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Georgiens Parlament wird die Petition \u00fcber ein Verbot des Flugverkehrs mit Russland nicht er\u00f6rtern. Dies hat der Leiter des parlamentarischen Komitees f\u00fcr Wirtschaftspolitik, David Songulaschwili, erkl\u00e4rt. Die Nachteile der Sanktionen gegen Russland seien ihm zufolge mehrfach mit starken Argumenten bekr\u00e4ftigt worden. Vor allem w\u00fcrden darunter Georgiens Wirtschaft und die B\u00fcrger leiden. Daher halte das Komitee es f\u00fcr unzweckm\u00e4\u00dfig, die Petition zu pr\u00fcfen und im Detail zu diskutieren. Sputnik Georgien<\/em>\u00a0zitiert<\/a> Songulaschwili mit den Worten:<\/p>\n “Der Staat besteht darauf, dass er keine Sanktionen gegen Russland verh\u00e4ngen wird, da diese Sanktionen in erster Linie die Wirtschaft unseres Landes sch\u00e4digen und die B\u00fcrger unseres Landes treffen w\u00fcrden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Trotzdem schlie\u00dfe sich Georgien seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts allen internationalen Sanktionen gegen Moskau systematisch an, wie etwa Einschr\u00e4nkungen in den Bereichen Finanzen und Warenverkehr, so der Ausschussleiter weiter. Bislang habe sich keiner der Vorw\u00fcrfe eines Umgehens der Sanktionen\u00a0durch Tiflis best\u00e4tigt.<\/p>\n Die Petition war von einer Initiativgruppe von B\u00fcrgern mit\u00a0etwas mehr als\u00a06.000 Unterschriften im Parlament eingereicht worden. Zwei oppositionelle Abgeordnete des zust\u00e4ndigen Komitees sprachen sich f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Dokuments aus, w\u00e4hrend vier Abgeordnete dagegen waren.<\/p>\n Mitte Mai 2023 hob Moskau die seit dem Jahr 2000 geltende Visumpflicht f\u00fcr georgische Staatsb\u00fcrger zusammen mit dem Flugverbot auf. Der Flugverkehr zwischen den beiden L\u00e4ndern wurde im Jahr 2019 einseitig von der russischen Seite unterbrochen worden. Als Grund daf\u00fcr wurden Massenproteste in Tiflis angef\u00fchrt, nachdem der Abgeordnete des russischen Parlaments Sergei Gawrilow im georgischen Parlament\u00a0aufgetreten war. Georgien bleibt nach wie vor eines der popul\u00e4rsten Ziell\u00e4nder f\u00fcr Russen. Allein im ersten Viertel 2023 besuchten das Land etwa 256.000 russische B\u00fcrger zu verschiedenen Zwecken.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0USA und EU drohen mit Sanktionen gegen Georgien wegen Wiederaufnahme des Luftverkehrs mit Russland<\/a><\/p>\n\n
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