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Von Rachel Marsden<\/em><\/p>\n Die Europ\u00e4ische Kommission ist in einem neuen Bericht<\/a> zu dem Schluss gekommen, dass gro\u00dfe Social-Media-Plattformen wie Twitter und Facebook trotz ihrer vollmundigen Versprechen, “die Reichweite und den Einfluss der vom Kreml gesponserten Desinformation einzud\u00e4mmen”, damit “erfolglos” waren. Was f\u00fcr ein Schock, dass diese Untersuchung<\/a> von Bef\u00fcrwortern der Aufsicht am Ende f\u00fcr mehr Aufsicht pl\u00e4diert hat. Russland ist zuf\u00e4llig der bequemste S\u00fcndenbock.\u00a0<\/p>\n Mit der gleichen Verleumdungstaktik, die der Block schon fr\u00fcher angewandt hat \u2013 etwa als er Russland neben dem Islamischen Staat (IS, fr\u00fcher ISIS) in einen Sicherheits- und Bedrohungsbericht aufnahm \u2013, hat er diesmal “kremlfreundliche” Social-Media-Konten mit solchen in einen Topf geworfen, die er als “kremlnah” oder “vom Kreml unterst\u00fctzt” ansieht. Mit anderen Worten: Allein die Tatsache, dass jemand mit der westlichen Sichtweise nicht \u00fcbereinstimmt, reicht aus, um diesen in das Lager der Kreml-Bef\u00fcrworter einzuordnen und als w\u00fcrdig zu betrachten, dass seine Inhalte von der EU moderiert oder verboten werden. Nun entl\u00e4dt sich der Frust dar\u00fcber, dass die sozialen Medienplattformen bei der Durchf\u00fchrung dieser Zensur den Ball verloren haben.<\/p>\n “Die Plattformen \u00fcberpr\u00fcften und entfernten selten mehr als 50 Prozent der eindeutig verletzenden Inhalte, die wir in wiederholten Tests markierten”, so der Bericht. Welche Art von Inhalten w\u00e4re das genau? Das ist schwer zu sagen, denn die Beispiele vermischen das legitimerweise Debattierbare mit dem offenkundig Absurden und suggerieren, dass beide eine Zensur rechtfertigen. Sie zitieren zum Beispiel Inhalte, die die Ukraine beschuldigen, von Nazis regiert zu werden \u2013 eine berechtigte Sorge, wenn man bedenkt, dass die westliche Presse ausf\u00fchrlich \u00fcber die m\u00e4chtige Rolle der Neonazis in der Ukraine berichtet hat, die “aggressiv versuchen, der ukrainischen Gesellschaft ihre Agenda aufzuzwingen”.<\/p>\n Demnach versuchen die Neonazis gezielt, ihre Agenda in der ukrainischen Gesellschaft durchzusetzen, unter anderem durch Gewaltanwendung gegen Personen mit gegenteiligen politischen und kulturellen Ansichten”, hie\u00df es in einer Ver\u00f6ffentlichung des in Washington ans\u00e4ssigen Freedom House vor dem Konflikt. Zudem stellen<\/a> sie “eine echte physische Bedrohung f\u00fcr linke, feministische, liberale und LGBT-Aktivisten, Menschenrechtsaktivisten sowie ethnische und religi\u00f6se Minderheiten in der Ukraine dar”. Der Europarat hatte sich \u00e4hnlich ge\u00e4u\u00dfert<\/a>.<\/p>\n Hinzu kommt die Tatsache, dass der Westen das neonazistische Asow-Bataillon f\u00fcr den Kampf gegen die Russen ausgebildet<\/a> hat. Bereits im Jahr 2018 berichtete Reuters<\/em>, dass der damalige Pr\u00e4sident Petro Poroschenko “gro\u00dfe Auswirkungen riskieren w\u00fcrde”, sollte er gegen Neonazis vorgehen<\/a>.\u00a0<\/p>\n Das klingt so, als g\u00e4be es ein Neonazi-Problem, das es zumindest wert w\u00e4re, thematisiert und diskutiert zu werden. Die EU weist jedoch jede derartige Andeutung als russische Desinformation zur\u00fcck.\u00a0<\/p>\n Der Bericht wendet sich auch gegen die Ver\u00f6ffentlichung von Beitr\u00e4gen, in denen “Kriegsverbrechen geleugnet” werden, und f\u00fchrt die Ereignisse in Butscha als Beispiel an. Es tut mir leid, aber gab es ein Kriegsverbrechertribunal, das wir \u00fcbersehen haben? Wir sprechen hier \u00fcber Ereignisse, die sich im unmittelbaren Nebel des Krieges abspielen. Der Versuch, Fakten, Realit\u00e4ten und Manipulationen zu sortieren, ist genau das, wozu die sozialen Medien dienen sollen. Jeder wei\u00df inzwischen, dass es darum geht, Zugang zu so vielen Rohdaten wie m\u00f6glich zu haben. Wir erwarten ein chaotisches Durcheinander im Internet \u2013 nicht eine kuratierte Encyclopedia Britannica oder die Abendnachrichten. Wie kommt Br\u00fcssel darauf, ein Monopol auf diesen Prozess zu beanspruchen?<\/p>\n Der Bericht stellt diese Beispiele f\u00fcr unbequeme Debatten neben ein offensichtlich l\u00e4cherliches Beispiel f\u00fcr Sh*tposting, bei dem jemand den Namen eines gef\u00e4lschten Medienunternehmens erfand und verk\u00fcndete, die Ukraine schicke eine radioaktive Wolke nach Europa. Wenn jemand so dumm ist, das zu glauben, dann ist es sicherlich nicht die EU, die ihn vor seiner eigenen Dummheit retten wird. Jedenfalls nicht f\u00fcr lange. Sollen sie doch die ganze n\u00e4chste Woche damit verbringen, einen Atombunker zu graben, w\u00e4hrend sich ihre Nachbarn kaputt lachen.