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Joachim Gauck gab dem ZDF im Format “Berlin-direkt” ein Interview. Dass dabei zum heiklen Thema Asylpolitik ein Ex-Bundespr\u00e4sident und\u00a0zudem parteiloser Ex-Politiker vor die Kamera trat, k\u00f6nnte symptomatisch f\u00fcr die Verunsicherung der Bundesregierung sein und damit als rein strategisch gelten. Das stetig wachsende Unverst\u00e4ndnis in der Bev\u00f6lkerung zum Sorgenthema Migration, bedingt auch durch die ann\u00e4hernd t\u00e4glichen Medienmeldungen diesbez\u00fcglich vielf\u00e4ltiger, dabei meist negativer Ereignisse in Deutschland, veranlasst demnach zu einem medial-politisch begleiteten Umdenken in Berlin. Gauck darf daher als “Stimme der Vernunft” unmissverst\u00e4ndlich fordern:<\/p>\n
\n“Die Politik muss neue M\u00f6glichkeiten wagen. Und auch entdecken, dass die bisherigen Ma\u00dfnahmen nicht ausgereicht haben, um den Kontrollverlust, der offensichtlich eingetreten ist, zu beheben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Die stetig steigenden Umfragewerte der AfD, die damit\u00a0drohenden Machtverluste der etablierten Parteien in diversen Landesregierungen bei kommenden Wahlen, scheint zudem in Berlin als bedenkliche Realit\u00e4t angekommen zu sein. So\u00a0mahnt<\/a>\u00a0Gauck wahrnehmend an, dass durch “den Migrationsdruck in verschiedenen L\u00e4ndern, mit einer Zuwanderung in einem Ma\u00df wie 2015”, in der Bev\u00f6lkerung der Eindruck entstehe, dass “die Politik ihre \u00c4ngste sowie ihr Bed\u00fcrfnis nach \u00dcberschaubarkeit und Sicherheit nicht verstehe”. Dies “k\u00f6nne zu einem weiteren Rechtsruck f\u00fchren”, so der Ex-Bundespr\u00e4sident. Im Jahr 2015, bei \u00e4hnlichen Wahrnehmungen in der Bev\u00f6lkerung, erkannte Gauck im Land “eine helle und eine dunkle Seite”, zum Thema\u00a0Engagement f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge versus \u00c4u\u00dferungen von Bedenken. Gauck damals\u00a0w\u00f6rtlich<\/a>:<\/p>\n
\n“Es gibt ein helles Deutschland, das sich leuchtend darstellt gegen\u00fcber dem Dunkeldeutschland.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Im Jahr 2023 schl\u00e4gt Gauck nun andere T\u00f6ne an:<\/p>\n
\n“Wir brauchen eine neue Entschlossenheit, die in der Bev\u00f6lkerung, den Eindruck vermittelt, die Regierenden sind handlungswillig und handlungsf\u00e4hig und dazu bedarf es offenkundig auch der Debatte neuer Wege.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Diese Formulierungen erfolgten im Zusammenspiel mit “Berlin direkt”-Moderator Theo Koll, der Gauck fragte, ob dieser aktuell die “Demokratie in Deutschland in einer Phase \u00fcberforderter Verunsicherung” sehe und man daher “auch beim Thema Migration bisher undenkbares denken” m\u00fcsse. Dies beantwortete Gauck schlicht mit “Ja”, um zu begr\u00fcnden:<\/p>\n
\n“Wenn wir auf Stimmen h\u00f6ren wie die sozialdemokratischen B\u00fcrgermeister in Krefeld, in Gladbeck, in Herne, also die Verantwortlichen im St\u00e4dte- und Gemeindetag \u2013 die beschreiben eine Situation wie 2015. Wir sind an einer Grenze unserer Leistungsf\u00e4higkeit angekommen und jetzt besteht die Gefahr, dass die wunderbare Solidarit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung, die es bisher gab, (\u2026) schwindet.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Gauck erkl\u00e4rte den ZDF-Zuschauern, dass “die Menschen Angst h\u00e4tten”, dass sich zudem in ihrem Leben “unzumutbar viel ver\u00e4ndert” habe. Gauck\u00a0formulierte seine j\u00fcngsten Wahrnehmungen, im bis dato eher bekannten Duktus von regelm\u00e4\u00dfigen AfD-Forderungen, mit der Erkl\u00e4rung:<\/p>\n
