{"id":46433,"date":"2023-09-15T17:50:27","date_gmt":"2023-09-15T15:50:27","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/covid-19-impfstoff-2023-keine-versorgungsleistungen-des-bundes-bei-moeglichen-impfschaeden\/"},"modified":"2023-09-15T17:50:27","modified_gmt":"2023-09-15T15:50:27","slug":"covid-19-impfstoff-2023-keine-versorgungsleistungen-des-bundes-bei-moeglichen-impfschaeden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/covid-19-impfstoff-2023-keine-versorgungsleistungen-des-bundes-bei-moeglichen-impfschaeden\/","title":{"rendered":"COVID-19-Impfstoff 2023: Keine Versorgungsleistungen des Bundes bei m\u00f6glichen Impfsch\u00e4den?"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/09\/65040e89b480cc1af62d8e22.jpeg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Die St\u00e4ndige Impfkommission hat noch keine Empfehlung f\u00fcr den angepassten BioNTech-XBB.1.5-Impfstoff ausgesprochen. In einem offiziellen Schreiben der Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung weist diese nun darauf hin, dass im Gegensatz zur bisherigen Regelung aktuell nur eine &#8220;eingeschr\u00e4nkte Staatshaftung im Falle eines Impfschadens&#8221; des Bundes vorliegt.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Das federf\u00fchrende Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter Leitung von Minister Karl Lauterbach (SPD) hat f\u00fcr die kommende Herbst-\/Wintersaison bereits zu COVID-19-Folgeimpfungen definierter Bev\u00f6lkerungsgruppen aufgerufen. Diese Mitteilungen erfolgten, nachdem die\u00a0Europ\u00e4ische Arzneimittel-Agentur (EMA) dem sogenannten angepassten\u00a0XBB.1.5-Impfstoff aus dem Hause BioNTech die Marktzulassung offiziell erm\u00f6glicht hatte. Ein Informationsbrief\u00a0\u00fcber die Kassen\u00e4rztliche Vereinigung Baden-W\u00fcrttemberg (KVBW), gerichtet an die niedergelassenen \u00c4rzte des Bundeslandes, k\u00f6nnte nun zu Verunsicherungen bei den durchf\u00fchrenden \u00c4rzten wie auch potenziellen Impfinteressierten f\u00fchren. So hei\u00dft es in dem Schreiben w\u00f6rtlich:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Sie k\u00f6nnen alle diese Impfungen dennoch durchf\u00fchren. Kl\u00e4ren Sie in diesem Fall Ihre Patienten vor der Impfung \u00fcber den fehlenden Anspruch auf Versorgung im Falle eines Impfschadens auf und lassen Sie sich dies per Unterschrift best\u00e4tigen.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Das Schreiben, das auf der Nachrichtenseite\u00a0<em>Apollo News<\/em>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/t.co\/SuC5Oh5v7G\">verlinkt<\/a>\u00a0wurde, informiert die praktizierenden \u00c4rzte einleitend dar\u00fcber, dass der &#8220;an die Omikron-Variante XBB.1.5 angepasste COVID-19-Impfstoff von BioNTech\/Pfizer erstmals bis Dienstag (12. September), 12 Uhr, bei den Apotheken bestellt werden&#8221; kann. Die<br \/>Auslieferung sollte dann bis zum 18. September an die Praxen erfolgen.<\/p>\n<p>Im sogenannten &#8220;<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.rki.de\/DE\/Content\/Kommissionen\/STIKO\/Empfehlungen\/Aktuelles\/Impfkalender.pdf?__blob=publicationFile\">Impfkalender<\/a>&#8221; 2023 des Robert Koch-Instituts (RKI) gilt die aktuelle &#8220;Empfehlung&#8221; f\u00fcr eine COVID-19-Impfung weiterhin bereits f\u00fcr die Altersgruppe &#8220;ab 18&#8221;. Des Weiteren werden sogenannte &#8220;Auffrischimpfungen&#8221; f\u00fcr die Altersgruppe &#8220;ab 60&#8221;, empfohlen, dabei auch hier gegebenenfalls &#8220;ab 18&#8221;. Eine diesbez\u00fcgliche parallele Empfehlung steht seitens der STIKO (St\u00e4ndige Impfkommission) f\u00fcr den angepassten Wirkstoff jedoch noch aus. Der als &#8220;Warnhinweis&#8221; zu verstehende und unmissverst\u00e4ndlich formulierte Satz der KVBW lautet daher:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Wegen noch fehlender STIKO-Empfehlung f\u00fcr XBB.1.5-Impfstoff keine Staatshaftung.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Karsten Braun,\u00a0Vorsitzender des KBV-Vorstands, erinnert in dem Infobrief daran, dass &#8220;f\u00fcr alle zugelassenen COVID-19-Impfstoffe bei indikationsgerechtem Einsatz die Herstellerhaftung&#8221; gilt. Diese wurde jedoch durch bedingt kommunizierte Sonderregelungen im Jahre 2020 seitens des Bundes von den Pharmaherstellern \u00fcbernommen \u2013 au\u00dfer, wie nun bekannt wurde, f\u00fcr den\u00a0angepassten\u00a0XBB.1.5-Impfstoff. Daher wird im Schreiben explizit darauf hingewiesen:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Der Anspruch des Patienten auf Leistungen im Rahmen des Bundesversorgungsgesetzes im Falle eines Impfschadens bei diesem Vakzin (&#8216;Staatshaftung&#8217;) ist aufgrund der \u00f6ffentlichen Impfempfehlung des Landes Baden-W\u00fcrttemberg erst gegeben, wenn eine STIKO-Empfehlung ver\u00f6ffentlicht ist.