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Der Verfassungsschutz in Bayern darf die AfD als Gesamtpartei beobachten und die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber informieren, wie das bayerische Verwaltungsgericht am Freitag entschied.<\/p>\n
Das Gericht schreibt in einer Pressemitteilung<\/a>, dass Anhaltspunkte daf\u00fcr best\u00fcnden, dass es in der AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen gebe. Eine Beschwerde der bayrischen AfD gegen die Beobachtung des Verfassungsschutzes wurde damit in einem Eilverfahren zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n Das bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hatte im Juni 2022 entschieden, die AfD zu beobachten. Es wollte herausfinden, welchen Einfluss extremistische Str\u00f6mungen innerhalb der Gesamtpartei h\u00e4tten und in welche Richtung sich die Partei entwickle.<\/p>\n Die AfD gewann w\u00e4hrend der Fl\u00fcchtlingskrise 2015 an Popularit\u00e4t und zog 2017 mit mehr als 12 Prozent der Stimmen erstmals in den Bundestag ein. Mittlerweile sitzt sie auch in 14 Bundesl\u00e4ndern in den Landesparlamenten.<\/p>\n Nach der Partei Die Linke ist die AfD erst die zweite Partei in Deutschland, die, obwohl im Bundestag vertreten, vom Verfassungsschutz als ganze Partei beobachtet werden darf.<\/p>\n Bei aktuellen Umfragen vom September steht die AfD bundesweit zwischen 21 und 23 Prozent und w\u00e4re damit nach der CDU die zweitst\u00e4rkste Kraft in Deutschland.<\/p>\n Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kommt kurz vor den Landtagswahlen in Bayern, die am 8. Oktober stattfinden. Bei den letzten Umfragen im September liegt die AfD zwischen 13 und 14 Prozent und w\u00e4re damit die viertst\u00e4rkste Kraft im Bundesland Bayern.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Nun auch Brandenburg und Hessen: AfD-Zustimmung w\u00e4chst und w\u00e4chst<\/a><\/p>\n\n