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Von Andrew Korybko<\/em><\/p>\n Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak hat behauptet, die Opposition der “B\u00fcrgerplattform” (PO) habe im Rahmen ihrer Verteidigungspolitik w\u00e4hrend ihrer letzten Regierungszeit geplant, im Falle einer Invasion die H\u00e4lfte ihres Landes an Russland zu \u00fcbergeben.\u00a0In seinen Worten<\/a>: “Ich habe mich oft gefragt, warum die PO-Regierung Einheiten im Osten unseres Landes liquidiert hat. Und wir haben die Antwort, das ist der Grund. Weil die eigentliche Verteidigung an der Weichsel geplant war, d.\u00a0h. es war geplant, halb Polen an die Besatzer zu \u00fcbergeben.”<\/p>\n Seine Behauptung steht im Einklang mit den Bem\u00fchungen der Regierungspartei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS), die n\u00e4chsten Wahlen am 15. Oktober als eine\u00a0Frage der nationalen Sicherheit<\/a>\u00a0darzustellen, aber auch mit den Versuchen der PO, die\u00a0Heuchelei der PiS in Bezug auf Russland und die muslimische Einwanderung zu entlarven<\/a>, die beide Fragen der nationalen Sicherheit sind. Bei der Verfolgung des ersten Ziels sch\u00fcrte die PiS die Angst, dass die PO einen postmodernen Molotow-Ribbentrop-Pakt umsetzen und gleichzeitig die Schleusen f\u00fcr eine unbegrenzte Einwanderung aus zivilisationsfernen L\u00e4ndern \u00f6ffnen wolle.<\/p>\n Was die zweite betrifft, so hat der von der PO dominierte Senat k\u00fcrzlich eine eigene “Kommission f\u00fcr russische Einflussnahme” eingerichtet, die Polens fortgesetzte Gesch\u00e4fte mit Russland unter der PiS untersuchen soll, nachdem die Regierungspartei im Sommer dieses Jahres als erste ein solches Gremium zur Untersuchung der Beziehungen der fr\u00fcheren PO-Regierung zu Russland vorgestellt hatte. Die PO sorgt auch daf\u00fcr, dass die \u00d6ffentlichkeit den j\u00fcngsten Einwanderungsskandal nicht vergisst, bei dem korrupte Diplomaten beschuldigt werden, Zehntausende Visa an Menschen aus L\u00e4ndern mit muslimischer Mehrheit verkauft zu haben.<\/p>\n Da die PiS durch die “Gegenoffensive” der PO in die Defensive gedr\u00e4ngt wurde, war es im Nachhinein vorhersehbar, dass sie sich auf die eine oder andere Weise auf ihre Plattform f\u00fcr die nationale Sicherheit st\u00fctzen w\u00fcrde, was sich darin \u00e4u\u00dferte, dass Blaszczak die PO beschuldigte, halb Polen an Russland abtreten zu wollen. Als vermeintlichen Beweis f\u00fcr seine Behauptung\u00a0pr\u00e4sentierte er<\/a>\u00a0neu freigegebene Dokumente aus dem Jahr 2011, bei denen es sich angeblich um die streng geheimen Notfallpl\u00e4ne des Landes aus dieser Zeit handelte.<\/p>\n Ihm zufolge h\u00e4tten sie “zu Trag\u00f6dien f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung gef\u00fchrt”. Im Gegensatz dazu behauptete Blaszczak: “Wir st\u00e4rken die polnische Armee, um den Aggressor abzuschrecken, damit Russland Polen nicht angreift. Nur die PiS garantiert die Sicherheit unseres Landes.” Dies ist jedoch eine unaufrichtige Beschreibung, da die Sicherheitslage auf dem Kontinent damals v\u00f6llig anders war als heute. So war etwa die NATO-Russland-Grundakte von 1997 noch in Kraft, die milit\u00e4rische Eins\u00e4tze einschr\u00e4nkte.<\/p>\n Dementsprechend w\u00e4re die NATO nicht in der Lage gewesen, Polen sofort zu helfen, wenn das weit hergeholte Szenario einer russischen Invasion eingetreten w\u00e4re, obwohl man auch sagen muss, dass Russland in diesem Fall wahrscheinlich nicht in der Lage gewesen w\u00e4re, heimlich alle seine Streitkr\u00e4fte zur Vorbereitung eines solchen heimlichen Angriffs zusammenzuziehen. Unausgesprochen bleibt, dass Russland eine Invasion Polens ohnehin nicht ernsthaft in Erw\u00e4gung ziehen w\u00fcrde, da dies den Stolperdraht einer direkten Beteiligung der USA \u00fcber Artikel 5 ausl\u00f6sen und m\u00f6glicherweise zum Einsatz von Atomwaffen f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n Selbst wenn man dieses Szenario aus welchen Gr\u00fcnden auch immer durchdenkt, w\u00e4re es f\u00fcr die vergleichsweise kleineren, weniger gut ausger\u00fcsteten und unerfahreneren polnischen Truppen nicht sinnvoll, die Zerst\u00f6rung an der Ostgrenze zu riskieren, bevor die NATO-Verst\u00e4rkung eintrifft. Vielmehr ist es pragmatischer, sie hinter eine geografische Barriere wie die Weichsel zur\u00fcckzuziehen, um Zeit f\u00fcr den Gegenangriff der Allianz zu gewinnen, vorausgesetzt nat\u00fcrlich, dass der Konflikt zu diesem Zeitpunkt noch nicht atomar ausgetragen wurde.<\/p>\n Blaszczak will den Durchschnittspolen weismachen, dass die PO dabei war, einen postmodernen Molotow-Ribbentrop-Pakt umzusetzen, und nur durch die Macht\u00fcbernahme der PiS nach den Parlamentswahlen 2015 daran gehindert wurde. Die offensichtliche L\u00fccke in diesem Narrativ besteht darin, dass Russland w\u00e4hrend der Regierungszeit von PO, die mit dem “Euromaidan”-Putsch in Kiew, der Krim-Krise und dem Beginn des ukrainischen B\u00fcrgerkriegs im Donbass zusammenfiel, absolut keinen Versuch unternahm, in Polen einzumarschieren.<\/p>\n Es ist eine Sache, die Aufmerksamkeit auf die objektiv r\u00fccksichtslose nationale Sicherheitspolitik einer fr\u00fcheren Regierung zu lenken, und eine andere, die Massen weniger als einen Monat vor den n\u00e4chsten Wahlen absichtlich zu t\u00e4uschen, indem man ihnen weismacht, dass die Opposition “die H\u00e4lfte” des Landes \u00fcbergeben wollte, als sie noch an der Regierung war. Die PiS versucht offensichtlich verzweifelt, von dem Druck abzulenken, den die PO in den letzten Wochen auf sie ausge\u00fcbt hat. Dies erkl\u00e4rt den Grund f\u00fcr Blaszczaks unaufrichtige Behauptung, denn die PO hat ihre Heuchelei in Fragen der nationalen Sicherheit aufgedeckt.<\/p>\n Aus dem\u00a0Englischen<\/a><\/em><\/p>\n Andrew Korybko ist ein in Moskau ans\u00e4ssiger amerikanischer Politologe, der sich auf die US-Strategie in Afrika und Eurasien sowie auf Chinas Belt & Road-Initiative, Russlands geopolitischen Balanceakt und hybride Kriegsf\u00fchrung spezialisiert hat.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Deutschlands milit\u00e4rische Schirmherrschaft \u00fcber die Ukraine versch\u00e4rft die Rivalit\u00e4t mit Polen<\/a>\u00a0<\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n