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Von Timofei W. Bordatschow\u00a0<\/em><\/p>\n Die europ\u00e4ische Integration ist eines der am meisten mythologisierten Themen der modernen Weltpolitik, die bereits voller Illusionen und Legenden ist, die nichts mit der harten Realit\u00e4t der internationalen Beziehungen zu tun haben.<\/p>\n In praktischer Hinsicht ist die Zusammenarbeit einer gro\u00dfen Gruppe westeurop\u00e4ischer L\u00e4nder bei der staatlichen Regulierung der Wirtschaft offensichtlich: Sie hat eine relativ gerechte Verteilung der Vorteile eines universellen Marktes erm\u00f6glicht. In politischer Hinsicht hat diese Zusammenarbeit jedoch einen so gro\u00dfen, kurzlebigen \u00dcberbau geschaffen, dass es unm\u00f6glich ist, Wahrheit von T\u00e4uschung oder gar Fiktion zu unterscheiden, wenn es um die Europ\u00e4ische Union geht.<\/p>\n Und \u00fcber die k\u00fcnftigen Formen der Interaktion zwischen westeurop\u00e4ischen Staaten, deren Hauptziel weiterhin darin bestehen wird, ihre V\u00f6lker dem Willen und den Launen ihrer unantastbaren Eliten unterworfen zu halten, k\u00f6nnen wir nur Vermutungen anstellen. Daher basiert die einfachste Vorhersage \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Integration auf den optimalen Formen der Aufrechterhaltung der sozialen Stabilit\u00e4t. Auch wenn dies beispielsweise eine Abkehr von traditionellen Wirtschaftsaktivit\u00e4ten oder einen v\u00f6lligen Verzicht der L\u00e4nder erfordert, auf die F\u00e4higkeit, ihre Finanzen selbst zu verwalten. Somit wird die europ\u00e4ische Integration die Form annehmen, die zur Erf\u00fcllung ihres Hauptzwecks erforderlich ist.<\/p>\n Wenn das bedeutet, L\u00e4nder in die EU aufzunehmen, die formal noch nicht dazu bereit sind, ist das auch kein Problem. Dass es klare Regeln daf\u00fcr gibt, welcher Staat mit welchem Wirtschafts- und Politiksystem als “Neuling” geeignet ist, ist nichts weiter als ein Mythos. Oder ein Produkt seiner Zeit, wie die “Kopenhagener Kriterien”, die f\u00fcr eine ganz andere internationale Realit\u00e4t entwickelt wurden. Dies gilt umso mehr, als die Eignung eines Landes f\u00fcr eine Mitgliedschaft kein Dogma, sondern ein Instrument f\u00fcr den Umgang derjenigen ist, die innerhalb der Union den Ton angeben.<\/p>\n Das Gleiche gilt f\u00fcr die interne Entwicklung der EU, und es w\u00e4re naiv, Abweichungen von der mythologischen Vorlage ihrer Stabilit\u00e4t, die in unseren Wahrnehmungen in den 1990er-Jahren auftauchte, als Zeichen eines dramatischen Niedergangs und einer Verschlechterung zu betrachten. Selbst der offensichtliche intellektuelle Hunger der oberen R\u00e4nge des “vereinten Europas” kann Idealisten wie den Autor dieser Zeilen nur entsetzen. In Wirklichkeit wissen wir nicht, ob die europ\u00e4ische Integration jetzt kluge politische F\u00fchrer oder sogar kreative B\u00fcrokraten braucht. Denn wenn Staats- und Regierungschefs gescheiterte Frauen oder \u00e4ltere Verr\u00e4ter in Spitzenpositionen berufen, dann ist das vielleicht genau das, was die EU-Mitgliedstaaten brauchen und was in ihrem nationalen Interesse liegt.