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Von Elem Chintsky<\/em><\/p>\n Jeder, der glaubt, der digitale Euro sei noch Gegenstand reger Debatte und sein Schicksal immer noch ungewiss, befindet sich im Endstadium pathologischer Naivit\u00e4t.<\/p>\n Mit den\u00a0j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen<\/a>\u00a0der Finanz-Kommissarin der EU, Mairead McGuinness, ist mittlerweile klar, wohin die Reise geht:<\/p>\n “Bargeld wird immer weniger verwendet. Wir benutzen unsere Karten und Telefone, um einzukaufen, wir betreiben elektronischen Handel. Und wenn es eine Zeit g\u00e4be, in der Bargeld sehr stark abgenommen hat, wo haben wir dann \u00f6ffentliches Geld \u2013 das \u00f6ffentliche Geld der Zentralbank -, wenn nicht in Bargeld? Wir brauchen eine digitale Version davon.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Des Weiteren f\u00fcgte McGuinness bei ihrem Auftritt in der Br\u00fcsseler Denkfabrik hinzu, dass die EU verpflichtet sei, sich damit zu befassen.\u00a0\u00a0<\/p>\n Ihren Aussagen zufolge versteht sie die EU-Parlamentswahl im Juni 2024 und die darauffolgende Ernennung der neuen EU-Kommission lediglich als Formalit\u00e4ten auf dem Weg der “unmerklichen und langsamen” Implementierung eines digitalen Euros.<\/p>\n Bef\u00fcrworter von digitalem Zentralbankgeld (zu Englisch: central bank digital currency, oder CBDC) \u2013 zu welchem auch ein digitaler Euro geh\u00f6ren w\u00fcrde \u2013 unterstrichen in den letzten Jahren stets, dass der Begriff selbst sehr breit gefasst ist. Mittlerweile sei man sich aber sicher, dass der digitale Euro von der Beschaffenheit \u00e4hnlich den heutigen Banknoten und M\u00fcnzen w\u00e4re\u00a0 \u2013 also von der EZB gedeckt. Diese Deckung stellt f\u00fcr CBDC-Enthusiasten die st\u00e4rkste denkbare Garantie dar, da laut ihnen die Zentralbank nicht versagen kann. Der digitale Euro ist f\u00fcr sie eine Form von staatlichem Geld \u2013 obwohl die Pr\u00e4misse, dass Zentralbanken a priori und tats\u00e4chlich immer als \u00f6ffentliche Einrichtungen den jeweiligen Staaten, ihren V\u00f6lkern und ihren Interessen unterliegen, noch recht disputabel ist. Sogar heute noch\u00a0haben<\/a>\u00a0die Zentralbanken Griechenlands, der T\u00fcrkei, Belgiens, Italiens, der Schweiz \u2013 und nat\u00fcrlich der USA \u2013 gro\u00dfe, private Aktion\u00e4re mit ganz eigenen Motivationen.<\/p>\n In jedem Falle wird der digitale Euro mit Kryptow\u00e4hrungen konkurrieren \u2013 vor allem mit den von privaten Unternehmen geschaffenen Stablecoins \u2013 wie Tether oder dem USD Coin \u2013 die an nationale Fiatw\u00e4hrungen geeicht sind. Die Experten, die sich in solch hohen T\u00f6nen \u00e4u\u00dfern, geh\u00f6ren selten zu Kritikern staatlicher Vers\u00e4umnisse in monet\u00e4rer Politik \u2013 eine vors\u00e4tzliche Kausalit\u00e4t bei der steigenden Inflationsrate, beziehungsweise Minderung der Kaufkraft der nationalen W\u00e4hrung wird gar nicht erst vermutet oder vernommen. An solchen didaktischen Gabelungen ist pl\u00f6tzlich wieder die unsichtbare Kraft des “freien Marktes” schuld, nicht aber der b\u00fcrokratische Koloss namens Vater Staat und seine Zentralbank.