{"id":45640,"date":"2023-09-03T14:20:44","date_gmt":"2023-09-03T12:20:44","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/macrons-rede-vor-den-botschaftern-grenzkontrollen-auch-im-schengen-raum\/"},"modified":"2023-09-03T14:20:44","modified_gmt":"2023-09-03T12:20:44","slug":"macrons-rede-vor-den-botschaftern-grenzkontrollen-auch-im-schengen-raum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/macrons-rede-vor-den-botschaftern-grenzkontrollen-auch-im-schengen-raum\/","title":{"rendered":"Macrons Rede vor den Botschaftern: Grenzkontrollen auch im Schengen-Raum"},"content":{"rendered":"

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\n Macron, der als \u00dcbereurop\u00e4er angetreten war, kritisiert die EU-Politik gleich in mehreren Bereichen \u2012 es brauche mehr Souver\u00e4nit\u00e4t, eine selbstbewusste Industriepolitik und eine st\u00e4rkere Kontrolle der Migration. Und nat\u00fcrlich erfolge zu wenig Unterst\u00fctzung f\u00fcr Frankreich in Afrika.\n <\/div>\n

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Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n

Am 28. August hielt Emmanuel Macron seine j\u00e4hrliche Rede vor den in Paris versammelten franz\u00f6sischen Botschaftern. Dies ist die traditionelle Gelegenheit f\u00fcr das Staatsoberhaupt, die gro\u00dfen au\u00dfenpolitischen Leitlinien des Landes zu definieren oder zu pr\u00e4zisieren.<\/p>\n

Diese Rede wurde, abgesehen von der Passage \u00fcber Afrika, kaum kommentiert. Es ist jedoch interessant, die Verschiebungen in der Sprache und der Haltung in Bezug auf die Europ\u00e4ische Union zu analysieren. Nat\u00fcrlich h\u00e4lt der Herr des \u00c9lys\u00e9e-Palastes, der sein Amt urspr\u00fcnglich mit der “Europahymne” angetreten hatte, weiterhin gro\u00dfe Reden, in denen er sich f\u00fcr eine immer st\u00e4rkere europ\u00e4ische Integration ausspricht.<\/p>\n

Er verwendet Ausdr\u00fccke wie “als Europ\u00e4er handeln”, “als Europ\u00e4er arbeiten” und wiederholt immer wieder “unser Europa”. Er appelliert immer noch an die “europ\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t” (ein Oxymoron, das er 2017 erfunden hatte); doch nun f\u00fcgt er “und franz\u00f6sische” hinzu. Vor allem muss man, abgesehen von prinzipiellen Lobeshymnen, feststellen, dass die meisten der von ihm genannten Bereiche Probleme ansprechen, seine Kritik konzentrieren oder Widerspr\u00fcche zwischen den 27 Mitgliedsstaaten oder sogar Blockaden darstellen.<\/p>\n

Angefangen mit dem milit\u00e4rischen Bereich, wo er bekr\u00e4ftigt, dass “eine st\u00e4rkere europ\u00e4ische Verteidigung innerhalb der NATO nicht der Feind oder das Problem der NATO ist, ganz im Gegenteil”<\/em>. Eine kaum verh\u00fcllte Kritik an allen Hauptst\u00e4dten, insbesondere im Osten, die auf das atlantische B\u00fcndnis und die enge Unterordnung unter die Amerikaner schw\u00f6ren.<\/p>\n

Berlin, das verd\u00e4chtigt wird, bei der Zusammenarbeit mit Paris in Bezug auf k\u00fcnftige Panzer und Kampfflugzeuge zu tr\u00f6deln, bekommt implizit sein Fett weg: “Wir sind unnachgiebig, was den strategischen Charakter dieser Partnerschaften angeht, die hier im Juli 2017 mit Kanzlerin Merkel beschlossen wurden”<\/em>, donnert der Pr\u00e4sident.<\/p>\n

In Bezug auf die institutionelle Zukunft der Europ\u00e4ischen Union kn\u00fcpft er an die alte Dialektik zwischen “Vertiefung” und “Erweiterung” an, eine Seeschlange, die sich seit Jahrzehnten durch die Geschichte der EU zieht. Auf der einen Seite m\u00fcssen wir “als Europ\u00e4er an eine st\u00e4rkere Integration unserer Politik in den Bereichen Verteidigung, Klima, Technologie und Wirtschaft denken; das Herz Europas muss st\u00e4rker integriert werden”<\/em>. Aber auf der anderen Seite “befinden wir uns auf einem Weg der Erweiterung, insbesondere in Bezug auf den westlichen Balkan”<\/em> (und die Ukraine).<\/p>\n

