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Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n Die Aussicht auf drei nationale Wahlen bis zum Ende des Jahres beginnt den Bef\u00fcrwortern der europ\u00e4ischen Integration den Angstschwei\u00df auf die Stirn zu treiben: am 30. September in der Slowakei, am 15. Oktober in Polen und am 22. November in den Niederlanden.<\/p>\n In den Niederlanden wird es sich um eine vorgezogene Wahl handeln: Eine politische Krise f\u00fchrte am 7. Juli zum Sturz der Regierung unter der F\u00fchrung des Liberalen Mark Rutte \u2013 der seit 2010 an der Spitze seines Landes stand \u2013 und zum Auseinanderbrechen der Koalition, die neben den Liberalen die Christdemokraten, die D66 (Sozialliberale) und eine Partei protestantischer Fundamentalisten umfasste.<\/p>\n In Br\u00fcssel blickt man immer noch mit Sorge auf dieses kleine EU-Gr\u00fcndungsland, in dem die Bev\u00f6lkerung 2005 den Entwurf einer EU-Verfassung und 2016 einen Ukraine-EU-Vertrag massiv abgelehnt hatte. Die Niederlande haben auch den \u2013 oft kurzlebigen \u2013 Erfolg von EU-kritischen Parteien erlebt. Dies war zum Beispiel der Fall, als im Jahr 2010 der als Populist eingestufte Geert Wilders 15 Prozent der Stimmen erhielt. Heute hat dieser seine anti-islamische Sprache (etwas) abgemildert und einige spekulieren \u00fcber ein B\u00fcndnis seiner Partei mit den Liberalen, da diese ihrerseits ihre Einstellung zur Einwanderungspolitik versch\u00e4rft haben. Es war im \u00dcbrigen dieser Punkt, an dem die scheidende Koalition zerbrach, da Ruttes Partner sich weigerten, ihm auf diesem Weg zu folgen.<\/p>\n Die Gefahr f\u00fcr die EU-Bef\u00fcrworter kommt dieses Mal jedoch von anderer Seite. Sie reicht bis ins Jahr 2019 zur\u00fcck, als die Regierung einen Plan zur Senkung der Treibhausgasemissionen ank\u00fcndigte, unter anderem durch die Planung drastischer Einschnitte in der Rinderzucht. Seitdem ist die Wut der vom Aussterben bedrohten Landwirte, die auch von Gruppen wie “Extinction Rebellion”\u00a0bisweilen drangsaliert werden, stetig gewachsen. Und das in \u00dcbereinstimmung mit einem Teil der Bev\u00f6lkerung, der an dieser wichtigen S\u00e4ule der niederl\u00e4ndischen Wirtschaft h\u00e4ngt und der die gerichtlichen Ukase satthat, die die Regierung dazu verurteilen, immer mehr f\u00fcr den “Klimaschutz” zu tun.<\/p>\n In diesem Kontext kam es zu einem Erdbeben bei den Regionalwahlen am 15. M\u00e4rz, als eine v\u00f6llig neue Gruppe mit dem Namen B\u00fcrgerliche Bauernbewegung (BBB) auftauchte. Mit fast 20\u00a0Prozent der Stimmen \u00fcberholte sie alle traditionellen Parteien, einschlie\u00dflich der Partei des Premierministers, die mit 11 Prozent der Stimmen den zweiten Platz belegte. Die BBB, die von einer absoluten Neueinsteigerin in der Politik gegr\u00fcndet und geleitet wird, wuchs von null auf 137 regionale Sitze. In den folgenden Monaten stiegen die Wahlabsichten f\u00fcr sie im Hinblick auf den November auf \u00fcber 30 Prozent, bevor sie wieder auf ein etwas bescheideneres Niveau zur\u00fcckfielen.<\/p>\n In einem Punkt gibt es jedoch kaum Zweifel: An der Bewegung, die sich gegen \u00f6kologische \u00dcbertreibungen wendet, f\u00fchrt nun kein Weg mehr vorbei. Ihr Ergebnis wird umso mehr unter die Lupe genommen werden, als die sozialdemokratische Linke und die Gr\u00fcnen beschlossen haben, ein B\u00fcndnis einzugehen und Frans Timmermans zu ihrem Anf\u00fchrer ernannt haben. Dieser ist der erste Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission (der gerade zur\u00fcckgetreten ist, um den Wahlkampf zu f\u00fchren), verantwortlich f\u00fcr den Br\u00fcsseler “Green Deal” und Verfechter der radikalsten Ma\u00dfnahmen “zur Rettung des Planeten”.<\/p>\n Umweltfragen werden auch im polnischen Wahlkampf nicht ganz abwesend sein. Schon allein deshalb, weil die scheidende, von der rechtsnationalen PiS (Recht und Gerechtigkeit) gef\u00fchrte Regierung damit gedroht hat, die Br\u00fcsseler Umweltpl\u00e4ne vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof zu bringen. Bisher hatte Warschau diese Pl\u00e4ne\u00a0\u2013 die eine drastische Reduzierung der Kohle, der St\u00fctze der nationalen Wirtschaft, vorsehen\u00a0\u2013 immer hart verhandelt, sie aber stets akzeptiert.<\/p>\n Aber dies ist nur eine von sehr vielen Rechtsstreitigkeiten mit Br\u00fcssel. Polen (wie auch Ungarn) steht immer noch unter Sanktionen und Verfahren der Europ\u00e4ischen Kommission: Das gilt f\u00fcr die Umwelt, aber auch f\u00fcr die Einhaltung der “Rechtsstaatlichkeit”, die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und die Freiheit der Medien \u2013 alles Beschwerden, die bislang die Auszahlung jedes Cents aus dem 2020 beschlossenen “europ\u00e4ischen Belebungsplan” in H\u00f6he von 750 Milliarden Euro blockiert haben.