{"id":46048,"date":"2023-09-09T20:01:52","date_gmt":"2023-09-09T18:01:52","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/ewige-wiederkunft-des-gleichen-der-deutschland-pakt-loest-keins-der-deutschen-probleme\/"},"modified":"2023-09-09T20:01:52","modified_gmt":"2023-09-09T18:01:52","slug":"ewige-wiederkunft-des-gleichen-der-deutschland-pakt-loest-keins-der-deutschen-probleme","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/ewige-wiederkunft-des-gleichen-der-deutschland-pakt-loest-keins-der-deutschen-probleme\/","title":{"rendered":"Ewige Wiederkunft des Gleichen: Der Deutschland-Pakt l\u00f6st keins der deutschen Probleme"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/09\/64faf033b480cc27e31ad35c.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                In der Generaldebatte des Bundestages k\u00fcndigt der Bundeskanzler einen Deutschland-Pakt an. Im Zentrum steht die Digitalisierung der Verwaltung. Das wirkt wie ein schlechter Witz. Trotz aller Bekenntnisse zur Modernisierung ist bisher nichts passiert. Warum sollte sich das jetzt \u00e4ndern?\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n<p>Wir schreiben das Jahr 2020. Das Coronavirus, die Ma\u00dfnahmen zu seiner Eind\u00e4mmung und die Debatten dar\u00fcber haben Deutschland fest im Griff. In diesem Zusammenhang ist es der deutschen Politik aufgefallen, dass Deutschland, was die Digitalisierung angeht, irgendwo in den 80ern stecken geblieben ist. Die z\u00fcgige bundesweite Z\u00e4hlung der den lokalen Gesundheits\u00e4mtern gemeldeten Coronaf\u00e4lle gestaltet sich schwierig, denn die Gesundheits\u00e4mter kommunizieren noch via Fax. Die restliche Welt lacht einmal kurz auf.<\/p>\n<p>Es entsteht ein Bild von Deutschland, in dem in den B\u00fcros der Gesundheits\u00e4mter Beamte und Angestellte sitzen und mit einem Bleistift Striche in eine Papiertabelle machen, die anschlie\u00dfend an eine \u00fcbergeordnete Beh\u00f6rde gefaxt wird. Deutschland versteht sich selbst \u00fcbrigens als fortschrittliches Hochtechnologie-Land.<\/p>\n<p>Auch in den Schulen und Bildungseinrichtungen fliegt nun auf, dass es an grundlegender technischer Ausr\u00fcstung fehlt, um effektiv Distanzunterricht machen zu k\u00f6nnen. Zudem tritt ein soziales Problem zutage. Internet ist in Deutschland teuer. Wer einen Schufa-Eintrag hat, bekommt keinen Festnetzanschluss und Mobilfunk nur Prepaid. Da wird der Heimunterricht f\u00fcr Eltern mit niedrigem Einkommen besonders kostspielig. Das Thema Digitalisierung der Schulen wurde zwei Wochen in den Medien hochgeschrieben und dann wieder fallen gelassen.\u00a0<\/p>\n<p>Diskutiert wurde kurz und hysterisch, wie das in Deutschland so \u00fcblich ist. Wer allerdings glaubt, es habe sich seitdem etwas getan, der wurde gestern im Deutschen Bundestag eines Besseren belehrt. Bundeskanzler Olaf Scholz stellte in einer Art aktualisierten Version der Ruck-Rede seinen Deutschland-Pakt vor. In dessen Mittelpunkt steht \u2013 jetzt kommt\u2019s: die Digitalisierung der deutschen Verwaltung und Beh\u00f6rden. Digitalisierung ist der thematische Querschnitt, der alle vier Punkte des Deutschland-Pakts miteinander verbindet.\u00a0\u00a0<\/p>\n<p>Mit anderen Worten, es ist in den vergangenen drei Jahren nichts passiert. Man kommuniziert mit einer deutschen Beh\u00f6rde immer noch am besten per Fax und kann selbst einfache administrative Akte nicht im Internet erledigen.\u00a0<\/p>\n<p>Dieses Mal klappt es aber ganz bestimmt, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen wird Deutschland auf Vordermann gebracht, der Laden entr\u00fcmpelt und man kann dann bis sp\u00e4testens Ende 2024 15 (in Worten: f\u00fcnfzehn) Verwaltungsakte im Internet erledigen, versichert Scholz den Bundesb\u00fcrgern.\u00a0<\/p>\n<p>Man m\u00f6chte die Bundesregierung in diesem Zusammenhang vor allem eins fragen: &#8220;Sagt mal, habt ihr sie eigentlich noch alle?&#8221;\u00a0<\/p>\n<p>Vermutlich nicht, lautet die Antwort, denn Scholz glaubt, wenn diese wenig ehrgeizige Mini-Digitalisierung in den deutschen Verwaltungen dann schlie\u00dflich angekommen ist, dann geht es mit Deutschland steil bergauf. Wenn das Abmelden einer Wohnung im Internet vorgenommen werden kann, wenn die Baugenehmigungen schneller erteilt und ein Start-up dank der Digitalisierung der Abl\u00e4ufe schneller gegr\u00fcndet werden kann, sind die zentralen Probleme Deutschlands gel\u00f6st. Das wird nicht der Fall sein. Denn das Digitalisierungsproblem Deutschlands deutet auf wesentlich tieferliegende Ursachen. Und einer Analyse dieser Ursachen verweigert sich Scholz.