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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n In Deutschland grassiert die Rezession. Die Inflation, mitverursacht durch die desastr\u00f6se Energiepolitik der Bundesregierung, bleibt hoch. Seit einigen Jahren gleichen die Lohnerh\u00f6hungen vor allem in den unteren und mittleren Einkommensschichten die steigenden Preise nicht einmal mehr aus. Besch\u00e4ftigte bis in die Mittelschicht hinein verlieren an Kaufkraft. Sie werden \u00e4rmer, Zorn macht sich breit. Und mal wieder arbeiten zahlreiche Politiker und Medien daran, die Wut nach unten zu lenken: auf die B\u00fcrgergeld-Bezieher.<\/p>\n Abgesehen davon, dass viele Leistungsbezieher nicht arbeitslos sind, sondern lediglich ihre niedrigen Einkommen aufstocken: Das Entfachen von Neiddebatten auf angebliche Faulpelze, die Geld f\u00fcrs Nichtstun bek\u00e4men, geh\u00f6rt in Deutschland seit langem zum Repertoire politischer Propaganda, um Sozialabbau zu rechtfertigen.<\/p>\n Doch eines steht fest: Je niedriger die Grundsicherung ist, desto tiefer k\u00f6nnen Menschen bei Jobverlust abst\u00fcrzen. Das f\u00f6rdert die Angst bei lohnabh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten, minimiert ihre Gegenwehr, hebelt ihre rechtliche Stellung aus und befeuert einen Teufelskreislauf, der den Abstieg der Mittelschicht vorantreibt.<\/p>\n Die B\u00fcrgergeld-S\u00e4tze sollen, sollte sich der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verk\u00fcndete Willen durchsetzen, kommendes Jahr um 12 Prozent steigen. Ein Alleinstehender bek\u00e4me dann 563 Euro pro Monat und dazu eine \u2013 von den Kommunen unterschiedlich begrenzte \u2013 Mietbeihilfe. F\u00fcr Ehepartner und Kinder gibt es einen Teilbetrag in einer H\u00f6he zwischen rund 60 und 80 Prozent. Kindergeld und andere staatliche Leistungen gelten als Einkommen und werden vollst\u00e4ndig vom B\u00fcrgergeld abgezogen.<\/p>\n Besonders laut trommelt wie gewohnt das Boulevardblatt des Springerverlags, die Bild<\/em>. Ungerecht sei es, “dass Nichtstun fast mehr Geld bringt, als zu schuften”, wettert<\/a> das explizit f\u00fcr die “kleinen Leute” konzipierte Propagandaorgan, das f\u00fcr seine “Faulpelz”-Tiraden als Begleitmusik f\u00fcr jeglichen Sozialabbau bekannt ist.<\/p>\n Dass alle Bezieher von B\u00fcrgergeld, ehemals Hartz IV, den lieben langen Tag in der “H\u00e4ngematte” l\u00e4gen, ist ein seit Jahrzehnten von der Politik gef\u00fcttertes M\u00e4rchen. Das kann schon wegen der Sanktionen nicht ganz stimmen. Mit diesen n\u00e4mlich erpressen die Jobcenter von Betroffenen Gehorsam.<\/p>\n Wer immer als B\u00fcrgergeld-Bezieher ein schlecht bezahltes Jobangebot ablehnt oder nur einen Termin beim Amt vergisst, dem k\u00fcrzt das Jobcenter f\u00fcr drei Monate die als Existenzminimum deklarierte Leistung \u2013 bis 2019 war dies sogar bis zu 100 Prozent m\u00f6glich. Vor allem deshalb konnte der Niedriglohnsektor ab 2005 so massiv anwachsen. Der Staat hat die Armen mit der Androhung harter Strafen in selbigen getrieben.