<\/p>\n Im Duett mit Budapest stellt Warschau auch den Plan zur Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen infrage, der im Juni\u00a02022 von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten angenommen wurde. Auch hier ist die Migrationspolitik ein heikler Streitpunkt. In Br\u00fcssel w\u00fcnscht man sich sicherlich einen Sieg der Opposition, die sich um die PO (B\u00fcrgerplattform, rechtsliberal) gebildet hat und vom ehemaligen Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates, Donald Tusk, angef\u00fchrt wird. Diese M\u00f6glichkeit ist nicht ausgeschlossen, aber derzeit wenig wahrscheinlich.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund sollte Br\u00fcssel sich damit abfinden, weiterhin mit einem von der PiS gef\u00fchrten Land zu leben, das zudem geschont werden muss. Denn wenn Polen seinen europ\u00e4ischen Partnern auch in vielerlei Hinsicht das Leben schwer macht, so ist es doch zugleich ein Musterbeispiel f\u00fcr antirussische Unnachgiebigkeit und nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, “an der Frontlinie” zu stehen und Meister der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die ukrainische Regierung zu sein. Unter diesen Umst\u00e4nden ist es schwierig, die Streitigkeiten zu weit zu treiben.<\/p>\n Umgekehrt k\u00f6nnten die Ergebnisse der Wahlen in der Slowakei die antirussische Verankerung der bisherigen Machthaber aufbrechen. Die scheidende Regierung war besonders instabil: Das Land hat seit den Wahlen im Jahr 2020 nicht weniger als drei Premierminister erlebt. Nach diesen Wahlen hatte sich eine ungleiche Koalition gebildet, deren einziges Ziel es war, die amtierende Sozialdemokratische Partei (SMER-SD) zu schlagen.<\/p>\n Ihr Vorsitzender Robert Fico, dessen EU-kritische Haltung mit der des Ungarn Viktor Orb\u00e1n vergleichbar ist, dominierte und spaltete die politische Szene. Fico war jedoch 2018 nach der Ermordung eines Whistleblower-Journalisten zum R\u00fccktritt gezwungen worden. Seine Regierung war von seinen Gegnern der Komplizenschaft bei diesem Mord verd\u00e4chtigt worden.<\/p>\n O\u013daNO, eine selbsternannte Anti-Korruptionsbewegung ohne vorherige politische Existenz, hatte bei den Wahlen 2020 einen unerfahrenen und autorit\u00e4ren F\u00fchrer an die Spitze des Landes gebracht, der in seiner eigenen Partei und unter seinen Verb\u00fcndeten schnell umstritten war. Es folgte eine Phase extremer politischer Verwirrung, die schlie\u00dflich in der Ank\u00fcndigung der Wahl am 30. September m\u00fcndete.<\/p>\n SMER-SD hat von dieser Entwicklung profitiert und ist wieder im Aufwind. Umfragen zufolge liegt sie nun bei \u00fcber 20 Prozent der W\u00e4hlerstimmen. Dies reicht jedoch nicht, um eine Mehrheit der Sitze zu erobern\u00a0\u2013 auch nicht im B\u00fcndnis mit zwei oder drei euroskeptischen Parteien, die oft als rechts oder rechtsextrem eingestuft werden (eine Koalition, die den europ\u00e4ischen Sozialdemokraten, denen die SMER-SD noch angeh\u00f6rt, sehr missfallen w\u00fcrde).<\/p>\n Auf der anti-Fico Seite haben aber die verschiedenen Parteien nur ihre Treue zur atlantischen Verankerung und zur bewaffneten Unterst\u00fctzung der Ukraine gemeinsam. Auf wirtschaftlicher, sozialer oder gesellschaftlicher Ebene h\u00e4tte es eine solche Koalition schwer, Koh\u00e4renz zu finden.<\/p>\n Robert Fico scheint auf die als “pro-russisch” bezeichneten W\u00e4hler zu z\u00e4hlen, die einen nicht unerheblichen Teil der Bev\u00f6lkerung ausmachen (laut Meinungsforschern mehr als ein Drittel). Er vertritt die Ansicht, dass die Sanktionen gegen Moskau\u00a0der Wirtschaft und der Bev\u00f6lkerung schaden, pl\u00e4diert f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t seines Landes und hat sogar die dort stationierten NATO-Soldaten mit der Wehrmacht verglichen… Ein Sieg der SMER-SD w\u00fcrde also wahrscheinlich in Br\u00fcssel eine gewisse Panik ausl\u00f6sen.<\/p>\n Einwanderung, Umwelt, Beziehungen zu Russland: Wie auch immer die Wahlen in diesen drei L\u00e4ndern ausgehen werden, die Themen, die im Mittelpunkt der Debatten stehen, sind genau die Themen, die f\u00fcr Br\u00fcssel am gef\u00e4hrlichsten und explosivsten sind.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – “Ja, ja, jawohl, mein F\u00fchrer!” \u2013 Lustige Memes in Borrells K\u00f6pflein<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n