{"id":45774,"date":"2023-09-06T07:45:46","date_gmt":"2023-09-06T05:45:46","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/neiddebatte-buergergeld-und-lohnabstandsgebot\/"},"modified":"2023-09-06T07:45:46","modified_gmt":"2023-09-06T05:45:46","slug":"neiddebatte-buergergeld-und-lohnabstandsgebot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/neiddebatte-buergergeld-und-lohnabstandsgebot\/","title":{"rendered":"Neiddebatte: B\u00fcrgergeld und Lohnabstandsgebot"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/09\/64f70a5d48fbef3faf60d395.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Das B\u00fcrgergeld wird um 12 Prozent erh\u00f6ht, die Mindestlohn-Steigerung gleicht die Inflation nicht aus, und der Zuwachs der Reall\u00f6hne ist minimal. Klar ist: hier l\u00e4uft etwas schief. Darauf mit einer Neiddebatte zu antworten, ist grunds\u00e4tzlich falsch. Die L\u00f6hne in Deutschland m\u00fcssen rauf.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n<p>Es sind bizarre Zahlen, die darauf hindeuten, dass in Deutschland etwas grundlegend gegeneinander arbeitet.\u00a0Das B\u00fcrgergeld wird zum 1. Januar 2024 um 12 Prozent erh\u00f6ht, der Mindestlohn \u2013 ebenfalls zum 1. Januar \u2013 um 3,4 Prozent, und die Reall\u00f6hne stiegen in diesem Jahr real minimal um 0,1 Prozent. Konkret hei\u00dft das, einen nennenswerten realen Zuwachs verzeichnen lediglich die Bezieher von B\u00fcrgergeld. Die Anhebung des Mindestlohns gleicht die f\u00fcr das Jahr 2023 prognostizierte Inflationsrate von 5,1 Prozent nicht aus, denn dem minimalen Zuwachs der durchschnittlichen Reallohnsteigerung um 0,1 Prozent waren im vergangen Jahr massive Reallohnverluste vorausgegangen. Den Zahlen fehlt jede Balance, und die sich dahinter verbergende Realit\u00e4t hat das Zeug dazu, den sozialen Frieden in Deutschland weiter zu st\u00f6ren und die deutsche Gesellschaft noch tiefer zu spalten, als das ohnehin schon der Fall ist.<\/p>\n<p>Dass die Zahlen auf eine Fehlentwicklung deuten, steht au\u00dfer Frage. Die offene Frage ist, wie darauf zu reagieren ist. In Deutschland wurde gerade wieder eine Neiddebatte ausgel\u00f6st \u2013 wie das in Deutschland nun einmal so \u00fcblich ist. Arbeit m\u00fcsse sich wieder lohnen, ist die These \u2013 die im Kern auch richtig ist. Die daran angekn\u00fcpfte Forderung nach einer Senkung des B\u00fcrgergelds und nach sozialen Einschnitten ist dagegen falsch.<\/p>\n<p>Dass in der Diskussion das Wort &#8220;Lohnabstandsgebot&#8221; ausgegraben wurde, ist zu begr\u00fc\u00dfen. Lohnabstandsgebot bedeutet aber nicht, dass diejenigen, die arbeiten, am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben m\u00fcssen, wie der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz es auslegt und damit die Realit\u00e4t grob verzerrt. Im Moment haben sowohl lohnabh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte, deren Lohn sich am unteren Ende der Gehaltsskala bewegt, als auch B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4nger \u2013 zumindest am Ende jedes Monats \u2013 gleich viel Geld in der Tasche, n\u00e4mlich gar keins mehr. Das aber ist das wirkliche Problem. Merz aber suggeriert, sowohl Lohnempf\u00e4nger als auch die Empf\u00e4nger von B\u00fcrgergeld h\u00e4tten am Monatsende das gleiche Sparguthaben angeh\u00e4uft. Das ist unlauter \u2013 und Merz und all die anderen, die sich dieses schr\u00e4gen Arguments bedienen, wissen das auch.\u00a0<\/p>\n<p>Dass jemand, der staatliche Leistungen in Anspruch nimmt, kein Sparguthaben anh\u00e4ufen kann, ist sogar legitim. Dass ein lohnabh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigter das auch nicht schafft, dagegen nicht. Genau das meint n\u00e4mlich der Begriff Lohnabstandsgebot. Nun kann man lange \u00fcberlegen, welche staatlichen Leistungen n\u00f6tig w\u00e4ren, durch welche Steuersenkungen man Lohnempf\u00e4nger gegen\u00fcber B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4ngern besser stellen k\u00f6nnte, um dar\u00fcber die wichtigste Ma\u00dfnahme zu unterschlagen: In Deutschland m\u00fcssen die L\u00f6hne kr\u00e4ftig steigen.