<\/p>\n In den letzten anderthalb Jahrzehnten hat die EU mehrere gro\u00dfe Krisen erlebt, von denen keine zu schweren Sch\u00e4den gef\u00fchrt hat, obwohl sie die EU intern gravierend ver\u00e4ndert haben. Jedes Mal war die Reaktion der Mitgliedsstaaten genau das Gegenteil von dem, was man aufgrund des Dogmas der europ\u00e4ischen Integration erwarten w\u00fcrde. Zwischen 2008 und 2013 gerieten die Volkswirtschaften der EU in den Strudel der globalen Finanzkrise. Mehrere L\u00e4nder im S\u00fcden, allen voran Griechenland, litten am st\u00e4rksten. Zusammen mit Spanien, Portugal und Irland verlor Athen sogar seine Souver\u00e4nit\u00e4t bei der Festlegung der makro\u00f6konomischen Politik. Die 2011 ergriffenen Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der Finanzstabilit\u00e4t in der Eurozone haben der wichtigsten Errungenschaften der Integration \u2013 einer relativ gerechten Verteilung der Vorteile des gemeinsamen Marktes \u2013 einen Schlag versetzt: Jetzt hat die EU “dauerhaft arme” und “dauerhaft reiche” L\u00e4nder geschaffen.<\/p>\n Gleichzeitig ist es Deutschland und Frankreich gelungen, den Geltungsbereich der Regel der qualifizierten Mehrheit erheblich zu erweitern, mit der die Verabschiedung von Sekund\u00e4rgesetzen unter der Bedingung erm\u00f6glicht wurde, dass sie von 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung der EU repr\u00e4sentieren, unterst\u00fctzt werden. Ein solches Prinzip erm\u00f6glicht es einigen wenigen Gro\u00dfm\u00e4chten die Regeln zu diktieren, indem sie einige mittelgro\u00dfe L\u00e4nder f\u00fcr sich gewinnen. Infolgedessen ist ein Gro\u00dfteil der Innenpolitik der EU zu einer Clique zwischen Deutschland und seinen franz\u00f6sischen und nordischen Verb\u00fcndeten geworden und nicht mehr auf der Suche nach Kompromissen unter allen ihrer Mitglieder. Alle anderen befinden sich in einer Situation, in der sie nur noch f\u00fcr die Verteilung von Leistungen k\u00e4mpfen k\u00f6nnen, deren konkrete Gr\u00f6\u00dfe und Regeln von einer kleinen Gruppe von Staaten bestimmt werden.<\/p>\n Die zweite Krise, die die EU in den Jahren 2014 und 2015 traf, wurde durch den Zustrom von Fl\u00fcchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika verursacht. Mehrere Faktoren trugen zur Dringlichkeit der Situation bei. Erstens war die Zahl der Leidenden tats\u00e4chlich dramatisch gestiegen \u2013 sie erreichte Hunderttausende, wenn nicht Millionen. Zweitens begann die T\u00fcrkei unter diesen Umst\u00e4nden ihr eigenes Spiel zu spielen und nutzte die Fl\u00fcchtlinge als Druckinstrument gegen Br\u00fcssel und Berlin. Umso mehr, als der Populismus der damaligen deutschen Kanzlerin Angela Merkel von der EU verlangte, Geld in das Problem an den Grenzen der T\u00fcrkei zu stecken, denn sonst h\u00e4tte sie ihr Versprechen, alle Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, wirklich einl\u00f6sen m\u00fcssen.<\/p>\n Drittens geriet die politische Realit\u00e4t in Konflikt mit einem seit Langem bestehenden Mythos: Ihren Slogans zufolge war die EU ein Zusammenschluss gleich gesinnter Menschen, w\u00e4hrend sich in Wirklichkeit jedes Land nur um seine eigenen B\u00fcrger k\u00fcmmerte. Die Fl\u00fcchtlingskrise hat der Struktur der EU gerade deshalb keinen verh\u00e4ngnisvollen Schlag versetzen k\u00f6nnen, weil die Solidarit\u00e4t, die sie am meisten gef\u00e4hrdete, von vornherein ein Mythos war. Wenn es funktioniert h\u00e4tte und die L\u00e4nder die Politik in der Fl\u00fcchtlingskrise sabotiert h\u00e4tten, w\u00e4re es ein Problem gewesen. Und da niemand an Solidarit\u00e4t glaubte, akzeptierten nach und nach alle, dass einige