper und Schleuser verkauft, die mit der Flucht anderer Menschen ihre Portemonnaies f\u00fcllen. Doch auch sie sind lediglich eine Folge der Ursachen, die in der politischen Einflussnahme westlicher L\u00e4nder liegen. Man kann aber nicht einerseits andere L\u00e4nder ausbeuten, bis sie blutleer am Boden liegen und dann andererseits so tun, als habe man mit diesen Katastrophen nichts zu tun.<\/p>\n Gerade jene, die sich als progressiv, besonders menschlich bezeichnen und mit breiter Brust offene Grenzen f\u00fcr alle fordern, ignorieren die bewusst vorgenommenen Zerst\u00f6rungen der L\u00e4nder, aus denen die Menschen dann fliehen m\u00fcssen. Mehr noch: Sie unterst\u00fctzen aktiv ein m\u00f6rderisches System der globalen Ausbeutung, indem sie dieses nicht beim Namen nennen und f\u00fcr das Ende dieser unmenschlichen Politik k\u00e4mpfen.<\/p>\n Es brodelt<\/strong><\/p>\n Das Problem der Migration wird kein Ende nehmen, solange weiterhin die Politik praktiziert wird, die wir sehen. Das liegt nicht zuletzt auch an der Frage, wer in ein Land kommen kann und wer nicht. Daran ankn\u00fcpfend ist die Verhinderung von Migration nicht mehr m\u00f6glich. Das Gef\u00e4lle zwischen ausgebeuteten und ausbeutenden L\u00e4ndern hat in den letzten Jahrzehnten ein Ma\u00df angenommen, das mit reiner Abschiebe- oder Verhinderungspolitik nicht mehr behoben werden kann. Das wirtschaftliche, politische und ern\u00e4hrungsbedingte Leid ist durch massive Interventionen milit\u00e4rischer und\/oder wirtschaftlicher Art in bestimmten L\u00e4ndern so gro\u00df geworden, dass nur die Flucht bleibt.<\/p>\n Deutschland ist nicht in der Lage, die Zahl der Migranten zu steuern, auch weil Automatismen fehlen und Absprachen nicht funktionieren. Doch das sind technische Fragen. Dahinter steht dar\u00fcber hinaus eine global skrupellose und heuchlerische Politik. Allein bei Umweltkatastrophen wird “guten” Fl\u00fcchtlingen geholfen, w\u00e4hrend “schlechte” produziert werden. Die nicht enden wollenden Sanktionen gegen Syrien etwa haben l\u00e4ngst zu einer Katastrophe aus Hunger und Leid gef\u00fchrt, die wohlfeilen Statements deutscher Politiker nach dem Erdbeben im Land verdecken die Tatsache, dass es auch deutsche Politik ist, die durch Sanktionen erst die Fluchtursachen schafft, die sie dann anprangert (wenn \u00fcberhaupt).<\/p>\n Die Zusammensetzung aus Deutschen, die entweder schon in der Spirale aus Armut gelandet sind oder massive \u00c4ngste aufbauen, die bis in die Mittelschicht reichen, und Fl\u00fcchtlingen, die ihre Heimat verlassen mussten, ist eine brisante und explosive Kombination. Wir haben hier traumatisierte Migranten, wir haben aber auch kriminelle Migranten, aggressive Migranten und herzensgute Migranten. Die Frage nach den individuellen Eigenschaften eines Menschen stellt sich nicht mehr, sondern die nach der Praktikabilit\u00e4t der Unterbringung und der Integration. All das \u2013 inklusive der Beurteilung dar\u00fcber, wer zu Recht hier ist und wer nicht \u2013 gelingt seit Jahren nicht. Und es wird durch die Kriegswirtschaft, in der wir uns inzwischen politisch gewollt befinden, nicht besser werden. <\/p>\n Der “Kuchen des Lebens” ist in den letzten Jahrzehnten immer wieder neu aufgeteilt worden, und die Mehrzahl der Menschen muss sich einen stetig kleiner werdenden Teil dieses “Kuchens” teilen. Das sp\u00fcren die Menschen, und sie suchen nach Verantwortlichen daf\u00fcr. Wer im B\u00fcrgergeld steckt oder droht, dort zu landen, guckt nach links und rechts, direkt neben sich. Und dort findet er Fl\u00fcchtlinge, die in seinem Empfinden das bekommen, was ihm zusteht oder die sogar besser behandelt werden, als er (was mal stimmt, und mal nicht).<\/p>\n Es brodelt also. In Deutschland und im Rest der Welt. Vermutlich befinden wir uns in einer epochalen Ver\u00e4nderungssituation, national, international, global. Bestimmte L\u00e4nder laufen Gefahr, in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, andere werden in Zukunft neue und wichtige Rollen einnehmen.<\/p>\n Die traurige Aussicht f\u00fcr Deutschland ist die nahende Bedeutungslosigkeit. Denn angefangen bei der Aush\u00f6hlung und Zerst\u00f6rung der sozialen Sicherungssysteme und endend bei einer internationalen Politikausrichtung, die destruktiv ist, kann keine positive Prognose erstellt werden. Der ignorante und unf\u00e4hige Umgang mit der Frage der Migration k\u00f6nnte mittelfristig zum Kollabieren des Systems f\u00fchren. Er k\u00f6nnte aber auch einfach gemeinsam mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland untergehen.<\/p>\n Tom J. Wellbrock\u00a0ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs\u00a0<\/em>neulandrebellen<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Ein Deutschland, das niemandem geh\u00f6rt \u2013 kann man es lieben?<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n
Es ist nur auf den ersten Blick die reine Menschenliebe, wenn offene Grenzen gefordert werden. Aus innen- und au\u00dfenpolitischen Gr\u00fcnden. Beginnen wir mit der Innenpolitik, also im Wesentlichen: der Sozialpolitik. Die Metapher wird zwar \u2013 vermutlich aus Gr\u00fcnden der politischen Korrektheit \u2013 nicht mehr oft verwendet, doch die Botschaft bleibt, wenn es hei\u00dft: “Das Boot ist voll”. Schaut man genauer drauf, ergeben sich daraus unterschiedliche Interpretationen:
\u00a0 1. Es sind zu viele Menschen im Land.\u00a0
\u00a0 2. Die Sozialsysteme sind am Ende.<\/p>\n