![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/09\/650af4dab480cc58b344fbd4.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, stellte am Dienstag mit weiteren Abgeordneten die Antr\u00e4ge und Initiativen der Fraktion f\u00fcr die aktuelle Sitzungswoche vor. Abseits der Themen der Konferenz fragte eine Journalistin der Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung<\/em> nach einer Einsch\u00e4tzung der Situation auf Lampedusa.<\/p>\n In seiner Stellungnahme zur\u00a0Situation auf der kleinen italienischen Insel sprach Baumann von einer “extremen Zuspitzung” und verwies auf die Bilder, auf denen volle Boote mit aus Schwarzafrika stammenden M\u00e4nnern zu sehen sind. Seit mehreren Tagen erreichen immer neue Boote aus Nordafrika Lampedusa. Die Aufnahmekapazit\u00e4ten sind bereits ersch\u00f6pft, B\u00fcrgermeister der Insel sprachen von Invasoren.<\/p>\n Baumann: Grenzschutz ist m\u00f6glich<\/strong><\/p>\n Baumann verwies in diesem Zusammenhang auf Tumulte. Die italienische Ministerpr\u00e4sidentin Meloni habe zwar Vorschl\u00e4ge gemacht, wie kurzfristig zu reagieren sei. Die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, die bereits vor Ort war, sagte jedoch lediglich, dass man die Verteilung der Einwanderer zu verbessern beabsichtige. Man wolle also nicht direkt eingreifen, kritisierte Baumann, Grenzschutz sei allerdings m\u00f6glich. Auf Nachfrage, wie der Grenzschutz im Fall Lampedusa aussehen sollte, sagte Baumann:<\/p>\n “Es ist ja im Grunde eine Art Invasion. Dass dies mit Schutzsucherei nichts mehr zu tun hat, ist doch klar.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Um diesen Missbrauch des Asylrechts zu unterbinden, m\u00fcsse man kurzfristig eingreifen. Mittelfristig gebe es Konzepte, wie man am Beispiel D\u00e4nemark sehen k\u00f6nne. Dort schaffe man es, “Migration dramatisch zur\u00fcckzuf\u00fchren”. Laut Baumann brauche es eine “echte Kontrolle” an den EU-Au\u00dfengrenzen und an den deutschen Grenzen sowie Abschiebungen “in vern\u00fcnftiger Art und Weise”.<\/p>\n W O W\u2757\ufe0fDr. Bernd Baumann, #AfD<\/a>, in emotionaler Antwort auf die Frage einer Hauptstadtjournalistin zu #Lampedusa<\/a>.UNGESCHNITTEN! \ud83d\udd3a\u201cEine Art von Invasion aus Schwarzafrika.\ud83d\udd3aDas hat mit Schutzsucherei nichts mehr zu tun! Man will nach \ud83c\udde9\ud83c\uddeains Sozialparadies.\ud83d\udd3aEchte\u2026 pic.twitter.com\/XZiEKJblPp<\/a><\/p>\n \u2014 Andreas Patzwahl (@APatzwahl) September 19, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Anreize nur noch “religi\u00f6s” begr\u00fcndbar<\/strong><\/p>\n Ebenso m\u00fcsse man endlich die Anreize f\u00fcr Einwanderer, die in Deutschland “sinnloser-, dummerweise” best\u00fcnden, abschaffen. Diese Anreize, so Baumann, seien nicht mehr politisch, sondern h\u00f6chstens noch religi\u00f6s begr\u00fcndbar, etwa durch ideologische Konzepte der Gr\u00fcnen Jugend, die “die Gesellschaft divers machen wollen”. Mit Schutz habe das nichts mehr zu tun.<\/p>\n Dagegen fordert Baumann, die Einstellung der Zahlungen von B\u00fcrgergeld an Asylbewerber und die R\u00fcckkehr zur Vergabe von Sachleistungen, wie es auch andere Staaten handhaben w\u00fcrden. Dies sei auch der Wille der Mehrheit der Deutschen. Lediglich die Bundesregierung weigere sich, entsprechend zu handeln.<\/p>\n “Drei Viertel, vier F\u00fcnftel sagen: Wir wollen das nicht. Und Faeser macht trotzdem weiter.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0Krise geht weiter: Wieder \u00fcber 170 Migranten auf Lampedusa angekommen<\/a><\/p>\n\n
\n\n\n
\n
\n