\u00a0<\/p>\n<p>Deutschland ist abgeh\u00e4ngt. Und nein, daran ist nicht Putin und auch nicht der &#8220;brutale russische Angriffskrieg&#8221; schuld. Der Ukraine-Konflikt und die damit verbundenen, v\u00f6lkerrechtswidrigen Sanktionen des Westens wirken wie ein Brandbeschleuniger auf das ohnehin schon lichterloh brennende deutsche Haus und seine Wirtschaft.\u00a0<\/p>\n<p>Nun ist es sicherlich w\u00fcnschenswert, dass auch Deutschland und seine Beh\u00f6rden technologisch in der Gegenwart ankommen. Es vereinfacht vieles, macht das Leben bequemer, l\u00f6st aber die grundlegenden Probleme Deutschlands nicht.<\/p>\n<p>Der Glaube aber, es w\u00fcrde dann mehr investiert, wenn die administrativen Abl\u00e4ufe vereinfacht werden, ist ein Trugschluss. Vermutlich glaubt auch Scholz nicht daran. Mehr investiert wird dann, wenn sich die Investitionen auszahlen und das tun sie in Deutschland nicht, denn das wirtschaftliche Umfeld passt nicht mehr. Der Deutschland-Pakt l\u00f6st keins der deutschen Probleme.\u00a0<\/p>\n<p>Scholz versucht die Situation sch\u00f6nzureden, verweist auf die Ansiedelung von Infineon und glaubt, Deutschland w\u00fcrde schon bald die Technologief\u00fchrerschaft in der Halbleitertechnik \u00fcbernehmen. Das wird nicht der Fall sein. Deutschland hat diese Entwicklung wie viele andere komplett verpennt. Jetzt ist es zu sp\u00e4t.<\/p>\n<p>Nichts bringt die deutsche Verschnarchtheit \u00fcbrigens besser zum Ausdruck als die Aussage von Scholz\u2019 Vorg\u00e4ngerin im Amt, Angela Merkel, die 2013 meinte, das Internet sei &#8220;f\u00fcr uns alle Neuland&#8221;. Im Anschluss wurde kurz \u00fcber die Notwendigkeit der Digitalisierung diskutiert. Deutschland hinke hinterher, stellte man damals schon fest. Zehn Jahre sp\u00e4ter, schickt man in Deutschland immer noch Faxe.<\/p>\n<p>Das Einzige, was in Deutschland gut funktioniert, ist das Selbstbewusstsein. Auch das macht Scholz deutlich. Man h\u00e4lt sich nach wie vor f\u00fcr eine gro\u00dfe und wichtige Industrienation. Aber Energiepreise, hohe Zinsen, eine geringe Inlandsnachfrage, stagnierende L\u00f6hne, all diese Faktoren werden verhindern, dass Deutschland schnell wieder an die Weltspitze zur\u00fcckkehrt. Deutschland-Pakt hin oder her. Der Pakt doktert ein wenig an den Symptomen herum und selbst das macht er nicht gr\u00fcndlich.\u00a0<\/p>\n<p>Deutschland m\u00fcsste sich komplett neu erfinden. Von dieser Einsicht aber war die Rede von Scholz in der Generaldebatte weit entfernt. Er setzte die Digitalisierung ins Zentrum seiner Rede und nicht den Umbau der deutschen Wirtschaft hin zu einer \u00d6konomie, die ihr Wachstum aus einer starken Binnennachfrage sch\u00f6pft.<\/p>\n<p>Was aber die Digitalisierung angeht, kann man sich sicher sein, dass es in ein paar Jahren wieder jemandem auffallen wird, dass man in Deutschland noch per Fax kommuniziert. Man wird sich dann ein paar Wochen mit dem Thema besch\u00e4ftigen und feststellen, seit dem Deutschland-Pakt von Olaf Scholz hat sich eigentlich nichts grundlegend ge\u00e4ndert. Man wird es wegwischen und sich weiterhin zur Weltspitze z\u00e4hlen. Das deutsche Selbstbewusstsein l\u00e4sst sich durch technologische R\u00fcckst\u00e4ndigkeit nicht ersch\u00fcttern, wie das Dauerthema Digitalisierung deutlich macht. Problemen geht man in Deutschland lieber aus dem Weg, wie der deutsche Bundeskanzler gestern erneut gezeigt hat.\u00a0<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/inland\/180063-deutschland-pakt-soll-deutschland-auf-erfolgskurs-zurueckfuehren\/\">Deutschland-Pakt: Mit Vier-Punkte-Plan gegen den Abstieg des Landes<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/180124-ewige-wiederkunft-gleichen-deutschland-pakt\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der Generaldebatte des Bundestages k\u00fcndigt der Bundeskanzler einen Deutschland-Pakt an. Im Zentrum steht die Digitalisierung der Verwaltung. Das wirkt wie ein schlechter Witz. 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