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In der Sch\u00f6nbohm-Aff\u00e4re um Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sind neue Erkenntnisse zutage getreten. Faeser wird weiterhin vorgeworfen, den damaligen Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Sch\u00f6nbohm (CDU), aus fadenscheinigen Gr\u00fcnden entlassen zu haben. Daf\u00fcr soll Faeser sogar das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eingesetzt haben, damit dessen Mitarbeiter belastendes Material \u00fcber Sch\u00f6nbohm aufsp\u00fcren.<\/p>\n
Nach wie vor weicht Faeser den Vorw\u00fcrfen aus. Zweimal erschien sie nicht zu einer Befragung durch die Abgeordneten des Innenausschusses im Bundestag. Nicht nur ihr Fernbleiben von den Befragungen sch\u00fcrt indes den Verdacht, dass Faeser in der Tat etwas zu verheimlichen hat.\u00a0Es mehren sich nun auch die Hinweise darauf, dass\u00a0die Ministerin in ihren bisherigen \u00c4u\u00dferungen zur Causa gelogen hat.<\/p>\n
B\u00f6hmermann-Sendung war Ausl\u00f6ser f\u00fcr Sch\u00f6nbohms Entlassung<\/strong><\/p>\n Mit einem Interview, das die Innenministerin der Bild<\/em>\u00a0am Donnerstag gab,\u00a0hatte Faeser\u00a0offenbar gehofft, sich von allen Verd\u00e4chtigungen freimachen zu k\u00f6nnen. Darin antwortete die Ministerin auf die Frage, ob Sch\u00f6nbohm aufgrund der Vorw\u00fcrfe, die der \u00d6RR-Clown Jan B\u00f6hmermann in seiner Sendung\u00a0ZDF Magazin Royale<\/em> vorgebracht hatte,\u00a0entlassen worden war:<\/p>\n “Nein, es ging um Vertrauen. Die Cybersicherheit ist so wichtig, dass hier keine Zweifel bestehen d\u00fcrfen. \u2026 Die Pr\u00fcfung meines Ministeriums war sehr gr\u00fcndlich.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In dem Bescheid zum Verbot der Dienstgesch\u00e4fte an Sch\u00f6nbohm vom 18. Oktober 2022, der dem Magazin Focus<\/em> vorliegt, hei\u00dft es jedoch w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Aufgrund der aktuellen Vorw\u00fcrfe gegen Sie in Ihrer Funktion als Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik, die nach der Ausstrahlung der ZDF-Sendung ‘ZDF Magazin Royale’ vom 7. Oktober 2022 verbreitet wurden, ist in der \u00d6ffentlichkeit das Vertrauen in die Amtsf\u00fchrung besch\u00e4digt.”<\/em><\/p>\n “Unabh\u00e4ngig davon, wie stichhaltig diese sind und ob dieses sich im Ergebnis als zutreffend erweisen, ist in der \u00f6ffentlichen Meinung ein Vertrauensverlust eingetreten, der eine weitere Amtsf\u00fchrung unm\u00f6glich macht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die B\u00f6hmermann-Sendung war demnach der direkte Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Absetzung Sch\u00f6nbohms, die bereits eine Woche nach der Sendung erfolgte. Von einer gr\u00fcndlichen Pr\u00fcfung durch das Innenministerium kann daher kaum die Rede sein. Ob die Vorw\u00fcrfe der Wahrheit entsprachen, spielte keine Rolle.<\/p>\n Sch\u00f6nbohms Anwalt sieht\u00a0strafrechtlichen Anfangsverdacht<\/strong><\/p>\n Faeser, die alle Vorw\u00fcrfe zur\u00fcckweist,\u00a0bestritt gegen\u00fcber der Bild<\/em> sogar, dass Sch\u00f6nbohm \u00fcberhaupt entlassen wurde. Schlie\u00dflich sei er ja in eine gleichwertige Position in einer anderen Beh\u00f6rde versetzt worden. Zudem betonte Faeser, dass zu keinem Zeitpunkt nachrichtendienstliche Mittel gegen Sch\u00f6nbohm eingesetzt worden seien. Fest steht jedoch, dass Faeser zweimal den Inlandsgeheimdienst im Fall Sch\u00f6nbohms ermitteln lie\u00df. Wie genau und in welchem Umfang, ist unklar.<\/p>\n Sch\u00f6nbohms Anwalt Christian Winterhoff\u00a0teilte unterdessen mit, dass seiner Ansicht nach kein Anlass bestanden habe, den Verfassungsschutz einzuschalten, da es keine Hinweise auf einen Rechtsbruch gegeben habe.\u00a0Au\u00dferdem hege er laut eigener Aussage\u00a0einen strafrechtlichen Anfangsverdacht nach \u00a7 344 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs.<\/p>\n Demnach ist es strafbar, wenn ein “Amtstr\u00e4ger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Ma\u00dfnahme berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt”. Das Strafma\u00df liegt zwischen drei Monaten und f\u00fcnf Jahren Haft.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0Wegen B\u00f6hmermann: Sch\u00f6nbohm verklagt ZDF auf Schmerzensgeld<\/a><\/p>\n\n
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