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Unter der \u00dcberschrift “Putin-Propaganda in Deutschland” findet bis\u00a0zum 17. September eine explizit gegen die NachDenkSeiten<\/em> gerichtete Plakat- und Flyerkampagne in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden statt, wie das Portal am Sonnabend berichtet<\/a>. Die NachDenkSeiten<\/em> werden dort als sogenanntes “Querfrontmedium” und als “Neue Rechte” bezeichnet. Finanziert wird das Ganze aus Steuermitteln: Konkret aus dem Haushalt des von der gr\u00fcnen Lisa Paus geleiteten Bundesfamilienministeriums (BFMSFJ) im Rahmen des Programms “Demokratie leben” \u2013 mit einer sechsstelligen Summe.<\/p>\n Uns @NachDenkSeiten<\/a> erreichen gerade zahlreiche Lesermails & Fotos zu dieser massiv plakatierten Anti-NDS-Veranstaltung in Wiesbaden. Gef\u00f6rdert wird das Ganze von der Bundes- & hessischen Landesregierung (@BMFSFJ<\/a>-Programm “Demokratie leben”) sowie vom Amt f\u00fcr Soziale Arbeit\ud83e\udd14\u2026 pic.twitter.com\/mbzwBE7hEs<\/a><\/p>\n \u2014 Florian Warweg (@FWarweg) September 1, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Auf der Bundespressekonferenz wurde man nun aktiv. Beim Ministerium und dem Regierungssprecher fragte Florian Warweg nach, mit welcher Begr\u00fcndung Steuergeld in diese Art von Diffamierungskampagnen gesteckt wird. Er fragte konkret:<\/p>\n “Ich h\u00e4tte eine Frage an das Familienministerium. Derzeit wird in Wiesbaden eine gro\u00dfangelegte Plakatkampagne gegen das Onlinemedium NachDenkSeiten gefahren. Die hessische Landeshauptstadt ist voll mit Plakaten plakatiert. Darauf hei\u00dft es dann ‘Putin-Propaganda in Deutschland’ und wird auf die ‘NachDenkSeiten’ als angebliches ‘Querfront’-Medium verwiesen. Diese Kampagne wird vom Bundesfamilienministerium \u00fcber das Projekt ‘Demokratie leben!’ finanziert. Mich w\u00fcrde interessieren: Mit welcher Begr\u00fcndung finanziert das Familienministerium so eine Plakatkampagne gegen ein sich im linken, sozialdemokratisch verortenden Onlinemedium?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Antwort fiel nichtssagend aus:<\/p>\n “‘Demokratie leben!’ ist ja kein Projekt, sondern ein Programm des Ministeriums. Ich bitte um Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass ich sozusagen \u00fcber eine einzelne F\u00f6rderung oder den Inhalt eines einzelnen F\u00f6rderungsbescheids hier nicht ad hoc Auskunft geben kann. Ich w\u00fcrde das in Erfahrung bringen und die Antwort nachreichen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch sonst gab man sich wie gewohnt recht ahnungslos auf die Fragen von Warweg. Das best\u00e4tigt auch die “Nachreichung”:<\/p>\n Darin teilt das BMFSFJ mit:<\/p>\n “Die Partnerschaften f\u00fcr Demokratie werden von der jeweiligen Kommune beantragt und im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung auf Basis der Grunds\u00e4tze der F\u00f6rderung umgesetzt.\u00a0Wie die Auswahl und Ausgestaltung von Projekten konkret erfolgt, liegt \u2013 im Rahmen der Vorgaben der F\u00f6rderrichtlinie und der Grunds\u00e4tze der F\u00f6rderung \u2013 im Ermessen des zust\u00e4ndigen Amtes innerhalb der Kommunalverwaltung.\u00a0Bez\u00fcglich Ihrer Anfrage weisen wir darauf hin, dass es sich bei der F\u00f6rderung durch das Bundesministerium f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms ‘Demokratie leben!’ in diesem Fall nicht um die F\u00f6rderung der Veranstaltung selbst handelt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Aus welcher Richtung diese Art von Verleumdung kommt, wird recht schnell deutlich. Auf einem Plakat mit der \u00dcberschrift “Die NDS als ‘Querfront-Medium'” ist unter anderem der “Experte” Markus Linden aufgef\u00fchrt. Der Politikwissenschaftler von der Universit\u00e4t Trier schreibt neben seiner universit\u00e4ren T\u00e4tigkeit regelm\u00e4\u00dfig Beitr\u00e4ge f\u00fcr das “Zentrum Liberale Moderne” und deren Projekt “Gegneranalyse” \u2013 ein transatlantisches, von den Gr\u00fcnen-Politikern Ralf F\u00fccks und Marieluise Beck ins Leben gerufenes Propagandaportal.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema – “Entz\u00fcckend, hoch kreativ” \u2013 Marieluise Beck und ihre Liebe zum Faschismus<\/a><\/p>\n<\/p>\n <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<\/div>\n\n\n\n
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