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Eine Frau in der nordukrainischen Region Tschernigow wurde zu f\u00fcnf Jahren Haft verurteilt, weil sie angeblich die “Aggression” Russlands gegen die Ukraine gleichzeitig rechtfertigte, leugnete und verherrlichte. Dies berichteten lokale Medien am Freitag unter Berufung auf eine Gerichtsentscheidung.<\/p>\n
Gerichtsunterlagen zufolge hatte eine Angeklagte, deren Identit\u00e4t nicht bekannt gegeben wurde, drei Beitr\u00e4ge auf der Website Odnoklassniki “gelikt”. Die Plattform ist in Russland und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken vor allem bei der \u00e4lteren Bev\u00f6lkerung beliebt, in der Ukraine ist sie jedoch verboten.<\/p>\n
Bei den betreffenden Beitr\u00e4gen handelte es sich um einen Social-Media-Beitrag, ein von der russischen Zeitung Komsomolskaja Prawda ver\u00f6ffentlichtes Video sowie um “Text- und Bildmaterial, das die Aktionen der russischen Streitkr\u00e4fte in der Ukraine verherrlicht”. Die Frau nutzte au\u00dferdem eine Funktion, mit der alle Posts, die sie mochte, automatisch von ihrem Konto erneut gepostet wurden, sodass sie f\u00fcr ihre 178 Freunde in den sozialen Medien sichtbar waren, so das Gericht.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Gerichtsverhandlung legte die Angeklagte ein umfassendes Gest\u00e4ndnis ab und bat den Richter, sie nicht besonders hart zu bestrafen. Sie sagte auch, sie habe “unter dem Einfluss politischer Shows” gehandelt und nicht verstanden, dass sie ein Verbrechen beging.<\/p>\n
Auch das Alter der Frau wurde von den ukrainischen Justizbeh\u00f6rden nicht bekannt gegeben. Aus den Gerichtsunterlagen geht lediglich hervor, dass es sich um eine \u00e4ltere Person handelt, die nicht vorbestraft ist. Neben der Verurteilung zu einer Haftstrafe ordnete der Richter auch die Beschlagnahme des Mobiltelefons und des Notebooks der Frau an und verlangte von ihr die Zahlung der Gerichtskosten in H\u00f6he von 18.122 Griwna (490 US-Dollar).<\/p>\n
Die Sanktionen gegen eine Reihe russischer Websites wie Odnoklassniki wurden vom ehemaligen ukrainischen Pr\u00e4sidenten Pjotr Poroschenko im Jahr 2017 verh\u00e4ngt. Das Verbot wurde vom jetzigen Pr\u00e4sidenten, Wladimir Selenskij, verl\u00e4ngert. Vor dem Verbot nutzten rund 24 Millionen Menschen \u2013 mehr als die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung des Landes \u2013 russische Websites.<\/p>\n
Im Januar 2022, etwa einen Monat vor Beginn der russischen Sonderoperation, wurde ein ukrainischer Mann zu einer Geldstrafe von 350 US-Dollar verurteilt, weil er in einem Beitrag zum Sturz der Regierung in Kiew aufgerufen hatte. Er wurde wegen Untergrabung der nationalen Sicherheit angeklagt.<\/p>\n
Im Laufe des Konflikts mit Russland hat Kiew die Medien, das Internet und die Politik mit \u00e4u\u00dferst restriktiven Gesetzen noch st\u00e4rker unter Kontrolle gebracht. Im Dezember 2022 wurde ein Mediengesetz verabschiedet, das von der Internationalen Journalistenvereinigung als “systemische Probleme f\u00fcr die Demokratie” bezeichnet wurde.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Ukrainischer Bildungsminister: Russische Sprache muss aus den Schulen verschwinden <\/a><\/p>\n\n