<\/p>\n Die K\u00fcrzung der Arbeitslosenunterst\u00fctzung in Verbindung mit scharfen Repressionen im Jahr 2005 war also ein bewusst gew\u00e4hltes Instrument, um jene Zust\u00e4nde \u2013 niedrige L\u00f6hne, schlechte Arbeitsbedingungen \u2013, die heute viele Menschen zu Recht beklagen, erst zu versch\u00e4rfen.<\/p>\n Das in diesem Zuge immer wieder aufgew\u00e4rmte M\u00e4rchen lautet: Arbeiten lohne sich wegen zu hohen B\u00fcrgergelds nicht mehr. Die Frage, die man sich dann stellen m\u00fcsste, hei\u00dft: Wenn das tats\u00e4chlich so w\u00e4re, m\u00fcssten dann nicht l\u00e4ngst Massen von frustrierten Niedrigl\u00f6hnern gek\u00fcndigt haben? Es ist ja nicht so, dass jeder Lohnabh\u00e4ngige so ungeheuren Spa\u00df an seinem prek\u00e4ren Job hat.<\/p>\n Weshalb das nicht passiert, liegt auf der Hand: Wer f\u00fcr Lohn arbeiten geht, hat eben doch stets etwas mehr Geld als ein B\u00fcrgergeld-Bezieher ohne Job. Wer zu wenig verdient, kann n\u00e4mlich aufstocken und bekommt dann Freibetr\u00e4ge. Als einzige Einkommensart wird Erwerbslohn nicht vollst\u00e4ndig mit dem B\u00fcrgergeld verrechnet.<\/p>\n Ein Beispiel: Ein alleinstehender B\u00fcrgergeld-Bezieher aus Leipzig ohne Arbeitseinkommen kann derzeit h\u00f6chstens 903,63 Euro erhalten: 502 Euro Regelsatz plus 401,63 Euro als Maximalsatz f\u00fcr die Warmmiete. Nehmen wir an, seine Miete betr\u00e4gt 400 Euro, dann bek\u00e4me er 902 Euro pro Monat.<\/p>\n Findet der Betreffende nun einen Teilzeitjob f\u00fcr 1.000 Euro netto pro Monat, so kann er aufstocken, obwohl sein Einkommen \u00fcber dem reinen B\u00fcrgergeldsatz von 902 Euro liegt. Denn ihm steht per Gesetz ein Freibetrag<\/a> von derzeit genau 328 Euro zu. Das Jobcenter berechnet ihm lediglich ein Erwerbseinkommen von 672 Euro monatlich. Er bek\u00e4me vom Amt also 230 Euro pro Monat dazu, h\u00e4tte damit insgesamt 1.230 Euro zur Verf\u00fcgung. Sein Einkommen ist also um 36 Prozent h\u00f6her als ohne Arbeitsplatz.<\/p>\n Man stelle sich vor, das B\u00fcrgergeld w\u00fcrde nicht erh\u00f6ht, sondern auf 250 Euro halbiert und vielleicht die Miete nicht mehr \u00fcbernommen. Zu glauben, alle Erwerbslosen damit in den Arbeitsmarkt zwingen zu k\u00f6nnen, ist eine Illusion.<\/p>\n Einerseits gibt es viele Gr\u00fcnde daf\u00fcr, warum einige nicht auf dem Arbeitsmarkt klarkommen: Suchtprobleme, \u00dcberforderung im Privatleben durch Kinder oder pflegebed\u00fcrftige Angeh\u00f6rige, aber auch fehlende Schul- und Ausbildung, mangelhafte Sprachkenntnisse, problematische Lebensl\u00e4ufe und etliches mehr.<\/p>\n Mit so einer Ma\u00dfnahme w\u00fcrde vielmehr das schon jetzt sichtbar zunehmende Elend in deutschen St\u00e4dten geradezu explodieren. Die Tafeln und Obdachloseneinrichtungen w\u00fcrden wohl \u00fcberlaufen und zusammenbrechen, die Kriminalit\u00e4t auf ein nie dagewesenes Ma\u00df ansteigen. Die m\u00fchsam aufrechterhaltene Fassade des sozialen Friedens d\u00fcrfte vollends in sich zusammenfallen.<\/p>\n Auch den Besch\u00e4ftigten ginge es viel st\u00e4rker an den Kragen als ohnehin schon. Denn ein Arbeitnehmer, der nur zwischen Arbeit und totalem Elend w\u00e4hlen kann, traut sich wohl kaum, seinen Arbeitgeber um eine Lohnerh\u00f6hung zu ersuchen, geschweige denn zu streiken oder vor Gericht zu ziehen.