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In diesem Sommer hatte die EU-Kommission in Br\u00fcssel f\u00fcnf osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern befristet erlaubt, die Einfuhr von ukrainischem Saatgut und Getreide f\u00fcr den Verkauf im Inland zu blockieren, hatte sich jedoch geweigert, dieses Verbot jetzt noch zu verl\u00e4ngern. Daraufhin verh\u00e4ngten Ungarn, Polen und die Slowakei kurzerhand ihre eigenen Verbote \u2013 und verstie\u00dfen damit gegen die offizielle EU-Politik, in Handelsfragen einheitlich zu handeln.<\/p>\n
Die Vertreter der drei EU-Mitgliedsl\u00e4nder argumentierten, dass die ukrainischen Agrarimporte die einheimischen Preise unterboten und die Existenz der eigenen Landwirtschaft bedrohten. Was die Nachbarl\u00e4nder der genannten betrifft, so hat etwa Rum\u00e4nien nach der Aufhebung der befristeten EU-Blockade keine einseitigen Ma\u00dfnahmen ergriffen, w\u00e4hrend Bulgarien am Mittwoch nach tagelangen Protesten der Landwirte zumindest doch ein Embargo gegen Sonnenblumenkerne aus der Ukraine verh\u00e4ngte.<\/p>\n
Daraufhin reichte die ukrainische Regierung in Kiew eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein. Polen, Ungarn und die Slowakei erkl\u00e4rten sp\u00e4ter, sie w\u00fcrden sich von der EU-Plattform zur Koordinierung ukrainischer Getreideimporte zur\u00fcckziehen.<\/p>\n
Der Financial Times<\/em> zufolge hatte die Europ\u00e4ische Kommission zun\u00e4chst gefordert, dass die Regierungen in Budapest, Warschau und Bratislava ihre “eigenm\u00e4chtigen” Verbote r\u00fcckg\u00e4ngig machen, da es den EU-Mitgliedstaaten “nicht gestattet ist, einseitige Ma\u00dfnahmen im Handel zu ergreifen”. Berichten zufolge arbeite die EU-Kommission nun daran, ihre rechtlichen Gegenargumente zu Kiews Antrag zu koordinieren.<\/p>\n In dem schriftlichen Ersuchen, das die EU-Kommission am Mittwoch an die drei EU-Mitgliedsl\u00e4nder geschickt hatte, hei\u00dft es nun jedoch, dass sie “im Rahmen des EU-Rechts” “in diesen gegen die Mitgliedstaaten eingeleiteten WTO-Verfahren” t\u00e4tig werden wolle.<\/p>\n “Der unmittelbare n\u00e4chste Schritt ist, dass die Kommission der Ukraine im Namen aller drei Mitgliedstaaten auf diese Konsultationsanfragen antwortet”, zitiert<\/a> die Financial Times<\/em> das Dokument der EU-Kommission.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 EU “\u00fcberrascht” \u00fcber ukrainische Reaktion auf Getreideverbot <\/a><\/p>\n\n