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Die CDU-Fraktion im Th\u00fcringer Landtag hat am Donnerstag einen Gesetzesentwurf zur Senkung der Grunderwerbssteuer mit den Stimmen Fraktionen der FDP und der AfD und gegen die rot-rot-gr\u00fcne Minderheitsregierung durchgebracht.\u00a0Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow (Die Linke) soll vor der Abstimmung noch versucht haben, die CDU vom Einbringen des Gesetzesentwurfs abzubringen. Vonseiten der FDP hie\u00df es, man habe lediglich einem Antrag der CDU zugestimmt.<\/p>\n
Kritiker werten dies als eine Zusammenarbeit zwischen mit der AfD. Vonseiten der CDU wird beschwichtigt. Die Th\u00fcringer Landesregierung, die mindestens vier Stimmen der Opposition braucht, habe in diesem Jahr bereits zwei ihrer Vorhaben mit den Stimmen der AfD verabschieden.<\/p>\n
<\/strong>Bodo Ramelow<\/strong> (Die Linke), Ministerpr\u00e4sident Th\u00fcringen:\u00a0“Wenn wir (…) den heutigen Tage Rev\u00fc passieren lassen, muss ich davon ausgehen, dass es in meinem parlamentarischen Leben, und das ist ein ziemlich langes, der schw\u00e4rzeste Tag ist.”<\/p>\n Steffan Dittes<\/strong>, Fraktionsvorsitzender Die Linke Th\u00fcringen:\u00a0“Sie k\u00f6nnen das tun. Die Gesch\u00e4ftsordnung, die Verfassung l\u00e4sst das zu. Das verst\u00f6\u00dft nicht gegen demokratische Regelungen. Aber Demokratie ist mehr als nur ein Regelungssystem. Demokratie ist ein Wertesystem.”<\/p>\n Mario Voigt<\/strong>, Fraktionsvorsitzender CDU Th\u00fcringen:\u00a0“Die Leute haben die\u00a0Schnauze voll\u00a0von diesen\u00a0politik-taktischen Spielen. Sondern was sie wollen, ist: Dass man sich tats\u00e4chlich um ihre Sorgen k\u00fcmmert. Und ich bin schon ein klein wenig \u00fcber die Doppelmoral \u00fcberrascht, die es da gibt.”<\/p>\n Bj\u00f6rn H\u00f6cke<\/strong>, Fraktionsvorsitzender AfD Th\u00fcringen:\u00a0“<\/em>Das ist einfach ein guter Tag f\u00fcr Th\u00fcringen, das ist pragmatische Politik.”<\/p>\n Torben Braga<\/strong>, Fraktion AfD Th\u00fcringen:\u00a0“Mehr Pragmatismus t\u00e4te uns allen gut. Nicht wer beantragt etwas, sondern was wird beantragt. Nicht wer stimmt etwas zu, sondern was wird zugestimmt.”<\/p>\n Lars Klingbeil<\/strong>, Bundesvorsitzender SPD:\u00a0“Friedrich Merz hat immer wieder gesagt, es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD. Heute hat man sich gemeinsam auf den Weg gemacht. Man hat der AfD Gestaltungsm\u00f6glichkeiten gegeben. Man hat die AfD mit ins Boot geholt und hat einen gemeinsamen Beschluss gefasst.”<\/p>\n Ricarda Lang<\/strong>, Bundesvorsitzende B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen:\u00a0“Als Demokratin kann ich mir nur w\u00fcnschen, dass sich in der Union die Kr\u00e4fte durchsetzen, die f\u00fcr eine Partei der Mitte stehen, die f\u00fcr eine Partei stehen, die klar ist bei rechtsextremen Parteien. Denn wir brauchen diese konservative Kraft.”<\/p>\n Nancy Faeser<\/strong> (SPD), Bundesinnenministerin:\u00a0“<\/em>Die CDU rei\u00dft die Brandmauer nach rechts immer weiter ein. Ihr gemeinsamer Beschluss mit der AfD ist ein gef\u00e4hrlicher Beitrag zur Normalisierung von Rechtsextremen. Es darf keinerlei Normalisierung der menschen- und demokratieverachtenden Politik der H\u00f6cke-AfD geben.<\/p>\n Christian<\/strong>\u00a0Lindner<\/strong>, Bundesvorsitzender FDP: “Jetzt wollen wir Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Es war ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion. Deshalb ist das jetzt die Verantwortung der CDU.”<\/strong><\/p>\n Friedrich Merz<\/strong>, Bundesvorsitzender CDU:\u00a0“Ich lasse mich von niemandem in der Klarheit \u00fcberbieten, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Frage kommt. Das habe ich gestern und heute gesagt. Das werde ich in Zukunft sagen. Und dabei bleibt es auch.”<\/p>\n Alice Weidel<\/strong>, Bundesvorsitzende AfD:\u00a0“Merz’ Brandmauer ist Geschichte \u2013 und Th\u00fcringen erst der Anfang. Es wird Zeit, dem demokratischen Willen der B\u00fcrger \u00fcberall in Deutschland zu entsprechen.”<\/p>\n Sara Fr\u00fchauf<\/strong>, Mitteldeutscher Rundfunk:\u00a0“Auch nach Wochen der Debatte ist die CDU-Bundesspitze in dieser Frage immer noch blank. In der Theorie hei\u00dft es nur: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die wird immer h\u00e4ufiger von der Realit\u00e4t konterkariert, so wie heute im Landtag in Th\u00fcringen. Vor der Abstimmung in Erfurt h\u00e4tte das Konrad-Adenauer-Haus handeln m\u00fcssen.”<\/p>\n Lutz Stordel<\/strong>, WELT:\u00a0“Die CDU ist eben in der Bredouille. Sie wird auf der einen Seite von der AfD angegriffen, hat andererseits Rot-rot-gr\u00fcn zu tolerieren. Das ist ein schwieriges Gemengelage (Schreibung wie im Original)<\/em>, und das war heute f\u00fcr die CDU so eine Art erster Befreiungsschlag auf dem langen Weg im Wahlkampf bis zum n\u00e4chsten September.”<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0“Pr\u00e4ventiver Verfassungsschutz”: Jura-Professor pl\u00e4diert f\u00fcr Teilverbot der AfD<\/a><\/p>\n\n