<\/p>\n<p>Sofort wird der Einwand zu h\u00f6ren sein, es herrsche schlie\u00dflich Tarifautonomie in der Bundesrepublik, die &#8220;Politik&#8221; mische sich in die &#8220;Lohnfindung&#8221; nicht ein. Dass dieses Argument bestenfalls fadenscheinig ist, liegt leider sp\u00e4testens seit der Durchsetzung der Agenda 2010 durch die SPD auch auf der Hand. Au\u00dferdem besitzen die verantwortlichen Politiker mit dem Mindestlohn eigentlich einen wirkungsvollen Hebel, um diese Lohnfindung zugunsten der Besch\u00e4ftigten zu beeinflussen. Der Mindestlohn muss deutlich steigen, um weit mehr als die angek\u00fcndigten 41 Cent zum 1. Januar 2024. Dass sich ausgerechnet der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil f\u00fcr eine Anhebung um diesen Minimalbetrag selbst lobt, wirkt zynisch, zumal auch er gleichzeitig auf das Lohnabstandsgebot hinweist.<\/p>\n<p>Die Mindestlohnkommission, die f\u00fcr die Festsetzung des Mindestlohns verantwortlich ist,\u00a0muss mit einem anderen Auftrag ausgestattet werden. Der Mindestlohn hat eine die gesamte Gesellschaft betreffende Funktion. Ihn nur allein zwischen Unternehmern und Besch\u00e4ftigten, vertreten durch Gewerkschaften, aushandeln zu lassen, wie das jetzt der Fall ist, greift daher zu kurz. Gleichzeitig muss das Prinzip von Fl\u00e4chentarifvertr\u00e4gen wiederbelebt werden. Unternehmer m\u00fcssen verbindlich zur Kenntnis nehmen, was die \u00dcberlassung von Arbeitsleistungen durch die Besch\u00e4ftigten landesweit \u00fcblicherweise kostet. Diese Lohnabh\u00e4ngigen f\u00fcr die m\u00f6glicherweise mangelhafte Innovationsf\u00e4higkeit von Unternehmen den Preis in Form von Lohnsenkungen bezahlen zu lassen, muss wieder der Vergangenheit angeh\u00f6ren.\u00a0<\/p>\n<p>Lohn muss armutsfest sein und den Empf\u00e4ngern den Gang zu irgendeinem Amt ersparen, um erst dort die Existenz sichernde Leistungen zu beantragen. L\u00f6hne m\u00fcssen au\u00dferdem die Binnennachfrage der Wirtschaft antreiben und so zum Wachstum beitragen, zumal jetzt klar absehbar ist, dass es mit einem weiterhin durch Export getriebenen Wachstum in Deutschland f\u00fcr lange Zeit vorbei sein wird. Das deutsche Gesch\u00e4ftsmodell &#8220;Exportweltmeister&#8221; existiert nicht mehr. Es ist den eigenen Sanktionen zum Opfer gefallen. Deutschland muss daher mehr Binnennachfrage generieren, und das geht nur \u00fcber steigende L\u00f6hne.<\/p>\n<p>Lohn muss zudem eine mobilisierende Funktion haben. Das hei\u00dft, die ma\u00dfgeblichen Politiker in Deutschland m\u00fcssen ihr Denken und den Ton grundlegend \u00e4ndern. Die Regierungspolitik in Deutschland arbeitet seit Jahren damit, die Angst vor einem drohenden sozialen Abstieg aufrechtzuerhalten. Sie m\u00fcsste dagegen die Bedingungen f\u00fcr die Freude am Aufstieg schaffen: Ausbildung f\u00f6rdern, Aufstiegsperspektiven er\u00f6ffnen, soziale Mobilit\u00e4t erm\u00f6glichen. Davon ist man in Deutschland jedoch himmelweit entfernt.<\/p>\n<p>Statt Solidarit\u00e4t in der Gesellschaft zu f\u00f6rdern, f\u00f6rdert man Neid und Missgunst. Damit errichtet man aber keine erfolgreiche Volkswirtschaft, wie die vergangenen Dekaden gezeigt haben, sondern zersetzt das zuvor Erreichte. Es ist daher ein grundlegendes wirtschaftspolitisches Umdenken in Deutschland notwendig. Ja: Arbeit muss sich lohnen \u2013 aber sie muss sich wirklich lohnen und sie muss wirklich belohnt werden. Sie muss individuellen Wohlstand erm\u00f6glichen und dadurch auch den gesellschaftlichen Wohlstand f\u00f6rdern. Bleibt das aus, so steigt Deutschland weiter ab.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/inland\/179534-umfrage-haelfte-deutschen-rechnet-mit\/\">\u00a0Umfrage: H\u00e4lfte der Deutschen rechnet mit wirtschaftlichem Niedergang<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/179822-neiddebatte-buergergeld-und-lohnabstandsgebot\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das B\u00fcrgergeld wird um 12 Prozent erh\u00f6ht, die Mindestlohn-Steigerung gleicht die Inflation nicht aus, und der Zuwachs der Reall\u00f6hne ist minimal. Klar ist: hier l\u00e4uft etwas schief. 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