{"id":46869,"date":"2023-09-23T10:16:53","date_gmt":"2023-09-23T08:16:53","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/existenzminimum-nach-status-gesetzgeber-spielt-aermste-gruppen-gegeneinander-aus\/"},"modified":"2023-09-23T10:16:53","modified_gmt":"2023-09-23T08:16:53","slug":"existenzminimum-nach-status-gesetzgeber-spielt-aermste-gruppen-gegeneinander-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/existenzminimum-nach-status-gesetzgeber-spielt-aermste-gruppen-gegeneinander-aus\/","title":{"rendered":"Existenzminimum nach Status? Gesetzgeber spielt \u00e4rmste Gruppen gegeneinander aus"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/09\/6509a8cbb480cc201f55ab2d.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Unterschiedliche Leistungen, Freibetr\u00e4ge und Privilegien: Sozialverband Tacheles kritisiert fortgesetzte soziale Ungleichbehandlung von Beziehern von B\u00fcrgergeld, Sozialhilfe und Asylbewerberleistungen. Das sei diskriminierend und gef\u00e4hrde den sozialen Frieden.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Susan Bonath<\/em>\u00a0<\/p>\n<p>Ungleichbehandlung ist ein beliebtes politisches Instrument, um Grabenk\u00e4mpfe in der Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fcren. So praktiziert es der Gesetzgeber gerade bei den \u00c4rmsten, die eine der drei Grundsicherungsleistungen B\u00fcrgergeld, Sozialhilfe und Asylbewerberleistungen erhalten. Dies befeuere den sozialen Unfrieden, bef\u00fcrchtet Harald Thom\u00e9 vom Vorstand des Sozialvereins Tacheles<\/p>\n<p><strong>Weniger Schonverm\u00f6gen, geringere Freibetr\u00e4ge<\/strong><\/p>\n<p>Wie Thom\u00e9 in einer E-Mail an Pressevertreter mitteilte, werden beispielsweise jene, die ihre kleine Rente mit Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung (Sozialhilfe) aufstocken m\u00fcssen, gegen\u00fcber B\u00fcrgergeldbeziehern benachteiligt. Er verwies auf einen k\u00fcrzlich von der Bundesregierung vorgelegten neuen <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/kurzmeldungen-966038\">Gesetzentwurf<\/a>, mit dem unter anderem das Zw\u00f6lfte Sozialgesetzbuch (SGB XII) ge\u00e4ndert werden soll. Dieses regelt die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, kurz Sozialhilfe genannt.<\/p>\n<p>Die Bundesregierung k\u00fcndigt an, sie wolle damit einen &#8220;Gleichlauf&#8221;, also eine Gleichbehandlung von Sozialhilfe- mit B\u00fcrgergeld-Beziehern herstellen. Denn nach dem Wechsel von Hartz IV gab es beim B\u00fcrgergeld einige \u00c4nderungen, anders als bei der Sozialhilfe. Von einer Angleichung k\u00f6nne allerdings keine Rede sein, beklagt Thom\u00e9. Er erkl\u00e4rte dazu:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Restriktive Regelungen des SGB II zur Anrechnung von einmaligen Einnahmen aus Zeiten vor dem Zufluss werden \u00fcbernommen. In den Punkten, wo eine Gleichbehandlung dringend erfolgen m\u00fcsste, passierte nichts.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Sein Verein Tacheles habe das rechtliche Auseinanderdriften bei den beiden Grundsicherungsarten bereits im Mai dieses Jahres in einer <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/tacheles-sozialhilfe.de\/aktuelles\/archiv\/tachelesstellungnahme-zum-sgb-xii-und-sgb-xiv-anpassungsgesetz.html\">Stellungnahme<\/a> ger\u00fcgt. So wurde etwa das Schonverm\u00f6gen bei Erwachsenen, die B\u00fcrgergeld beziehen oder damit aufstocken, auf 15.000 Euro angehoben. Alte, Kranke und Behinderte sollen hingegen ihr Erspartes bis zu einer Summe von 10.000 Euro aufbrauchen, bevor es Sozialhilfe gibt.<\/p>\n<p>Ungleich w\u00fcrden diese Gruppen auch beim Wohneigentum behandelt. Alleinstehende B\u00fcrgergeld-Bezieher d\u00fcrften ein Haus oder eine Wohnung mit einer Fl\u00e4che von bis zu 130 Quadratmeter zun\u00e4chst behalten. Wer hingegen auf Sozialhilfe angewiesen ist, habe nur Anspruch auf maximal 80 Quadratmeter. Gr\u00f6\u00dfere Immobilien m\u00fcssten sie also verkaufen und zun\u00e4chst von diesem Geld leben.<\/p>\n<p>Auch plane die Regierung nicht, ungleiche Regelungen bei den Freibetr\u00e4gen f\u00fcr Erwerbseinkommen anzupassen. Beim B\u00fcrgergeld setzt sich dieser Freibetrag aus den ersten 100 Euro, 20 Prozent von 101 bis 520 Euro, 30 Prozent auf 521 bis 1.000 Euro und zehn Prozent vom Lohn oder Gehalt dar\u00fcber zusammen. Wer sich aber zur Sozialhilfe etwas dazuverdient, darf vom gesamten Einkommen nur 30 Prozent behalten.