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Der brasilianische Pr\u00e4sident Luiz In\u00e1cio Lula da Silva hat einen R\u00fcckzieher hinsichtlich seiner Sicherheitsgarantie f\u00fcr Russlands Staatschef Wladimir Putin im Falle eines Besuchs in Brasilien gemacht. “Ich wei\u00df nicht, ob Brasiliens Justiz ihn inhaftieren wird. Es ist die Justiz, die entscheidet, es ist nicht die Regierung”, sagte Lula heute in Neu-Delhi gegen\u00fcber der indischen Nachrichten-Website\u00a0Firstpost<\/em>.<\/p>\n Gleichzeitig hinterfragte er die Mitgliedschaft seines Landes im Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). “Schwellenl\u00e4nder unterzeichnen oft Dinge, die nachteilig f\u00fcr sie sind”, sagte Brasiliens Staatschef. Er wolle die Mitgliedschaft nicht aufk\u00fcndigen, versicherte Lula, aber “ich m\u00f6chte wissen, warum wir Mitglieder sind, aber nicht die Vereinigten Staaten, nicht Russland, nicht Indien, nicht China”.<\/p>\n Lula hatte gestern am Rande des G-20-Gipfels gesagt, dass Putin trotz eines auf ihn ausgestellten internationalen Haftbefehls in Brasilien keine Festnahme drohe. Im Wortlaut hatte Lua gesagt:<\/p>\n “Wenn ich der Pr\u00e4sident Brasiliens bin und wenn er nach Brasilien kommt, wird er auf keinen Fall verhaftet.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im M\u00e4rz hatte der IStGH in Den Haag einen Haftbefehl gegen Putin und Maria Lvova-Belova, die russische Kinderrechtsbeauftragte, wegen angeblicher “Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland” erlassen.<\/p>\n Moskau erkennt die Autorit\u00e4t des Internationalen Strafgerichtshofs nicht an und hat die Vorw\u00fcrfe bestritten, indem es darauf beharrte, dass es die Kinder w\u00e4hrend des bewaffneten Konflikts mit der Ukraine in Sicherheit gebracht habe.<\/p>\n Nichtsdestotrotz entschied sich Putin letztlich daf\u00fcr, nicht nach S\u00fcdafrika, einer Vertragspartei des IStGH, zu einem BRICS-Gipfel im August zu reisen und stattdessen aus der Ferne an der Veranstaltung teilzunehmen.<\/p>\n In dem Gespr\u00e4ch mit\u00a0Firstpost<\/em>\u00a0bekr\u00e4ftigte Lula, dass sich Brasilien “nicht an den Kriegsanstrengungen beteiligen” wolle und wiederholte damit die Entscheidung seiner Regierung, keine Waffen an die Ukraine zu liefern oder Sanktionen gegen Russland zu verh\u00e4ngen.<\/p>\n Laut Lula ist der G-20-Gipfel “nicht das geeignete Forum”, um den Konflikt zu er\u00f6rtern. Der brasilianische Pr\u00e4sident schl\u00e4gt stattdessen vor, den Konflikt auf der UN-Generalversammlung Ende dieses Monats zu behandeln:<\/p>\n “Das ist der richtige Ort f\u00fcr uns, um \u00fcber den Frieden zu sprechen. Das ist der richtige Ort, um Putin und [den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wladimir] Selenskij an den Verhandlungstisch zu bitten, denn niemand will Krieg. Alle sind gegen den Krieg. Wir wollen Frieden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Gleichzeitig lobte Lula die von den Staats- und Regierungschefs der G20 am Samstag verabschiedete gemeinsame Erkl\u00e4rung, in der die unterschiedlichen Positionen zur Ukraine-Krise anerkannt werden, ohne einer bestimmten Seite die Schuld zu geben.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 BRICS: Entkolonialisierung der Volkswirtschaften und Entwicklung der Korridore im Globalen S\u00fcden<\/a><\/p>\n\n
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