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Im Streit um das polnische Importverbot f\u00fcr ukrainisches Getreide rudert man in Warschau nun zur\u00fcck, nachdem Polens Ministerpr\u00e4sident Mateusz Morawiecki angek\u00fcndigt hatte, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen. Mittlerweile hei\u00dft es, dass man die Waffenlieferungen auf bereits abgeschlossene Vertr\u00e4ge beschr\u00e4nken wolle.<\/p>\n
\n“Im Zusammenhang mit Fragen zu Waffenlieferungen m\u00f6chte ich Ihnen mitteilen, dass Polen nur zuvor vereinbarte Lieferungen von Munition und R\u00fcstungsg\u00fctern ausf\u00fchrt. Einschlie\u00dflich derjenigen, die sich aus unterzeichneten Vertr\u00e4gen mit der Ukraine ergeben”, sagte Regierungssprecher Piotr M\u00fcller am Donnerstag.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
M\u00fcller f\u00fcgte hinzu, dass Warschau Kiew in dem Konflikt “konsequent unterst\u00fctzt” habe. Die Erkl\u00e4rung erfolgte, nachdem Morawiecki am Donnerstag verk\u00fcndet hatte, dass Warschau keine Waffen mehr an das ukrainische Milit\u00e4r liefern und sich stattdessen auf die Ausr\u00fcstung der eigenen Streitkr\u00e4fte mit modernen Waffen konzentrieren werde. “Die ukrainischen Beh\u00f6rden verstehen nicht, in welchem Ma\u00dfe die polnische Landwirtschaft durch die Importe destabilisiert worden ist”, sagte der Premierminister.<\/p>\n
Ein polnischer Regierungsvertreter erkl\u00e4rte jedoch gegen\u00fcber Bloomberg<\/em> unter der Bedingung anonym zu bleiben, dass die Worte des Premierministers falsch interpretiert worden seien. Ein anderer Beamter erkl\u00e4rte, Polen habe zwar keine Waffen mehr, die gespendet werden k\u00f6nnten, werde aber weiterhin Munitionslieferungen an die Ukraine vornehmen.<\/p>\n
Das \u00f6ffentliche Zerw\u00fcrfnis Kiews mit einem seiner treuesten Unterst\u00fctzer w\u00e4hrend des russisch-ukrainischen Konflikts ist ein Ergebnis des eskalierenden diplomatischen Streits \u00fcber ukrainische Getreideeinfuhren in die EU.<\/p>\n
Polen hatte zuvor zusammen mit Ungarn und der Slowakei beschlossen, sich gegen die Entscheidung der EU zur Aufhebung des Embargos f\u00fcr ukrainisches Getreide zu stellen. Warschau begr\u00fcndete den Schritt damit, dass es seine Landwirte sch\u00fctzen und verhindern wolle, dass billige ukrainische Agrarprodukte den Markt \u00fcberschwemmen.<\/p>\n
Kiew reagierte auf diesen Schritt, indem es ihn als “illegal” verurteilte und ank\u00fcndigte, bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Klage gegen die drei osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder einreichen zu wollen. Au\u00dferdem drohte die ukrainische Regierung mit einem Einfuhrverbot f\u00fcr polnisches Obst und Gem\u00fcse.<\/p>\n
Die EU hat Warschau, Budapest und Bratislava aufgefordert, ihre Verbote r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, da die EU-Mitglieder keine einseitigen Handelsma\u00dfnahmen ergreifen d\u00fcrfen. Einem Bericht der Financial Times <\/em>zufolge \u00fcberlegt Br\u00fcssel nun jedoch, ob es die drei L\u00e4nder gegen Kiews WTO-Antrag sch\u00fctzen soll. Angeblich arbeitet die EU daran, ihre rechtlichen Gegenargumente gegen die Klage zu “koordinieren”.<\/p>\n
Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Streit um ukrainisches Getreide: Polen reagiert <\/a><\/p>\n
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