{"id":46150,"date":"2023-09-11T18:35:39","date_gmt":"2023-09-11T16:35:39","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/parteitag-der-partei-diebasis-buerger-bei-politischen-entscheidungen-dauerhaft-einbeziehen\/"},"modified":"2023-09-11T18:35:39","modified_gmt":"2023-09-11T16:35:39","slug":"parteitag-der-partei-diebasis-buerger-bei-politischen-entscheidungen-dauerhaft-einbeziehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/parteitag-der-partei-diebasis-buerger-bei-politischen-entscheidungen-dauerhaft-einbeziehen\/","title":{"rendered":"Parteitag der Partei dieBasis: B\u00fcrger bei politischen Entscheidungen dauerhaft einbeziehen"},"content":{"rendered":"
\n Auf dem Bundesparteitag der Partei dieBasis wurden am Wochenende zw\u00f6lf neue Vorstandsmitglieder gew\u00e4hlt. Welche Werte vertritt die Partei drei Jahre nach der Gr\u00fcndung? \u00dcber welche politischen Inhalte wurde sich geeinigt und wie geht es weiter mit dem Anspruch der B\u00fcrgerbeteiligung? Diese Fragen werden in Interviews mit der Bundesvorsitzenden Skadi Helmert und der Pressekoordinatorin Beatrice Katzmann beleuchtet.\n <\/div>\n

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Von Felicitas Rabe, 11.09.2023<\/em><\/strong><\/p>\n

Am Wochenende fand in Bonn der vierte Ordentliche Bundesparteitag<\/a> der Basisdemokratischen Partei Deutschland, kurz “dieBasis”, statt, an dem rund 500 Parteimitglieder teilnahmen. Damit tagte die Partei zum zweiten Mal in diesem Jahr. Beim Parteitag Anfang April in Braunschweig konnte der Vorstand aus Zeitgr\u00fcnden nicht vollst\u00e4ndig gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n

Im Gespr\u00e4ch mit der Berichterstatterin erkl\u00e4rte die Pressekoordinatorin der Partei dieBasis, Beatrice Katzmann, dass es in Braunschweig lange Debatten \u00fcber die R\u00fccktritte des alten Vorstands gab. Zudem h\u00e4tten sich auf dem Parteitag in Braunschweig kurzfristig bis zu 35 Personen auf einzelne Positionen beworben. Die Zeit habe f\u00fcr die Vorstellungen der Bewerber und f\u00fcr die Wahlen nicht ausgereicht. So wurden dort lediglich die drei Bundesvorst\u00e4nde des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Bundesvorstands Skadi Helmert, Sven Lingreen und Bernd Bremer von insgesamt 15 Vorstandspositionen gew\u00e4hlt.\u00a0<\/p>\n

In Bonn gelang es schlie\u00dflich am Wochenende \u2013 auch mittels Appellen an die Achtsamkeit \u2013 die Wahlen zu vollenden. Als Stellvertreter der Doppelspitze wurden Benjamin Dieckmann und Alexander Abramidis gew\u00e4hlt. Stellvertretende Schatzmeisterin wurde Inka Baumann. Als zuk\u00fcnftige Medienbeauftragte entschied man sich f\u00fcr Nathalie Sanchez Friedrich und Kai Stuht. Schlie\u00dflich wurden noch die vier S\u00e4ulenbeauftragten f\u00fcr Achtsamkeit, Machtbegrenzung, Schwarmintelligenz und Freiheit gew\u00e4hlt sowie ein Vision\u00e4r, ein stellvertretender Vision\u00e4r und ein sogenannter Querdenker.<\/p>\n

Werte und Alleinstellungsmerkmale der Partei dieBasis<\/strong><\/p>\n

Die Partei dieBasis wurde am 4. Juli 2020 im hessischen Kirchheim mit 45 Vertretern aus zehn Bundesl\u00e4ndern gegr\u00fcndet<\/a> und hat mittlerweile knapp 25.000 Mitglieder. Laut ihrer Pressemappe zum Parteitag hat sich die Partei dieBasis zum Ziel gesetzt:<\/p>\n

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“Basisdemokratie in Form aktiver B\u00fcrgerbeteiligung, Offenlegung politischer Entscheidungsprozesse sowie Entflechtung von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Quasi als Alleinstellungsmerkmal gibt es in der Partei vier sogenannte S\u00e4ulenbeauftragte f\u00fcr die Werte Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz. Diese Werte seien entsprechend des Presseinfoblatts “die Eckpfeiler unseres demokratischen Denkens, innerhalb dessen wir wertebasierend vor allem Basisdemokratie als Alternative zu den Demokratieversuchen etablierter Parteien neu entwickeln werden”.<\/p>\n