<\/p>\n<p>In der Realit\u00e4t gilt damit f\u00fcr 520-Euro-Minijobber mit B\u00fcrgergeld ein Freibetrag von 184 Euro, mit Sozialhilfe betr\u00fcge dieser nur 156 Euro. Wer nur 100 Euro dazu verdient, darf diese Summe im B\u00fcrgergeldbezug vollst\u00e4ndig behalten, von der Sozialhilfe werden davon jedoch knapp 67 Euro abgezogen.<\/p>\n<p><strong>&#8220;Gewollte Benachteiligung&#8221; soll offenbar spalten<\/strong><\/p>\n<p>Thom\u00e9 appellierte im Namen seines Vereins an den Gesetzgeber, die Diskriminierung zu beenden. &#8220;Dies nicht zu tun bedeutet, diese Menschen abzuschreiben. Sie sind alt, krank oder behindert und ben\u00f6tigen gesellschaftliche Solidarit\u00e4t.&#8221;<\/p>\n<p>Der Sozialrechtler spricht von einer &#8220;gewollten Benachteiligung von Alten, Kranken und Behinderten durch den Gesetzgeber&#8221;. Werde dies nicht umgehend aufgehoben, befeuere dies eine weitere Spaltung der Bev\u00f6lkerung und m\u00f6glicherweise einen &#8220;weiteren Rechtsrutsch&#8221;.<\/p>\n<p>Ein \u00e4hnliches &#8220;Teile und herrsche&#8221;-Spiel wittert Thom\u00e9 bei der geringen, der Inflation nicht gerecht werdenden Erh\u00f6hung des Mindestlohns von 12 auf 12,41 Euro pro Stunde im kommenden Jahr. Auch das befeuere die Unzufriedenheit, die sich dann vor allem gegen noch Schw\u00e4chere zu entladen drohe, nicht zuletzt, weil gro\u00dfe Medien die Erz\u00e4hlung verbreiten, arbeiten lohne sich wegen des angeblich zu hohen B\u00fcrgergeldes gar nicht mehr.<\/p>\n<p>Dies stimme aber nicht, sagte Thom\u00e9 und begr\u00fcndete dies so: Bei Grundsicherungsleistungen handele es sich um das festgelegte Existenzminimum, f\u00fcr das Verh\u00e4ltnisse auf dem Arbeitsmarkt keine Rolle spielen d\u00fcrften. Dieses Geld sei auch eine Absicherung f\u00fcr Berufst\u00e4tige, denn fast jeder k\u00f6nne eventuell entlassen werden. Durch die Freibetr\u00e4ge h\u00e4tten &#8220;aufstockende&#8221; Erwerbst\u00e4tige au\u00dferdem immer mehr Geld zur Verf\u00fcgung als Menschen, die keiner Lohnarbeit nachgingen. Er stellte klar:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Zur St\u00e4rkung von Erwerbsanreizen gibt es eine einfache L\u00f6sung: Anpassung auch des Mindestlohns und der Tarifl\u00f6hne, damit auch f\u00fcr Erwerbst\u00e4tige mit geringen Einkommen ein hinreichender Inflationsausgleich realisiert wird. Eine faktische Absenkung des menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums durch eine unzureichende Fortschreibung der Regelleistungen ist dagegen unsozial und widerspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Eine Teile- und Herrsche-Politik sieht der Sozialrechtler au\u00dferdem bei den Asylbewerberleistungen. Diese blieben immer weiter hinter den B\u00fcrgergeld- und Sozialhilfeleistungen zur\u00fcck. Alleinstehende B\u00fcrgergeld-Bezieher bekommen in diesem Jahr 502 Euro plus Miete bis zu einer gewissen Obergrenze. <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.asyl.net\/view\/leistungssaetze-des-asylbewerberleistungsgesetzes-ab-112023\">Asylsuchende<\/a> in Massenunterk\u00fcnften erhalten jedoch nur 369 Euro pro Monat, davon oft nur 182 Euro ausgezahlt.<\/p>\n<p>Das liegt daran, dass ihnen M\u00f6bel, wie Bett, Schrank und Kochgelegenheit sowie Stromnutzung, manchmal auch drei Mahlzeiten am Tag, als Sachleistungen gew\u00e4hrt werden. Au\u00dferdem werden Betroffene in Sammelunterk\u00fcnften wie Partner in einer Ehe behandelt, die gemeinsam haushalten.<\/p>\n<p>Der Tacheles-Vorstand bezeichnet dieses Vorgehen als eine &#8220;Diskriminierung aus migrationspolitischen Gr\u00fcnden&#8221;, die dem sozialen Frieden entgegenwirke. Das Existenzminimum m\u00fcsse f\u00fcr alle Menschen gleicherma\u00dfen gelten und d\u00fcrfe nicht f\u00fcr drei Gruppen unterschiedlich gewichtet werden, bekundete er seine Sicht und f\u00fcgte an: &#8220;Das gebietet die Menschenw\u00fcrde.&#8221;<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema &#8211;<\/strong>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/meinung\/180952-verdi-spitze-steuert-auf-kriegskurs\/\">Verdi-Spitze steuert auf Kriegskurs \u2013 Mitglieder wehren sich <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/181234-existenzminimum-nach-status-gesetzgeber-spielt\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Unterschiedliche Leistungen, Freibetr\u00e4ge und Privilegien: Sozialverband Tacheles kritisiert fortgesetzte soziale Ungleichbehandlung von Beziehern von B\u00fcrgergeld, Sozialhilfe und Asylbewerberleistungen. 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