L\u00e4nder Fl\u00fcchtlinge aufnahmen, w\u00e4hrend andere nur vorgaben, ihnen ihre T\u00fcren zu \u00f6ffnen. Am Ende wurden die Staaten im S\u00fcden Europas einfach “unter die Bank gedr\u00fcckt” und man drohte ihnen, dass ihre Forderungen nach einer gerechten Umverteilung der Fl\u00fcchtlinge innerhalb der EU zu Haushaltsproblemen f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/p>\n Die dritte Krise, die ganz Europa erfasste, war die Coronapandemie im Jahr 2020. Dabei traten die bekannten Merkmale der aktuellen Integrationsphase deutlich zutage: mangelnde Solidarit\u00e4t, eine schlecht qualifizierte B\u00fcrokratie in Br\u00fcssel, wirtschaftliche Ungleichheit und \u2013 nat\u00fcrlich \u2013 einigten sich die reichen L\u00e4nder darauf, wie viel vom “gemeinsamen” Haushaltskuchen sie bereit sind, mit schw\u00e4cheren Mitgliedern der Gemeinschaft zu teilen.<\/p>\n Gleichzeitig kam es durch den Brexit zu einer Minikrise. Die Gr\u00fcnde, warum sich die britische Elite f\u00fcr diesen Weg entschieden hat, interessieren uns nicht besonders, aber das Ergebnis h\u00e4tte tats\u00e4chlich die vollst\u00e4ndige Vorherrschaft \u00fcber Berlin und seine n\u00e4chsten Satelliten innerhalb der EU sein k\u00f6nnen. Doch im Osten ist eine h\u00f6here Gewalt eingetreten und die EU-L\u00e4nder m\u00fcssen in einem radikal ver\u00e4nderten internationalen Umfeld neue L\u00f6sungen finden.<\/p>\n Europa erlebt derzeit seine vierte gro\u00dfe moderne Krise, in deren Mittelpunkt der milit\u00e4rische und politische Konflikt mit Russland um die Ukraine stehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Konfrontation mit Moskau zu einem Konsolidierungsfaktor f\u00fcr die EU wird, ist verschwindend gering. Der Motor dieser Konfrontation ist die NATO, und die europ\u00e4ische Integration hat sich rasch zu einem au\u00dfenwirtschaftlichen Anh\u00e4ngsel der von den USA gef\u00fchrten Milit\u00e4rallianz entwickelt. Durch den beispiellosen Abbruch der Beziehungen zu Russland geht es selbst Deutschland, das fr\u00fcher die F\u00fchrung der EU innehatte, nicht mehr gut.<\/p>\n Den anderen EU-Mitgliedern ist das grunds\u00e4tzlich gleichg\u00fcltig \u2013 man weint nicht um seine Haare, wenn man den Kopf verloren hat. Auch die Tatsache, dass der Konflikt mit den Russen die arroganten Deutschen am h\u00e4rtesten trifft, ist in mancher Hinsicht sogar gut f\u00fcr Italien, Spanien und Frankreich. Zudem sind es die S\u00fcdeurop\u00e4er und die Franzosen, die in der Ukraine-Krise am wenigsten zu verlieren haben. Ohne gr\u00fcnes Licht aus Washington, hatten sie ohnehin keine Chance, auf der internationalen B\u00fchne etwas Ernstes zu unternehmen.<\/p>\n Die Deutschen hingegen begannen irgendwann tats\u00e4chlich zu glauben, sie k\u00f6nnten unabh\u00e4ngig handeln und stammelten sogar von einem gleichberechtigten Dialog mit den USA. Das alles geh\u00f6rt nun der Vergangenheit an. Dies gilt auch f\u00fcr die einzigartigen Vorteile, die Deutschland durch die Energiepartnerschaft mit Russland genoss. F\u00fcr den Rest der EU-L\u00e4nder, die in den vergangenen Jahren unter deutschem Diktat gelebt haben, sieht es also nicht so schlecht aus.