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Dies bedeutet decodiert: Sollte sich ein B\u00fcrger oder eine B\u00fcrgerin im weiterhin vorhandenen Vertrauen den neuesten mRNA-Wirkstoff applizieren lassen und es dabei im Anschluss zu lebensbedrohlichen k\u00f6rperlichen Einschr\u00e4nkungen kommen, muss der oder die Gesch\u00e4digte vollkommen alleinverantwortlich potenzielle Risiken und Folgesch\u00e4den akzeptieren und f\u00fcr m\u00f6gliche Kosten von Behandlungen aufkommen. Die bis dato vorhandene vermeintliche Absicherung \u00fcber eine \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes durch den vormaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im November 2020 ist damit augenscheinlich aktuell obsolet \u2013 zumindest im Bundesland\u00a0Baden-W\u00fcrttemberg.<\/p>\n<p><em>Apollo News\u00a0<\/em>fragte <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/apollo-news.net\/neue-corona-impfung-staat-haftet-bei-impfschaeden-nur-noch-eingeschraenkt\/\">bez\u00fcglich<\/a> der erneut irritierenden Informationspolitik aller Akteure beim BMG an. Der entlarvende Abschnitt der Beantwortung lautet:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;F\u00fcr Impfungen, die zwischen dem 27. Dezember 2020 und dem 7. April 2023 auf Grundlage der Coronavirus-Impfverordnung vorgenommen wurden, besteht im Fall von Impfsch\u00e4den ebenfalls ein Anspruch nach \u00a7 60 Absatz 1 IfSG unabh\u00e4ngig davon, ob die Impfung \u00f6ffentlich empfohlen wurde.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Das BMG erg\u00e4nzte zudem laut <em>Apollo News<\/em>, dass &#8220;die STIKO seine Impfempfehlung voraussichtlich zum Impfstart am 18. September auf den auf die neue Variante angepassten Impfstoff ausweiten werde&#8221; (sic!). Voraussichtlich? Ohne eine zeitnahe explizite STIKO-Empfehlung erfolgt damit die potenzielle Injektion auf eigene Gefahr, und die gesamtverantwortlichen Ministerien der Bundesregierung sind sich dessen voll bewusst. Die\u00a0<strong><\/strong><em>Apollo-News<\/em>-Redaktion kommentiert diesbez\u00fcglich und erinnert daran, dass das BMG in den Corona-Jahren &#8220;die STIKO mehrfach zu Empfehlungen gedr\u00e4ngt&#8221; hatte:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Befremdlich ist, dass sowohl das Bundesgesundheitsministerium als auch die Kassen\u00e4rztliche Vereinigung offensichtlich fest davon ausgehen, dass die Empfehlung von der STIKO rechtzeitig und tagesgenau kommen werde. Diese Erwartungshaltung vertr\u00e4gt sich ganz offensichtlich nicht mit der Aufgabe der STIKO, besonnen und \u00fcberlegt alle Informationen zum neuen Impfstoff zu pr\u00fcfen, bevor sie sich f\u00fcr oder gegen eine Impfung entscheidet.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Nicht genug, dass eine weiterhin unbekannte, vermutlich sehr hohe Zahl von Impfgesch\u00e4digten in Deutschland unter hohen Eigenkosten diverse juristische Ebenen meistern muss, bevor eine finanzielle Entsch\u00e4digung im Rahmen eines anerkannten Schadensfalles best\u00e4tigt wird: Die BMG-Antwort belege zudem, dass &#8220;offensichtlich unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit die Sonderregelung zur bedingungslosen Staatshaftung bei Corona-Impfstoffen bereits im April diesen Jahres ausgelaufen ist&#8221;, hei\u00dft es im <em>Apollo-News-<\/em>Artikel.<\/p>\n<p>Ob im Rahmen dieser BMG-Informationspolitik die gelagerten Millionen ungenutzter alter Wirkstoffdosen wie auch die Millionen neuen Dosen des angepassten COVID-19-Impfstoffes die vom Bund erw\u00fcnschten und ben\u00f6tigten Abnehmerzahlen findet, scheint mehr als fraglich und wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Die potenziellen Kosten f\u00fcr entsprechende <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/inland\/154522-in-kuehlhaeusern-lauterbach-hortet-46\/\">Vernichtungen<\/a> fallen dabei erneut den Steuerzahlern zu.<\/p>\n<blockquote><\/blockquote>\n<p><strong>Mehr zum Thema \u2013 <\/strong><a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/inland\/179085-mehrere-klagen-von-corona-impfgeschaedigten\/\">Mehrere Klagen von Corona-Impfgesch\u00e4digten gegen die Bundesregierung<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/180832-keine-versorgungsleistungen-des-bundes-bei-moeglichen-impfschaeden\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die St\u00e4ndige Impfkommission hat noch keine Empfehlung f\u00fcr den angepassten BioNTech-XBB.1.5-Impfstoff ausgesprochen. 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