<\/p>\n Um das dann doch in den richtigen Kontext zu r\u00fccken, h\u00f6rt man sich die Aussagen eines Bo Li an, der als stellvertretender Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Internationalen W\u00e4hrungsfonds, im Oktober 2022 Folgendes zu CBDC\u00a0erl\u00e4utert hat<\/a>:<\/p>\n “CBDC kann es Regierungsbeh\u00f6rden und Akteuren des privaten Sektors erm\u00f6glichen \u2026 zielgerichtete politische Funktionen zu programmieren. Durch die Programmierung eines CBDC kann das Geld genau daf\u00fcr eingesetzt werden, was die Menschen besitzen k\u00f6nnen [und was sie tun k\u00f6nnen].”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bei diesem Wortlaut sollte man sich nun an die weltweite, \u00fcber zweij\u00e4hrige Coronakrise erinnern, in welcher die gr\u00f6\u00dften Freiheitsberaubungen, die dreistesten \u00dcberschreitungen der eigentlich verfassungsgesch\u00fctzten Unverletzlichkeit von K\u00f6rper und W\u00fcrde veranstaltet wurden. Die massenpsychologischen Druckmittel von Staat und Systemmedien w\u00e4ren noch viel effektiver anzuwenden gewesen, da ja das anfangs als “inklusiv” und “souver\u00e4n” angek\u00fcndigte, digitale Zentralbankgeld pl\u00f6tzlich “zielgerichtet programmiert” werden kann \u2013 um in einer “Krisensituation” l\u00e4stigen Querdenkern, Querstellern oder einfach nur z\u00f6gernden Zweiflern rasch Paroli zu bieten: mit Sanktionen und “Anregungen” w\u00e4hrungstechnischer Natur. F\u00fcr monet\u00e4re Diskriminierung w\u00e4re damit ein extrem fruchtbarer Boden in einem noch nie dagewesenen Ma\u00dfstab bestellt.\u00a0<\/p>\n Regierungen h\u00e4tten einen nie zuvor bekannten Zugang zu den Finanzdaten der B\u00fcrger. Dies wiederum sollte tiefe Bedenken hinsichtlich der \u00dcberwachung und der Aush\u00f6hlung der finanziellen Privatsph\u00e4re wecken. Die M\u00f6glichkeit f\u00fcr den Staat, digitale Transaktionen detailliert und mit m\u00e4chtigen Big Data-Algorithmen zu verfolgen, zu interpretieren und zu kontextualisieren \u2013 was somit die Volksvertreter an die Pforte zum potenziellen Machtmissbrauch treibt \u2013 m\u00fcsste verinnerlicht werden. Dass Regierungen nicht versucht sein werden, diese Informationen zur \u00dcberwachung der B\u00fcrger zu nutzen, ist ein blau\u00e4ugiger Wunschtraum. Dazu w\u00fcrde die Verfolgung von politischen Dissidenten und Whistleblowern geh\u00f6ren sowie die einfache \u00dcberwachung der Ausgabengewohnheiten von normalen B\u00fcrgern.<\/p>\n Bereits in den letzten Jahren wurden unliebsame, politisch Andersdenkende so sanktioniert, dass ihnen ihre herk\u00f6mmlichen Konten gesperrt wurden. Zum Beispiel\u00a0lamentierte<\/a>\u00a0die taz<\/em> im September 2020, dass sich unter den deutschen Banken noch die GLS fand, die dem vermeintlichen “Coronaleugner” Ken Jebsen erlaubt hatte, ein Bankkonto zu f\u00fchren. Laut den Ethikern des “linksalternativen” Blattes, h\u00e4tte die GLS Jebsen strikt eine Kontof\u00fchrung verweigern sollen. Noch vor Corona hatte die Deutsche Bank Politikern der AfD die Konten\u00a0gek\u00fcndigt<\/a>. Der Internet-Bezahldienst Paypal\u00a0tat dasselbe<\/a>\u00a0mit dem deutschen Journalisten Boris Reitschuster. Mit digitalem Zentralbankgeld k\u00f6nnten solche Dienstleistungsverweigerungen in der finanziellen Nahrungspyramide viel weiter oben umgesetzt werden.