Auf die Frage, wie sich beispielsweise der S\u00e4ulenbeauftragte der Machtbegrenzung konkret daf\u00fcr einsetzen w\u00fcrde, wenn er die Machtbegrenzung gef\u00e4hrdet s\u00e4he, erkl\u00e4rte die Pressekoordinatorin: Die Beauftragten k\u00f6nnten bei Kritik Debatten einfordern. Sie k\u00f6nnten den infrage kommenden Sachverhalt darstellen und vom “Schwarm”, also den Mitgliedern, bewerten lassen und somit die Schwarmintelligenz einschalten.<\/p>\n

Politische Ziele mittels Mitglieder- und B\u00fcrgerbeteiligung entwickeln<\/strong><\/p>\n

Ein konkretes Parteiprogramm<\/a> sucht man auf der Webseite\u00a0von dieBasis noch vergeblich. Dazu teilte die Bundesvorsitzende Skadi Helmert im Gespr\u00e4ch mit der Autorin mit, dass gem\u00e4\u00df den parteieigenen Werten \u00fcber die politischen Inhalte erst in einem Konsensierungsprozess<\/a> mit den Mitgliedern entschieden werden soll. In einem Punkt hat sich die Partei allerdings schon festgelegt: “Wir stehen f\u00fcr eine Politik des Friedens. Deshalb lehnen wir die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete ab”, liest man im Flyer der Partei dieBasis mit der \u00dcberschrift: “Frieden ist die Basis f\u00fcr unser Leben.”<\/p>\n

Auch die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in Kriegsgebiete wird abgelehnt. Schlie\u00dflich ist dieBasis gegen Waffenlieferungen in L\u00e4nder, “die demokratische Strukturen ablehnen und die Menschenrechte missachten”, und gegen alle Formen der Sanktionspolitik: “Sanktionspolitik sofort beenden \u2013 diplomatische Konfliktl\u00f6sungen anstreben.”<\/p>\n

Pro und Contra hinsichtlich eines Parteiprogramms und Konsensierens von politischer Ausrichtung<\/strong><\/p>\n

\u00dcber die Entwicklung eines Parteiprogramms gebe es innerhalb der Basis eine Debatte zwischen unterschiedlichen Parteistr\u00f6mungen, erkl\u00e4rte die Pressekoordinatorin Beatrice Katzmann. Die Partei dieBasis sei von den Gr\u00fcndungsmitgliedern aus einer Widerstandsbewegung heraus gegr\u00fcndet worden und dann sehr schnell auf knapp 25.000 Mitglieder angewachsen. Das br\u00e4chte aufgrund unterschiedlicher Str\u00f6mungen eine gewisse Dynamik in der Ausrichtung mit sich. W\u00e4hrend die Gr\u00fcndungsmitglieder tendenziell ein Delegiertensystem ablehnten, gebe es andere Str\u00f6mungen, die das nicht so kritisch s\u00e4hen.<\/p>\n

Das bedeute jedoch nicht, dass ein Delegiertensystem umgesetzt werden soll. Die Herausforderung bestehe in der Entwicklung anwendbarer basisdemokratischer Prozesse, die die B\u00fcrger in Entscheidungen und Abstimmungen in den Parlamenten dauerhaft einbez\u00f6gen und nicht nur bei den jeweils anstehenden Wahlen. Nachdem es nun einen arbeitsf\u00e4higen Vorstand gebe, werde man sich als N\u00e4chstes um die Kl\u00e4rung dieser Fragen k\u00fcmmern.<\/p>\n

Inhaltliche Fragen w\u00fcrden zudem in den verschiedenen Fachaussch\u00fcssen und Arbeitsgemeinschaften der Partei behandelt. Dazu geh\u00f6ren unter anderem: Frieden, Gesundheit, Basisdemokratie, Arbeit und Soziales, Bildung, Migration, Justiz, Kunst und Kultur, Medien und Kommunikation, Verkehr und Mobilit\u00e4t, Wirtschaft und Finanzen\u00a0sowie Tierschutz.<\/p>\n

Zur Landtagswahl am 8. Oktober habe sich der Landesverband Hessen aber auf verschiedene Inhalte festgelegt. Dem Flyer des hessischen Landesverbands kann man dessen Positionen zu den Themenfeldern Recht und Justiz, Finanzen und Steuern, Gesundheit, Bildung, Wissenschaft und Kultur entnehmen. Zum Bereich Recht und Justiz hei\u00dft es im Flyer:\u00a0<\/p>\n

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“Gesetzliche Verankerung der Souver\u00e4nit\u00e4t gegen\u00fcber nicht parlamentarischen bzw. nicht demokratisch legitimierten Organisationen (WHO, NATO). Diese d\u00fcrfen nur Empfehlungen aussprechen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

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