{"id":46871,"date":"2023-09-23T11:29:03","date_gmt":"2023-09-23T09:29:03","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/habeck-nach-asyl-konferenz-mit-buergermeistern-belastungsgrenze-fuer-kommunen-erreicht\/"},"modified":"2023-09-23T11:29:03","modified_gmt":"2023-09-23T09:29:03","slug":"habeck-nach-asyl-konferenz-mit-buergermeistern-belastungsgrenze-fuer-kommunen-erreicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/habeck-nach-asyl-konferenz-mit-buergermeistern-belastungsgrenze-fuer-kommunen-erreicht\/","title":{"rendered":"Habeck nach Asyl-Konferenz mit B\u00fcrgermeistern: "Belastungsgrenze f\u00fcr Kommunen erreicht""},"content":{"rendered":"

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\n Robert Habeck erkannte j\u00fcngst bei einer Konferenz mit B\u00fcrgermeistern und Landr\u00e4ten f\u00fcr ihn anscheinend beeindruckend unbekannte Realit\u00e4ten. Er sagt nun, dass “eine Grenze bei der Aufnahmekapazit\u00e4t” von Fl\u00fcchtlingen erreicht sei. Die Betreuung von ukrainischen Antragstellern sollte dem Minister zufolge vereinfacht werden.\n <\/div>\n

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Im Rahmen seines tagespolitischen Gesch\u00e4fts war Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen), laut eigenen Darlegungen in einem Interview<\/a> mit dem SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland<\/em> (RND<\/em>), zu Gast bei einer\u00a0Konferenz mit B\u00fcrgermeistern und Landr\u00e4ten. Habeck gab dem RND<\/em> zu Protokoll, dass ihm dort “von \u00dcberlastung und \u00dcberforderung berichtet worden” sei. Diese Darlegungen h\u00e4tten ihn nun zu der Erkenntnis gebracht, dass\u00a0in den Kommunen “eine Belastungsgrenze bei der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen erreicht worden” ist.\u00a0<\/p>\n

Besorgte, wie verzweifelte B\u00fcrgermeister und Landr\u00e4te “w\u00fcssten an vielen Stellen nicht mehr weiter”, so\u00a0der Kinderbuchautor im RND<\/em>-Interview, um gewohnt\u00a0reflektiert festzustellen:<\/p>\n

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“Wir haben eine gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr das Land zu bew\u00e4ltigen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Laut seiner Wahrnehmung herrsche, den Schilderungen der Konferenzteilnehmer zufolge, “eine gewisse Dramatik” in der f\u00fcr ihn anscheinend unbekannten Realit\u00e4t in den betroffenen Regionen. So schildert Habeck zusammenfassend seine neu gewonnene Erkenntnis:<\/p>\n

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“Sie sagen, dass sie an vielen Stellen nicht mehr wissen, wie sie die Probleme l\u00f6sen sollen. Sozialarbeiter kommen kaum noch hinterher, Wohnraum ist knapp. Sie k\u00f6nnen die Unterbringung kaum noch und bald gar nicht mehr gew\u00e4hrleisten. Die Integrationskurse sind unterfinanziert.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Habeck berichtet dem RND<\/em> von f\u00fcr ihn weiteren neuen Informationen, zum Beispiel dar\u00fcber, dass ihm “gesagt wurde: Wenn weiterhin so viele Menschen so schnell kommen, bleiben uns au\u00dfer Turnhallen keine Unterk\u00fcnfte mehr. Daraus erg\u00e4ben sich dann zeitnahe \u2013 eigentlich bekannte und wiederkehrende \u2013 Probleme, so der Minister erkl\u00e4rend:<\/p>\n

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“Wenn dann der Turnunterricht ausf\u00e4llt, kann man nicht erwarten, dass alle B\u00fcrger sagen: ‘Wir kriegen das schon hin’.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

F\u00fcr ihn zeige sich daher schlussfolgernd die einzige sich abzeichnende Probleml\u00f6sung:<\/p>\n

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“Wenn wir nicht wollen, dass der Rechtspopulismus dieses Thema ausbeutet, dann sind alle demokratischen Parteien verpflichtet, bei der Suche nach L\u00f6sungen zu helfen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Daf\u00fcr m\u00fcssten auch pragmatische L\u00f6sungsmodelle erkannt und umgesetzt werden. Seine Partei h\u00e4tte daher “regierungsseitig” einem gemeinsamen Europ\u00e4ischem Asylsystem zugestimmt, das unter anderem Asylverfahren an den Au\u00dfengrenzen der EU vorsieht, auch “wenn dies schwierig war f\u00fcr viele Gr\u00fcne”. Zum Schutz und zur Aufrechterhaltung eines “Rechts auf Asyl” sei f\u00fcr ihn und seine Partei die nun gr\u00f6\u00dfte Herausforderung:<\/p>\n