<\/p>\n Kaum jemandem d\u00fcrfte entgangen sein, dass es seit der Coronakrise ein weltweit enormes Inflationsproblem gibt, welches mittlerweile eine industrialisierte Volkswirtschaft nach der anderen in die Rezession zwingt. Dieser Trend wird auch weiter so laufen. Dass die CBDCs in den Fachmedien bereits seit vielen Monaten als “Heilung” gegen die steigenden Inflationsraten\u00a0aufbereitet werden<\/a>, ist klar. Dort identifiziert man den Ursprung z\u00fcgelloser Inflation bei der Ratlosigkeit und Unbeholfenheit der Zentralbanken, denen leider bisher genaue Wirtschaftsdaten gefehlt haben, um bessere Entscheidungen treffen zu d\u00fcrfen. Digitales Zentralbankgeld, dass alle Transaktionen und Transfers leserlich aufzeichnet, w\u00fcrde da Aushilfe verschaffen. So lautet zumindest die populistische Wahlkampagnen-Rhetorik. Ironischerweise ist es ein monet\u00e4res Forschungspapier aus diesem Jahr, das von der EZB und der EU finanziert wurde, worin die Wissenschaftler sich\u00a0ehrlich eingestehen<\/a>, dass die blo\u00dfe Anwesenheit eines CBDC im Finanzsystem allein, keinen Unterschied machen w\u00fcrde. Auf Seite 27 sagen sie klar: “Insgesamt sind die Auswirkungen eines geldpolitischen Schocks auf die Inflation fast identisch, mit und ohne ein CBDC.”<\/p>\n Die Forscher halten fest, dass laut ihren Kalkulationen und Simulationen, trotzdem hervorgeht, dass es die geldpolitische Entscheidung von Kommissaren, Zentralbank-Vorsitzenden und Politikern ist, die am Ende den Effekt auf die Wirtschaft hat, nicht das “neue” oder “neuartige” Geldmedium an sich.\u00a0<\/p>\n Trotz dieser ern\u00fcchternden Klarstellung: Der erstgenannte, verhei\u00dfungsvolle Vorwand, um den digitalen Euro einzuf\u00fchren, w\u00fcrde die Chance bieten f\u00fcr einen zumindest teilweisen “Reset” des Inflationsfiaskos, dem sich derzeit praktisch alle Industrienationen ausgesetzt f\u00fchlen. Der leitende Stratege der Bank of New York Mellon Co. \u2013 Geoffrey Yu \u2013\u00a0behauptet<\/a>\u00a0sogar, dass die milliardenschweren Geldpakete w\u00e4hrend der Coronapandemie mit programmierbaren CBDC viel effizienter h\u00e4tten eingesetzt werden k\u00f6nnen. Wenn die Regierung dieses neue Geld an die Menschen verteilt h\u00e4tte, “h\u00e4tte man die CBDC-Wallet-App so programmieren k\u00f6nnen, dass die darin enthaltenen Gelder nur in bestimmten Bereichen ausgegeben werden k\u00f6nnen und auch ein bestimmtes Verfallsdatum haben\u00a0\u2026 Der Stimulus k\u00f6nnte daher auf die Unterst\u00fctzung eines bestimmten Sektors ausgerichtet werden”, so Yu.<\/p>\n Nach rudiment\u00e4rster Dialektik einer scheinbar genuinen Triade der These-Antithese-Synthese wird eine einzige Instanz \u2013 die das systemische Problem moderner monet\u00e4rer Politik erst erschaffen und dann vertieft hat \u2013 die Zentralbank \u2013 auch die allumfassende L\u00f6sung stellen. Das systemische Problem ist ein dynamisches Mosaik aus Inflation, z\u00fcgelloser Geldneuschaffung, die zu einer Erh\u00f6hung der Geldmenge ohne vorstellbare Obergrenzen f\u00fchrt. Dazu gesellt sich dann im Wechsel die Erh\u00f6hung des Leitzinses und die stets expansiv befeuerte Staatsverschuldung (die niemanden etwas k\u00fcmmert und als eigene, harmlose Dom\u00e4ne betrachtet wird), sowie schlussendlich die Abw\u00e4lzung der Abfederung dieser Spekulation auf den herk\u00f6mmlichen, nichts ahnenden Steuerzahler. Eine lineare R\u00fcckkehr von dieser Entwicklung kann es nicht geben. Sonst w\u00fcrden ja die staatlich finanzierten Wirtschaftswissenschaftler das R\u00e4tsel l\u00e4ngst gel\u00f6st haben.