<\/p>\n Die westeurop\u00e4ischen Eliten suchen st\u00e4ndig nach M\u00f6glichkeiten, ihren Status aufrechtzuerhalten. Die Entwicklung der europ\u00e4ischen Integration ist eines der wichtigen Instrumente bei dieser Suche. Die kollektiven Institutionen der EU \u2013 die Europ\u00e4ische Kommission, das Europ\u00e4ische Parlament und der Gerichtshof \u2013 befinden sich in einer neuen Realit\u00e4t. Der Binnenmarkt bietet die Grundfreiheiten, an die sich normale Menschen gew\u00f6hnt haben: relativ billige Waren, Schutz vor ausl\u00e4ndischer Konkurrenz und die M\u00f6glichkeit, auf der Suche nach einem besseren Angebot, problemlos von einem EU-Land in ein anderes zu ziehen.<\/p>\n Die Errungenschaften der Integration im Bereich der gegenseitigen Offenheit sind sehr f\u00f6rderlich f\u00fcr die Atomisierung der Gesellschaft, in der es kein kollektives Interesse der B\u00fcrger mehr gibt, sondern nur noch individuelle Interessen. Selbst der Zustrom ukrainischer Fl\u00fcchtlinge ist zu keinem ernsten Problem geworden \u2013 der EU-Arbeitsmarkt ist bereit, einen erheblichen Teil billiger Arbeitskr\u00e4fte zu verdauen. Schlie\u00dflich sind nicht alle, die aus der Ukraine kamen, Gauner und Million\u00e4re, die sich vor der Mobilisierung verstecken. Von diesen mehreren Millionen Menschen sind die meisten einfache Arbeitnehmer, die bereit sind, jeden Job anzunehmen und Dienstleistungen im formellen und informellen Sektor zu erbringen.<\/p>\n Ich bin weit davon entfernt, dass die EU in naher Zukunft vor ernsthaften Umbr\u00fcchen stehen wird. Der einzige Faktor, der f\u00fcr echte Verunsicherung sorgt, ist die wachsende Popularit\u00e4t der systemfremden Opposition in Deutschland. Aber auch hier besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass selbst die Radikalen der AfD gez\u00e4hmt werden \u2013 nicht von Br\u00fcssel, sondern von Washington. Als Organisation ist die EU auf dem Weg, ein wirtschaftliches Anh\u00e4ngsel der NATO zu werden, wovor Skeptiker seit den Anf\u00e4ngen der Integration gewarnt haben.<\/p>\n Kurz gesagt, die Vorteile, die die Westeurop\u00e4er aus dem gemeinsamen Markt ziehen, reichen aus, um die Ineffizienz der EU in allen anderen Bereichen abzufedern. Was die M\u00f6glichkeit einer EU-Erweiterung betrifft, wird Ankara ihr niemals beitreten, und selbst der Wille der USA wird nicht dazu beitragen, die kolossale kulturelle Barriere zwischen der T\u00fcrkei und den westeurop\u00e4ischen Staaten zu \u00fcberwinden. Es ist absolut sinnlos, dar\u00fcber zu diskutieren, ob Moldawien, die Ukraine und Georgien in die EU aufgenommen werden, weil wir das zuk\u00fcnftige Schicksal dieser L\u00e4nder nicht kennen. Ebenso ist es Zeitverschwendung, \u00fcber die Folgen ihrer hypothetischen EU-Mitgliedschaft f\u00fcr die Zukunft des “vereinten Europas” zu spekulieren. Zumal, wie wir oben gesehen haben, selbst der Beitritt eines Landes, das \u00fcberhaupt nicht auf eine Mitgliedschaft vorbereitet ist, keine Trag\u00f6die f\u00fcr das politische System der EU w\u00e4re, das bisher seine Hauptaufgaben erf\u00fcllt hat.<\/p>\n <\/strong>Aus dem in\u00a0Englischen<\/a>.<\/p>\n Timofei W. Bordatschow\u00a0(geboren 1973) ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte f\u00fcr internationale Beziehungen, Direktor des Zentrums f\u00fcr komplexe europ\u00e4ische und internationale Studien an der Fakult\u00e4t f\u00fcr Weltwirtschaft und Weltpolitik der HSE Universit\u00e4t in Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Frieden? Nur, wenn die Ukraine kapituliert und die Realit\u00e4t akzeptiert<\/a><\/p>\n<\/div>\n