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Der Landesvorsitzende der AfD Th\u00fcringen Bj\u00f6rn H\u00f6cke\u00a0muss in Sachsen-Anhalt vor Gericht. Der\u00a0Mitteldeutsche Rundfunk<\/em>\u00a0(MDR)<\/em>\u00a0berichtet am Mittwoch, dass das Landgericht Halle eine Anklage der Staatsanwaltschaft Halle wegen des “Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen” zugelassen und das Verfahren vor dem untergeordneten Amtsgericht Merseburg er\u00f6ffnet hat. Das habe das Gericht am Mittwoch mitgeteilt.<\/p>\n Die Staatsanwaltschaft hatte die Anklage schon im Juni erhoben und wollte, dass die Hauptverhandlung vor dem Landgericht stattfindet. Vorgeworfen wird dem AfD-Politiker, er habe in einer am 29. Mai 2021 in Merseburg gehaltenen Rede “Alles f\u00fcr Deutschland” gesagt. Letzteres war im Dritten Reich eine Losung der Sturmabteilung der NSDAP (SA) und ist nach Auffassung der Staatsanwaltschaft und wohl auch des Landgerichts verboten.<\/p>\n H\u00f6cke\u00a0reagierte auf die Zulassung der Anklage auf der Plattform X. Er twitterte am Nachmittag:<\/p>\n “Deutschland 2023 – ein Land hat seinen Kompass verloren: Messerm\u00f6rder laufen frei herum, patriotische Oppositionelle werden wegen eines aus dem Zusammenhang gerissenen Halbsatzes vor Gericht gestellt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Deutschland 2023 – ein Land hat seinen Kompa\u00df verloren: Messerm\u00f6rder laufen frei herum, patriotische Oppositionelle werden wegen eines aus dem Zusammenhang gerissenen Halbsatzes vor Gericht gestellt.<\/p>\n \u2014 Bj\u00f6rn H\u00f6cke (@BjoernHoecke) September 13, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Das Landgericht folgte allerdings dem Wunsch der Staatsanwaltschaft, die Hauptverhandlung gegen H\u00f6cke dort stattfinden zu lassen, nicht. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage vor einem Landgericht vor allem dann, wenn sie eine Freiheitsstrafe von vier Jahren oder mehr anstrebt. Das sahen die Hallenser Richter anders. Auch H\u00f6ckes “Bekanntheitsgrad” verleihe dem Verfahren keine “besondere Bedeutung” und rechtfertige keine hohe Strafe.<\/p>\n Das Landgericht in dem Beschluss dazu:\u00a0<\/p>\n “Die Zust\u00e4ndigkeit des Landgerichts ist weder wegen der Straferwartung noch wegen einer besonderen Bedeutung des Falles anzunehmen. Der vorliegende Sachverhalt hebt sich im Vergleich mit gleich gelagerten Delikten weder durch das Ausma\u00df der Rechtsverletzung noch durch die Auswirkungen der Straftat in besonderer Weise aus der Masse der durchschnittlichen F\u00e4lle hervor.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der\u00a0MDR<\/em>\u00a0meldet am Mittwoch zudem, dass der Landtag in Th\u00fcringen die Immunit\u00e4t von H\u00f6cke als Landtagsabgeordneter in einem anderen Fall aufgehoben hat. Gegenstand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft M\u00fchlhausen soll ein Post des Politikers auf Telegram von Mitte Oktober 2022 sein.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Streit um AfD in Th\u00fcringen: Verfassungsschutz von Verwaltungsgericht Gera abgewatscht<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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