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Die weit verbreitete Korruption in der Ukraine<\/a> k\u00f6nnte ihre Bewerbung um die EU-Mitgliedschaft behindern, sagte ein westeurop\u00e4ischer Diplomat am Montag gegen\u00fcber Politico<\/em>. Die US-amerikanische Zeitung zitiert ihn mit den Worten, die Bem\u00fchungen des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Selenskij, das Problem in den Griff zu bekommen, h\u00e4tten Br\u00fcssel alarmiert.<\/p>\n Die Ukraine hat sich im Februar um die Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Union beworben und erhielt vier Monate sp\u00e4ter offiziell den Kandidatenstatus. Obwohl die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, das Thema Erweiterung in ihrer Rede zur Lage der Union am Mittwoch ansprechen wird und EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel versprochen hat, alle Kandidatenl\u00e4nder bis 2030 aufzunehmen, k\u00f6nnte die Bewerbung der Ukraine durch die grassierende Korruption gebremst werden.<\/p>\n Die Ukraine sei ein “sehr korruptes Land”, zitiert Politico<\/em> den Diplomaten weiter:<\/p>\n “Wir wollen der Ukraine ein positives Signal geben, aber Dinge wie dieser Vorschlag, den Geheimdiensten mehr Macht bei der Verfolgung von Korruption zu geben, k\u00f6nnen eine falsche Botschaft vermitteln.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der betreffende Vorschlag wurde von Selenskij vergangenen Monat unterbreitet. Nach Entlassung angeblich korrupter Beamter im Verteidigungsministerium der Ukraine k\u00fcndigte der ukrainische Staatschef an, dass er den ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) mit der Untersuchung und Verfolgung von Korruptionsf\u00e4llen betrauen und damit die Ermittlungsbefugnis von den zahlreichen Anti-Betrugs-Beh\u00f6rden des Landes abziehen w\u00fcrde.<\/p>\n Der SBU ist ausschlie\u00dflich dem Pr\u00e4sidenten unterstellt. Vertreter der bestehenden ukrainischen Antikorruptionsbeh\u00f6rden erkl\u00e4rten letzten Monat gegen\u00fcber Politico<\/em>, Selenskij w\u00fcrde sich im Grunde selbst die Befugnis einr\u00e4umen, zu entscheiden, welche Korruptionsf\u00e4lle verfolgt und welche verdeckt werden.\u00a0<\/p>\n F\u00fcr diese Bef\u00fcrchtungen gibt es einen Pr\u00e4zedenzfall, sagte der Leiter des ukrainischen Anti-Korruptions-Aktionszentrums (ACAC), Witali Schabunin. Gegen Oleg Tatarow, den stellvertretenden Leiter von Selenskijs Pr\u00e4sidialb\u00fcro, habe das Nationale Antikorruptionsb\u00fcro der Ukraine (NABU) ermittelt, bis der Fall im vergangenen Jahr unerwartet an den SBU \u00fcbergeben wurde. Dort sei der Fall “begraben” worden, sagt Schabunin, und Tatarow blieb unbehelligt.<\/p>\n Die Ukraine wird seit Jahren als eines der korruptesten L\u00e4nder der Welt eingestuft. Laut dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International lag das Land 2022 auf Platz 116 von 180.<\/p>\n Abgesehen von den Korruptionsproblemen k\u00f6nnten auch Streitigkeiten zwischen der Ukraine und den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern \u00fcber die Landwirtschaft den Beitrittsantrag Kiews verz\u00f6gern. Ukrainische Landwirte k\u00f6nnten ihre europ\u00e4ischen Konkurrenten mit billigen Getreideexporten unterbieten, was bedeutet, dass die EU wahrscheinlich ihre Gemeinsame Agrarpolitik reformieren muss, wenn die Ukraine aufgenommen werden soll, so Politico<\/em>.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Kiew: Ukraine wird in zwei Jahren f\u00fcr den EU-Beitritt bereit sein<\/a><\/p>\n\n
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