<\/p>\n Die Konsequenz liegt auf der Hand: Der Niedriglohnsektor w\u00fcchse schneller als je zuvor im Nachkriegsdeutschland. Millionen Besch\u00e4ftigte bis weit in die Mittelschicht hinein w\u00fcrden zunehmend rechtlos. Es drohten Bedingungen, die an den Manchesterkapitalismus des 19. Jahrhunderts erinnern. Damals gab es \u00fcbrigens Arbeitsh\u00e4user. Wer als Erwerbsloser nicht verhungern wollte, konnte in solchen Massenunterk\u00fcnften praktisch Sklavenarbeit f\u00fcr Suppe, Brot und ein Bett verrichten.<\/p>\n Andersherum k\u00f6nnte man sich vorstellen, das B\u00fcrgergeld w\u00fcrde auf 1.000 Euro angehoben, sodass alleinstehenden Betroffenen zusammen mit der Miete etwa 1.500 Euro zust\u00fcnden. Nat\u00fcrlich, dann k\u00f6nnte erst einmal jeder Mindestl\u00f6hner ohne Gutverdiener in der Familie aufstocken. Das Geschrei in den Leitmedien kann sich jeder ausmalen: Hilfe, das sprenge aber den Sozialstaat!<\/p>\n Andersherum wird eher ein Schuh daraus: Die Politik w\u00e4re gezwungen, den Mindestlohn anzuheben. Die zahnlos gewordenen Gewerkschaften h\u00e4tten eine bessere Verhandlungsposition und k\u00f6nnten effektiver auf h\u00f6here Tarifabschl\u00fcsse dringen. Insbesondere die unteren Einkommen w\u00fcrden nach und nach sehr sp\u00fcrbar steigen. Das w\u00fcrde den Steuertopf und somit die Sozialkassen f\u00fcllen.<\/p>\n So stiege auch die Kaufkraft an und mit ihr die Rendite der Unternehmen. Investitionen w\u00fcrden sich wieder lohnen, die Rezession abflauen. Das k\u00e4me letztendlich auch vielen kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen zugute, von denen derzeit viele straucheln. Denn wer mehr Geld in der Tasche hat, kann wieder mehr auf Qualit\u00e4t achten, statt nur auf den Preis schauen zu m\u00fcssen.<\/p>\n Wenn dann der Staat zu alledem gro\u00dfe Verm\u00f6gen, Erbschaften und leistungslose Kapitaleink\u00fcnfte h\u00f6her besteuern, die Waffenlieferungen in die Ukraine stoppen, Friedenspolitik statt NATO-Aufr\u00fcstung betreiben und in Sachen Energiepolitik wieder mit Russland verhandeln w\u00fcrde\u00a0\u2012 dann w\u00e4re vielleicht endlich gen\u00fcgend Geld vorhanden, um sozialen Verwerfungen vor ihrer Entstehung beizukommen und potenzielle B\u00fcrgergeld-Bezieher zu letztlich gut bezahlten Fachkr\u00e4ften auszubilden.<\/p>\n Das alles ist offensichtlich nicht gewollt, die Propagandisten haben weiterhin viel zu tun.<\/p>\n Und das verarmende Volk in den unteren und mittleren R\u00e4ngen geht sich weiter gegenseitig ans sprichw\u00f6rtliche Leder, anstatt sich zu \u00fcberlegen, wie es gemeinsam seine Interessen vertreten k\u00f6nnte. F\u00fcr die deutsche Elite und ihre Einfl\u00fcsterer l\u00e4uft so alles nach Plan.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Reiche werden reicher, Arme zahlreicher: Deutsche Politik forciert ungeniert soziale Verwerfungen<\/a><\/p>\n<\/div>\nMehr Niedriglohn durch Sozialk\u00fcrzungen<\/h4>\n
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