\u00a0<\/p>\n In einer Zeile, die man vor lauter Unglauben, dass jemand so unbedarft sein kann, immer wieder lesen muss, hei\u00dft es in dem Bericht, dass die sogenannten Desinformationsbem\u00fchungen des Kremls darauf abzielen, “politische und soziale Instabilit\u00e4t bei seinen Gegnern zu sch\u00fcren, indem ethnische Konflikte angeheizt, Isolationismus gef\u00f6rdert und die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit von der Ukraine auf innenpolitische Angelegenheiten gelenkt werden”. Wie k\u00f6nnen die Menschen in Europa es wagen, darauf zu bestehen, dass ihre f\u00fchrenden Politiker sich auf die erheblichen Probleme ihres eigenen Landes und ihrer B\u00fcrger konzentrieren, die seit Langem durch eine fehlgeleitete Politik auf nationaler und EU-Ebene versch\u00e4rft wurden, anstatt ihre Aufmerksamkeit auf die Ukraine zu lenken!<\/p>\n W\u00e4ren da nicht die sich einmischenden Russen, w\u00e4re Europa eine Utopie voller Sonnenschein und Regenb\u00f6gen, in der sich alle an den H\u00e4nden halten und Kumbaya singen, und wo sich die B\u00fcrger um nichts anderes k\u00fcmmern br\u00e4uchten als um die Geschehnisse in der Ukraine.<\/p>\n Die EU beklagt, dass “der Kreml und seine Stellvertreter ein wachsendes Publikum mit aufw\u00e4ndig produzierten Propagandainhalten erobern und die Nutzer in unregulierte Online-R\u00e4ume lenken, in denen demokratische Normen erodiert sind und Hass und L\u00fcgen ungestraft verbreitet werden k\u00f6nnen”. Sie haben das alles missverstanden. Menschen, die sich an Debatten und Diskussionen \u00fcber Themen und Standpunkte beteiligen wollen, die die EU \u2013 in ihrer ganzen Arroganz als selbst ernannter Schiedsrichter der Wahrheit \u2013 unbedingt zensieren will, wurden auf andere Plattformen gelenkt, gerade weil sie die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung in all ihrer Pracht und Unvollkommenheit unterst\u00fctzen.\u00a0<\/p>\n “Im Laufe des Jahres 2022 haben das Publikum und die Reichweite der vom Kreml unterst\u00fctzten Social-Media-Konten in ganz Europa erheblich zugenommen”, hei\u00dft es in dem Bericht, und weiter: “Die Reichweite und der Einfluss der vom Kreml unterst\u00fctzten Konten haben in der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2023 weiter zugenommen, was insbesondere auf die Aufhebung der Sicherheitsstandards von Twitter zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.” Mit anderen Worten: Elon Musk, der sich selbst als “Absolutist der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung” bezeichnet<\/a>, kaufte Twitter, ebnete das Spielfeld, indem er die Debatte \u00f6ffnete und die Zensur einschr\u00e4nkte, und am Ende str\u00f6mten die Menschen auf die Plattform als erfrischende Alternative zu den kuratierten und zensierten Darstellungen des westlichen Establishments, mit denen sie anderswo gef\u00fcttert werden.\u00a0<\/p>\n Was wird die EU nun unternehmen? Nun, seit letztem Monat ist die obligatorische Einhaltung des Gesetzes \u00fcber digitale Dienste in Kraft. Das bedeutet, dass theoretisch alle gro\u00dfen Social-Media-Plattformen verpflichtet sind, mit den von der EU handverlesenen “zivilgesellschaftlichen” Akteuren zusammenzuarbeiten, um Inhalte zu moderieren und zu zensieren \u2013 zweifellos im Einklang mit dem Narrativ der EU. Musk sollte mitspielen und sich Notizen \u00fcber die Art der Zensuranfragen machen, die von Br\u00fcssel an ihn gerichtet werden. Dann sollte er sie auf Twitter ver\u00f6ffentlichen, im Interesse radikaler Transparenz und einer kompromisslosen Verteidigung der Demokratie, zu der die EU st\u00e4ndig Lippenbekenntnisse abgibt, um ihre Eingriffe in unsere Grundfreiheiten zu rechtfertigen.<\/p>\n <\/strong>Aus dem Englischen<\/a>.<\/em><\/p>\n Rachel Marsden<\/em>\u00a0<\/strong>ist Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabh\u00e4ngig produzierten franz\u00f6sischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Website finde<\/em>t<\/em>\u00a0man unter\u00a0<\/em>rachelmarsden.com<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0“Interessantes H\u00fctchenspiel” \u2012 EU-Abgeordneter Sonneborn kommentiert j\u00fcngste EU-Pfizer-Pl\u00e4ne<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n