{"id":45900,"date":"2023-09-07T17:46:33","date_gmt":"2023-09-07T15:46:33","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/berlin-weniger-geld-fuer-obdachlose-aber-ueppige-foerdergelder-fuer-melde-register-gegen-rechts\/"},"modified":"2023-09-07T17:46:33","modified_gmt":"2023-09-07T15:46:33","slug":"berlin-weniger-geld-fuer-obdachlose-aber-ueppige-foerdergelder-fuer-melde-register-gegen-rechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/berlin-weniger-geld-fuer-obdachlose-aber-ueppige-foerdergelder-fuer-melde-register-gegen-rechts\/","title":{"rendered":"Berlin: Weniger Geld f\u00fcr Obdachlose, aber \u00fcppige F\u00f6rdergelder f\u00fcr Melde-Register gegen "rechts""},"content":{"rendered":"

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\n Nach den Pl\u00e4nen des Berliner Haushaltsentwurfs konstatiert die Caritas, dass in Berlin weitere schmerzhafte Einsparungen bei der Unterst\u00fctzung von Obdachlosen drohen. Jedoch betr\u00e4gt die finanzielle Unterst\u00fctzung des Berliner Senats f\u00fcr das Projekt “Berliner Register”, einer Meldestelle angeblich \u00fcber “Trans-Diskriminierung und extrem rechte Aktivit\u00e4ten”, weiterhin 830.000 Euro.\n <\/div>\n

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Laut Eigendarstellung auf der Webseite “Berliner Register” m\u00f6chte das Projekt<\/a> mit seiner Arbeit insbesondere “gegen Diskriminierung und Ausgrenzung” in der Bundeshauptstadt vorgehen. Daf\u00fcr w\u00fcrden die von B\u00fcrgern gemeldeten Vorf\u00e4lle dokumentiert, “die im Alltag in Berlin passieren”. Dem Berliner Senat ist diese Meldestelle im aktuellen Haushaltsbudget immerhin eine finanzielle Unterst\u00fctzung von rund 830.000 Euro wert. Betrachtet man die gemeldeten und dokumentierte “Vorf\u00e4lle”, stellen sich Fragen \u2013 auch hinsichtlich der Glaubw\u00fcrdigkeit zugetragener Ereignisse. Der Blick aus dem Ausland auf die j\u00fcngsten “Meldestellen gegen rechts” in Deutschland f\u00e4llt denkbar kritisch aus. So stellt die\u00a0Neue Z\u00fcrcher Zeitung<\/em>\u00a0(NZZ<\/em>) in einem Artikel<\/a>\u00a0n\u00fcchtern fest:<\/p>\n

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“Wer sich r\u00e4chen will, eine Intrige spinnen, einem Kollegen schaden, der hat in Deutschland leichtes Spiel. Im ganzen Land entstehen ‘Meldestellen’ f\u00fcr Vorf\u00e4lle aller Art. Objektivierbare Kriterien gibt es dabei nicht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Auch in Deutschland selbst hat das Nachrichtenmagazin Focus<\/em> nun in einem Artikel<\/a> am 6. September auf das Projekt hingewiesen, unter der \u00dcberschrift:<\/p>\n

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“Berlins bizarres Anschw\u00e4rz-Portal: Lesen Sie mal, welche Meldungen dort einlaufen”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Der Artikel informiert dar\u00fcber, dass das “Berliner Register” durch die \u00fcppige finanzielle Unterst\u00fctzung seit dem Jahr 2016 in “jedem der zw\u00f6lf hauptst\u00e4dtischen Bezirke \u00fcber eine eigene Meldestelle verf\u00fcgt”. Dazu w\u00fcrden noch “\u00fcber 230 Anlaufstellen” z\u00e4hlen. Die erw\u00fcnschte Kooperation der Bundeshauptstadt w\u00fcrde \u00fcber die “Senatsverwaltung f\u00fcr Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung” organisiert, die aktuell von\u00a0Cansel Kiziltepe (SPD) geleitet wird. In einem Interview<\/a> mit dem Berliner Tagesspiegel<\/em>, aus Anlass ihrer seit April dieses Jahres \u00fcbernommenen Senatszust\u00e4ndigkeiten, gab Kiziltepe zu Protokoll.<\/p>\n

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“Wir bekennen uns im Koalitionsvertrag zu Berlin als Stadt der Vielfalt. Das zeigt nicht zuletzt die Benennung von Felor Badenberg als Justizsenatorin. Sie zeigt seit Jahren klare Kante gegen rechts.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Badenberg\u00a0war \u00fcbrigens vor ihrer k\u00fcrzlichen Nominierung infolge der Berliner Wahlwiederholung beim Verfassungsschutz t\u00e4tig und galt dort “als engagierte<\/a> ‘AfD-J\u00e4gerin'”. Kiziltepe stellt in dem TS<\/em>-Interview zum Thema “Kreuzberg als sozialer Brennpunkt-Bezirk” fest:<\/p>\n

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“Kreuzberg war bunt, migrantisch und proletarisch. Viele Menschen waren einkommensschwach. Der Begriff ‘sozialer Brennpunkt’ trifft das nur unzureichend. Zugleich ist es richtig, dass der Staat in bestimmten Gebieten st\u00e4rker unterst\u00fctzen muss, zum Beispiel, damit Kinder in der Schule die deutsche Sprache besser lernen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Kiziltepe ist selbst in diesem Bezirk Berlins aufgewachsen. In Bezug auf die angeblichen Schwerpunkte des Melderegisters\u00a0erl\u00e4utert der Focus<\/em>-Artikel:<\/p>\n

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“Nach eigenen Angaben sammelt das Register\u00a0Ereignisse, ‘die rassistisch, antisemitisch, LGBTIQ*-feindlich, antiziganistisch, extrem rechts, sozialchauvinistisch, behindertenfeindlich oder antifeministisch sind’.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Der Artikel zitiert vermeintlich entdeckte und protokollierte, damit aber noch lange nicht nachkontrollierbare oder nachkontrollierte Meldungen, die seitens entsprechend besorgter und mitteilsamer B\u00fcrger an das “Berliner Register” eingereicht wurden. Auf der Website hei\u00dft die diesbez\u00fcglich eingerichtete Rubrik “Vorfalls-Chronik”. Es folgen Beispiele aus dem Artikel und von der Website (jeweils in der Original-Schreibweise):<\/p>\n