\n“Daher bin ich dazu gekommen, dass es vielleicht auch moralisch \u00fcberhaupt nicht verwerflich ist und politisch sogar geboten ist, eine Begrenzungsstrategie zu fahren, die zun\u00e4chst wirkt wie eine Einschr\u00e4nkung der Rechte von Menschen, die zu uns kommen wollen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Eine weitere \u00c4u\u00dferung, die als formulierte AfD-Wahrnehmung umgehend scharf kritisiert werden w\u00fcrde, lautete dann im Interview:<\/p>\n
\n“Wir brauchen Zuwanderung, aber wir brauchen keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme, ohne dass die Fachkr\u00e4fte, die wir brauchen, vorhanden sind.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Empathisch beratend erl\u00e4uterte der ehemalige Theologe und Pastor dann weiter, dass die Politik erkannte Notwendigkeiten eindeutiger formulieren m\u00fcsse, zum Thema “was m\u00f6glich ist und \u00fcber das, was notwendig ist und dann darf sie ruhig das auch mal ein Dilemma nennen”. Daf\u00fcr sei jedoch das Gespr\u00e4ch “in der Mitte der Gesellschaft” notwendig und\u00a0“nicht nur am rechten Rand”. Gauck erkl\u00e4rt als strategisches Ziel:<\/p>\n
\n“Dann w\u00e4chst wieder das\u00a0Vertrauen, dass da oben Leute sind, die etwas vorhaben, was die komplexe Situation zum Guten ver\u00e4ndert und deshalb pl\u00e4diere ich f\u00fcr einen gewissen Mut. F\u00fcr eine Politik, die ber\u00fccksichtigt, dass das W\u00fcnschbare nicht immer umsetzbar ist, wenn man die demokratischen Mehrheiten erhalten will.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Gauck mahnt dabei final an:<\/p>\n
\n“Wenn die Bev\u00f6lkerung den Eindruck hat, die Regierenden verstehen nicht, dass wir das Bed\u00fcrfnis haben nach \u00dcberschaubarkeit und Sicherheit, dann wird es zu einem weiteren Rechtsruck kommen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Der\u00a0Deutschlandfunk<\/em>\u00a0fasst zusammen, dass “die verschiedenen politischen Kr\u00e4fte von ihren\u00a0Wunschvorstellungen<\/a>\u00a0Abstand nehmen m\u00fcssten und in der demokratischen Mitte das entwickeln, was Deutschland wirklich wolle”. Bereits am Samstag\u00a0meldete<\/a>\u00a0die\u00a0ARD-Tagesschau<\/em>, dass nach Mitteilung aus dem Bundesministerium von Nancy Faeser vorerst nun doch keine Migranten aus Italien aufgenommen werden sollen, kontr\u00e4r vorheriger Aussagen der Ministerin. Das Bundesinnenministerium stellte nun klar, dass “der freiwillige EU-Solidarit\u00e4tsmechanismus zur \u00dcbernahme von Gefl\u00fcchteten ausgesetzt bleibe”. Demgegen\u00fcber hat sich Faeser wohl daf\u00fcr ausgesprochen, “die EU-Au\u00dfengrenzen im Mittelmeer st\u00e4rker\u00a0zu kontrollieren<\/a>“.\u00a0<\/p>\n
Anders “werde man die Migrationslage nicht in den Griff bekommen”, so die SPD-Politikerin in der ARD mitteilend.<\/p>\n
\n\n\nIm #berlindirekt<\/a>-Interview mit @TheoKoll<\/a> spricht sich der ehemalige #Bundespraesident<\/a>#Gauck<\/a> f\u00fcr eine #Begrenzung<\/a> der #Zuwanderung<\/a>#Migration<\/a> aus. Das sei “moralisch \u00fcberhaupt nicht verwerflich” und “politisch sogar geboten”, sagt er im @ZDF<\/a>.\ud83d\udc47 pic.twitter.com\/qusQTlcxdh<\/a><\/p>\n
\u2014 Berlin direkt (@berlindirekt) September 17, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Von der Leyen auf Lampedusa: “Europ\u00e4ische L\u00f6sung” f\u00fcr Migration und “legale Zugangswege” angestrebt<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n