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Das Parlament der Europ\u00e4ischen Union (EU) hat am Dienstag neue Vorschriften f\u00fcr Autofahrer diskutiert. Die Novelle im Verkehrsrecht sieht laut einem Bericht des Magazins\u00a0Focus Online<\/em>\u00a0erhebliche Einschr\u00e4nkungen vor, insbesondere f\u00fcr Fahranf\u00e4nger und Senioren. Konkret handelt es sich um eine Revision der F\u00fchrerschein-Richtlinie 2006\/126\/EC vom Dezember 2006.<\/p>\n Eingebracht wurde der Entwurf von der Vorsitzenden und Berichterstatterin des Ausschusses f\u00fcr Verkehr und Tourismus, der franz\u00f6sischen Gr\u00fcnen-Politikerin Karima Delli. Die EU sieht die \u00c4nderungen als Teil der sogenannten “Vision Zero” (Vision Null). Diese sieht eine Verringerung von Verkehrstoten bis 2050 auf null vor.<\/p>\n Fahranf\u00e4nger<\/strong><\/p>\n Die erste gro\u00dfe Neuerung w\u00fcrde Fahranf\u00e4nger betreffen. Diese sollten zun\u00e4chst nur maximal 90 km\/h fahren d\u00fcrfen, was der realen Geschwindigkeit von Lkw entspricht. Fahranf\u00e4nger k\u00f6nnten damit auf der Autobahn nicht mehr \u00fcberholen. Des Weiteren soll Fahranf\u00e4ngern eine Probezeit auferlegt werden, nach deren Ablauf sie eine erneute Fahrpr\u00fcfung absolvieren sollen.<\/p>\n Au\u00dferdem soll es die M\u00f6glichkeit geben, Nachtfahrverbote zu verh\u00e4ngen. Im Fall von Verst\u00f6\u00dfen sollen die Mitgliedsstaaten Strafen verh\u00e4ngen, die “wirksam”, “verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig”, “abschreckend” und “nicht diskriminierend” sind.<\/p>\n Senioren<\/strong><\/p>\n Senioren, die auf ihren F\u00fchrerschein nicht verzichten wollen, m\u00fcssten sich laut dem Entwurf auf hohe Kosten infolge regelm\u00e4\u00dfiger Pr\u00fcfungen und Untersuchungen einstellen. So soll der F\u00fchrerschein ab dem 60. Lebensjahr nur noch sieben Jahre lange g\u00fcltig sein.<\/p>\n Ab dem 70. Lebensjahr w\u00e4ren es f\u00fcnf Jahre und ab dem 80. Lebensjahr nur noch zwei Jahre. Nach Ablauf dieser Frist muss er auf eigene Kosten erneuert werden. Teil der Zulassung f\u00fcr den Stra\u00dfenverkehr sollen laut dem Entwurf umfangreiche medizinische und psychologische Untersuchungen sein.<\/p>\n Neue Gewichtsklassen<\/strong><\/p>\n Der letzte gro\u00dfe Punkt des Entwurfs betrifft eine \u00c4nderung der Gewichtsklassen. Pkw-F\u00fchrerscheine der Klasse B sollen demnach k\u00fcnftig auf Fahrzeuge bis 1,8 Tonnen statt wie bislang 3,5 Tonnen beschr\u00e4nkt sein. Verbunden damit wird ein allgemeines Geschwindigkeitslimit von 110 km\/h. F\u00fcr schwerere Autos wie SUVs sowie Mittel- und Oberklasse-Autos, die in der Regel mehr als 1,8 Tonnen wiegen, soll der F\u00fchrerschein “B Plus” eingef\u00fchrt werden, den jedoch nur Personen ab 21 Jahren erwerben d\u00fcrfen.<\/p>\n Auch hier ist bei Regelverst\u00f6\u00dfen von “wirksamen und abschreckenden” Strafen die Rede. Begr\u00fcndend hei\u00dft es in dem Entwurf, dass “in der EU immer gr\u00f6\u00dfere und schwerere Fahrzeuge in Verkehr gebracht” w\u00fcrden, sodass “der F\u00fchrerschein der Klasse B f\u00fcr diese Fahrzeuge nicht mehr geeignet” w\u00e4re. Da jedoch auch viele Elektroautos aufgrund der schweren Batterien \u00fcber 1,8 Tonnen wiegen, k\u00f6nnten auch diese laut dem Entwurf erst ab 21 Jahren gefahren werden.<\/p>\n Unklare G\u00fcltigkeit<\/strong><\/p>\n Zu dem Entwurf geh\u00f6ren noch weitere \u00c4nderungen, etwa ein EU-weiter, einheitlicher Bu\u00dfgeldkatalog. Wann die neue Fassung in Kraft treten soll, ist bislang offen. Fest steht aber, dass die EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet w\u00e4ren, die neuen Vorschriften umzusetzen, sollten sie vom EU-Parlament verabschiedet werden.<\/p>\n Laut des Entwurfs sollen F\u00fchrerscheine, die bereits im Verkehr sind, von der \u00c4nderung der Richtlinie nicht betroffen sein. Dies w\u00fcrde allerdings dem Teil des Entwurfs widersprechen, der verpflichtende Untersuchungen und G\u00fcltigkeitsbegrenzungen f\u00fcr Senioren betrifft.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0“Unmerkliche und langsame” Einf\u00fchrung: So plant die EU-Kommission den digitalen Euro<\/a><\/p>\n\n