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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Die Bev\u00f6lkerung in Deutschland leidet unter anhaltend hohen Lebensmittelpreisen. Vor allem Grundnahrungsmittel kosten teils erheblich mehr als noch vor eineinhalb Jahren, wobei es starke Schwankungen innerhalb bestimmter Produktgruppen wie etwa Milcherzeugnissen gibt.<\/p>\n Laut Verbraucherverb\u00e4nden liegt das nicht allein an der Inflation. Sie warnen vor unlauteren Methoden zur Profitmaximierung gro\u00dfer Einzelhandelsketten \u2013 zum Schaden von Verbrauchern und kleinen Betrieben. Doch mit dem Schutz Letzterer hat es die Bundesregierung nicht eilig: Seit \u00fcber zwei Jahren setzt sie ein verabschiedetes Gesetz nicht um. Laut der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gastst\u00e4tten (NGG) soll dies auch n\u00e4chstes Jahr so bleiben, denn der Bund verweigert die Mittel.<\/p>\n Verbraucherschutzgesetz nicht umgesetzt<\/strong><\/p>\n Unlautere Praktiken der Handelsmonopolisten wie etwa Preisabsprachen oder einseitige Vertragsbr\u00fcche hinsichtlich der Abnehmerpreise sind nicht neu. Deshalb hatte der Bundestag im Mai 2021 beschlossen<\/a>, eine “Ombudsstelle f\u00fcr mehr Fairness in der Lebensmittelversorgungskette” einzurichten. Dieser unabh\u00e4ngig arbeitenden Institution sollen anonym Verst\u00f6\u00dfe gemeldet werden k\u00f6nnen, um dagegen vorgehen zu k\u00f6nnen. Au\u00dferdem sollte die Einrichtung die tats\u00e4chlichen Produktionskosten \u00fcberwachen. Mit dem Gesetz folgte der Bundestag einer EU-Richtlinie f\u00fcr Verbraucherschutz.<\/p>\n Doch das Papier, auf dem die Gesetze geschrieben stehen, ist ersichtlich geduldig. Denn umgesetzt wurde das geplante Gremium bis heute nicht. Mehr noch: Auch f\u00fcr den Haushalt f\u00fcr das kommende Jahr sind keine Mittel daf\u00fcr eingeplant. Dies beklagt jetzt die Gewerkschaft NGG in einer Pressemitteilung<\/a>. Ihr Vorsitzender Guido Zeitler wandte sich darin direkt an den Bundesminister f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft Cem \u00d6zdemir (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) und bekr\u00e4ftigte die Notwendigkeit einer solchen Ombudsstelle.<\/p>\n “Angesichts des hohen Anteils der Ausgangsstoffe, wie zum Beispiel Getreide, am Bruttoproduktionswert eines Produktes, ist es f\u00fcr das Nachvollziehen der Preisentwicklung von Lebensmitteln von gro\u00dfer Bedeutung, die Gestehungskosten [Anm. d. Autorin: Herstellungskosten] transparent zu machen. W\u00e4re die Kostenstruktur bekannt, w\u00fcrde dies auch eine pr\u00e4zisere Bewertung des Anteils von Spekulationen an der Preisbildung erm\u00f6glichen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Gro\u00dfe Ketten setzen kleine Produzenten unter Druck<\/strong><\/p>\n Eine unabh\u00e4ngige Einrichtung, die einzelne Preisbestandteile kontinuierlich beobachtet, untersucht und statistisch erfasst, sei zwingend notwendig, um die unfairen Handelspraktiken der Einzelhandelsmonopole unter Kontrolle zu behalten und notfalls einzugreifen.<\/p>\n Der NGG-Chef spricht von den “gro\u00dfen Vier”. Dazu z\u00e4hlt er die Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland sowie Edeka, Rewe und Aldi, also die f\u00fchrenden Supermarktketten, die Nahrungsmittel anbieten. Diese bestreiten nach Einsch\u00e4tzung der Gewerkschaft 85 Prozent des t\u00e4glichen Gesch\u00e4fts mit Brot, Fleisch, Gem\u00fcse, Milchprodukten und anderen Nahrungsg\u00fctern. Zeitler warnt:<\/p>\n “Mit unfairen Handelspraktiken schn\u00fcren sie vielen Lebensmittelproduzenten die Luft ab \u2013 und der Druck auf viele tausend Arbeitspl\u00e4tze in der Ern\u00e4hrungsindustrie steigt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Macht der Monopole nicht auf der Tagesordnung<\/strong><\/p>\n Dass sich im Rahmen kapitalistischer Produktionsverh\u00e4ltnisse Monopole herausbilden, die Marktpreise und Bedingungen bestimmen, liegt auf der Hand. Ihr Machtgebaren im Einzelhandel ist auch dem M\u00fcnchner ifo Institut aufgefallen, das einer marxistischen Analyse v\u00f6llig unverd\u00e4chtig ist. Wie die Tagesschau<\/em><\/a> k\u00fcrzlich berichtete, wies dieses bereits letztes Jahr darauf hin, dass der rapide Anstieg zahlreicher Lebensmittel nicht allein mit der Inflation erkl\u00e4rt werden k\u00f6nne.<\/p>\n Auch Sven Reuter, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Great Value Group, die “Potenziale f\u00fcr Markterfolg” erschlie\u00dfen will, r\u00e4tselte gegen\u00fcber dem meinungsf\u00fchrenden \u00f6ffentlich-rechtlichen Format: “In den letzten eineinhalb Jahren sind deutlich \u00fcber 70 Prozent aller Produkte teurer geworden.” Bei vielen Lebensmitteln sehe man erhebliche Preisspr\u00fcnge ohne einen nachvollziehbaren Grund, so Reuter. Er erl\u00e4uterte dies anhand gravierender Unterschiede bei den Verbraucherpreisen f\u00fcr verschiedene Milchprodukte.<\/p>\n Reuters Erkenntnis, wonach Hersteller und H\u00e4ndler den Markt und die Konkurrenz genau beobachten, ist nun nicht besonders neu. Genauso wenig verwundert seine Feststellung, dass Konzerne sich sagten: “Wenn dieser Hersteller den Preis verlangen kann, dann k\u00f6nnen wir das auch verlangen.” Nat\u00fcrlich geht es wie bei allem unternehmerischen Treiben um maximalen Profit.<\/p>\n Auf das Problem der Finanzmacht gro\u00dfer Ketten, die mittels Preisabsprachen kartell\u00e4hnlich agieren und einseitige Vertr\u00e4ge von Produzenten erpressen, kommt Reuter nicht zu sprechen. Auch eine L\u00f6sung hat er ebenso wenig parat wie andere zitierte “Marktexperten”. Und die Bundesregierung scheint sich eher geringe Sorgen um die kontinuierliche Machtverschiebung nach ganz oben zu machen. Sonst h\u00e4tte sie das Gesetz zum Schutz von Verbrauchern und Mittelstand wohl l\u00e4ngst umgesetzt.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Steigende Lebensmittelpreise: Viele Deutsche verzichten zunehmend auf warme Mahlzeiten<\/a><\/p>\n\n
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