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“Die Wirklichkeit annehmen und die konkreten Probleme l\u00f6sen \u2013 auch, wenn es bedeutet, moralisch schwierige Entscheidungen zu treffen. Wir wissen, dass wir eine Verantwortung f\u00fcr den Zusammenhalt in diesem Land tragen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Habeck erkenne nun eine Notwendigkeit “f\u00fcr die Beschleunigung von Abschiebungen durch neue Vereinbarungen mit den Herkunftsl\u00e4ndern”. Im Interview erl\u00e4uterte er weiter:<\/p>\n

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“In der Praxis l\u00f6st eine Obergrenze kein einziges Problem, weil im Zweifel doch mehr Menschen kommen. Die Vorstellung, man k\u00f6nne das Problem mit einer Zahl l\u00f6sen, erh\u00f6ht am Ende nur den Grad der Entt\u00e4uschung. Effektiver sind Migrationsabkommen, die auch die R\u00fcckkehr abgelehnter Asylsuchender beinhalten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Es sei daher n\u00f6tig, die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden zu entlasten. Habecks inhaltliche Vorstellungen beziehen sich dabei jedoch anscheinend nur auf\u00a0eine spezifische Gruppe von Asylantr\u00e4gen. So hei\u00dft es im Interview w\u00f6rtlich:<\/p>\n

\n

“Deshalb werden wir es m\u00f6glich machen, dass die Aufenthaltserlaubnisse f\u00fcr Ukrainerinnen und Ukrainer pauschal verl\u00e4ngert werden k\u00f6nnen statt individuell.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Zu den stetig steigenden Zahlen von Asylsuchenden aus Krisen- und Kriegsgebieten wie Syrien, Irak und Afghanistan sowie von osteurop\u00e4ischen Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen nannte Habeck keine Ideen f\u00fcr deren effektive Bew\u00e4ltigung. F\u00fcr ihn best\u00fcnden lediglich “zu viele b\u00fcrokratische H\u00fcrden beim Zugang zum Arbeitsmarkt”, so der Wirtschaftsminister, um in politischer Floskelmanier darzulegen:<\/p>\n

\n

“Wir haben einen Mangel an Arbeitskr\u00e4ften. Es ist doch in unserem Interesse, dass Menschen, die schon hier sind, ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen k\u00f6nnen. Und nat\u00fcrlich brauchen die Kommunen die n\u00f6tige finanzielle Unterst\u00fctzung.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Innenministerin Nancy Faeser gab wiederum gegen\u00fcber der Welt<\/em>\u00a0zu verstehen<\/a>, dass sie “die N\u00f6te der Kommunen gut kenne”. Zur Beruhigung der B\u00fcrger h\u00e4tten “die Ministerpr\u00e4sidenten sich mit dem Bundeskanzler verabredet, im November ein atmendes System auf den Weg zu bringen”. Dieses sehe vor, dass eine Kommune, die “mehr Gefl\u00fcchtete unterbringt \u2026 auch mehr Geld [bekommt]. Wenn weniger da sind, weniger.” Dieses System orientiere sich “an den tats\u00e4chlichen Kosten der Kommunen”.<\/p>\n

Sie\u00a0gehe fest davon aus, dass “uns das gemeinsame europ\u00e4ische Asylsystem gelingen wird”, um ihre Vorstellungen einer dringend ben\u00f6tigten Probleml\u00f6sung zu pr\u00e4sentieren:<\/p>\n

\n

“Es ist menschlicher und sinnvoller, die Staaten von der R\u00fccknahme zu \u00fcberzeugen, aus denen die Fl\u00fcchtlinge stammen, als Menschen in Staaten zu bringen, mit denen sie nichts zu tun haben. Das gelingt, indem wir diesen Staaten Angebote machen, etwa legale Wege f\u00fcr die Arbeitsmigration er\u00f6ffnen. So gewinnen wir auch Fachkr\u00e4fte, die wir dringend brauchen”.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Mehr zum Thema – <\/strong>“Eine Art von Invasion aus Schwarzafrika” \u2013 AfD-Abgeordneter zu Lampedusa<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n


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