\u00a0 \u00a0<\/p>\n These: Die klassische westliche Zentralbank ist historisch unfehlbar. Antithese: Die klassische westliche Zentralbank ist fehlbar \u2013 historische Beispiele, die lediglich im Diskurs programmatisch verschleiert wurden, gibt es zuhauf \u2013 und das Ph\u00e4nomen des Bitcoins hat teilweise geholfen, diese Einsicht ans Tageslicht zu sp\u00fclen. Das hei\u00dft, ein geregelter Reset m\u00fcsste her, der einerseits den Status quo der Machtverh\u00e4ltnisse in Finanzen und Politik bewahrt \u2013 andererseits der \u00d6ffentlichkeit den Schein eines neuen Windes, eines neuen finanziellen Paradigmas beschert. Dies wird die Synthese sein, mit der man den Sieg \u00fcber die mystifizierte, obskure, einsch\u00fcchternde und bedrohliche Aura des Ph\u00e4nomens Inflation triumphierend ausruft. Die Synthese in anderen Worten: Die Zentralbanken der Welt machen sich Aspekte der Blockchain-Technologie zu eigen, um den Anschein einer Dezentralisierung und einer kryptografisch determinierten Unkorrumpierbarkeit \u00fcberzust\u00fclpen. In Wirklichkeit wird die Distributor-Leder-Technologie, wie sie in der Blockchain-Industrie seit \u00fcber einer Dekade laufend weiterentwickelt wird, am Ende von einer zentralisierten Datenbank, die von menschlichem Makel und politischem Kalk\u00fcl eingef\u00e4rbt ist, wieder getrumpft.<\/p>\n Unn\u00f6tig stark alimentierende Sozialprojekte, die den B\u00fcrger noch mehr an den Staat binden sollen, werden folgen. Wie ein vermeintlich “bedingungsloses”, universelles Grundeinkommen, das an “gewisse”, klein gedruckte Bedingungen gebunden ist. Es werden solche ersten populistischen Ma\u00dfnahmen sein, die den Staatsb\u00fcrgern die Ber\u00fchrungsangst mit CBDC nehmen und zivilgesellschaftliche und verfassungsrechtliche Wachsamkeit in die Beliebigkeit entlassen.\u00a0<\/p>\n Also ja, digitales Zentralbankgeld ist “programmierbares Geld” \u2013 und zwar zentral “programmierbares Geld2. Zur\u00fcck zu den Enthusiasten dessen. Diese beteuern stur, dass man trotz allem dem Staat vertrauen m\u00fcsse \u2013 wenn nicht dem Staat, wem denn dann? Dabei geht es bei Kryptow\u00e4hrungen, wie bereits angedeutet\u00a0 \u2013 besonders bei dem Bitcoin \u2013 um das Konzept, dass es beim Wert- beziehungsweise Geldmittelaustausch keiner zentralen Entit\u00e4t zu vertrauen gilt. Sondern auf mathematisch determinierte Kryptografie setzt, die Transaktionen multilateral und dezentral in einem Blockchain-Netzwerk verifiziert. Nicht, weil eine zentrale Machtinstanz eine Transaktion als politisch genehm identifiziert hat und sie deshalb verifiziert.<\/p>\n Im Oktober soll die Europ\u00e4ische Zentralbank bereits die finale Entscheidung \u00fcber die Implementierung des digitalen Euros \u2013 angesetzt f\u00fcr die nicht allzu entfernte Zukunft \u2013 f\u00e4llen. Was wird wohl deren Verdikt sein?<\/p>\n Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der urspr\u00fcnglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt au\u00dferdem einen eigenen\u00a0Kanal auf Telegram<\/a>, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema – <\/strong>Putin unterzeichnet Gesetz \u00fcber die Einf\u00fchrung des digitalen Rubels<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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