Daher “besteht die Gefahr, dass wir wiederholen, was wir bereits getan haben, d.h. die Erweiterung ohne die Integration zu denken. Ich kann bezeugen, dass ein Europa mit 27 Mitgliedern ziemlich kompliziert ist, wenn es darum geht, sich in den wesentlichen Fragen weiterzuentwickeln. Ein Europa mit 32 oder 35 Mitgliedsstaaten wird zumindest nicht einfacher sein”<\/em>. Die Schlussfolgerung ist, dass wir ein “Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten” brauchen. Also mit variabler Geometrie. Aber in Wirklichkeit w\u00fcrde diese Perspektive einen institutionellen Umbruch voraussetzen, den viele Mitgliedsl\u00e4nder absolut ablehnen.<\/p>\n

Nicht minder gro\u00df sind die Reibereien im Bereich der Energiepolitik, wo, so der Pr\u00e4sident, “wir die Arbeit nicht zu Ende gebracht haben”<\/em> \u2013 eine Untertreibung. Auch hier wird Berlin ins Visier genommen, das sowohl in der Atomfrage als auch bei der Reform des Strommarktes entgegengesetzte Positionen zu Paris vertritt.<\/p>\n

Emmanuel Macron h\u00e4mmert auch auf die Notwendigkeit einer “selbstbewussten Industriepolitik”<\/em> ein, ein Angriff auf die Hauptst\u00e4dte, die allein die Gesetze des Marktes und des internationalen Wettbewerbs bevorzugen.<\/p>\n

Gleiche Tonart in Bezug auf die Handelspolitik der EU: “Es ist nicht m\u00f6glich, von unseren Industriellen und Landwirten zu verlangen, dass sie Normen einhalten, und andererseits Handelsabkommen mit M\u00e4chten <\/em>auszuhande<\/em>ln, die diese Normen nicht einhalten, um das zu importieren, was bei uns nicht produziert werden darf”<\/em>. “Wenn die USA und China beschlie\u00dfen, dass gr\u00fcne Technologien bedeuten, die WTO-Regeln zu missachten”<\/em>, sollten wir nicht z\u00f6gern, dasselbe zu tun, fordert Macron. Schlie\u00dflich “neigt Europa dazu, zu viel zu regulieren und zu wenig zu investieren”<\/em>, beklagt er sich und zielt dabei insbesondere auf die Kommission ab. Und er behauptet, dass “die europ\u00e4ischen Regelungen, die wir in den letzten Jahren angeh\u00e4uft haben, manchmal ein Element der Schw\u00e4che im Vergleich zu anderen Gro\u00dfm\u00e4chten sind”<\/em>.<\/p>\n

Das Mindeste, was man sagen kann, ist, dass solche \u00c4u\u00dferungen in Br\u00fcssel oder unter den Mitgliedsstaaten kaum auf Zustimmung sto\u00dfen. Dasselbe gilt f\u00fcr ein ganz anderes Thema, n\u00e4mlich die Migrationsstr\u00f6me: “Was wollen wir in Bezug auf die Einwanderung? Zun\u00e4chst einmal wollen wir unsere Grenzen kontrollieren, die Schengen-Grenzen, und innerhalb von Schengen unsere Binnengrenzen, wenn es Risiken gibt, die dies rechtfertigen”<\/em>.<\/p>\n

Solche Worte, die dem Dogma der Freiz\u00fcgigkeit widersprechen, h\u00e4tte Emmanuel Macron selbst vor einigen Jahren verurteilt. Es brauche “eine europ\u00e4ische Visapolitik und auch eine franz\u00f6sische Politik”<\/em>, f\u00fcgt er hinzu. Denn, so der Pr\u00e4sident, einige Mitgliedsstaaten seien bei der Einreise in die Schengen-Zone zu lax. Das Dossier bleibt in den kommenden Monaten mehr denn je brisant.<\/p>\n

Beziehungen zur NATO, Energiepolitik, Industriepolitik, Handelspolitik, Migrationspolitik… die Liste der Vorw\u00fcrfe, Angriffe und Konfliktvorschl\u00e4ge ist lang. Hat der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident die Seiten gewechselt?<\/p>\n

Sicherlich nicht. Aber die Aus\u00fcbung der Macht hat ihn mit den Realit\u00e4ten konfrontiert. Zum einen ist die Geschichte eines jeden der Mitgliedsstaaten unterschiedlich und die Interessen manchmal widerspr\u00fcchlich. Zweitens ver\u00e4ndert sich die Welt: China konkurriert mit den USA, die USA machen ihren Verb\u00fcndeten keine Geschenke, und neue M\u00e4chte entstehen \u2013 wie die Erweiterung der BRICS-Staaten beweist.<\/p>\n

Und vor allem: Die “europ\u00e4ische Idee” ist nicht aus der Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung entstanden und erfreut sich dieser immer weniger. Es ist kein Zufall, dass politische Parteien, die den (nicht unbedingt gerechtfertigten) Ruf haben, euroskeptisch zu sein, in vielen L\u00e4ndern auf dem Vormarsch sind. Der Pr\u00e4sident kann nicht anders, als dies zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Eine letzte Aussage des franz\u00f6sischen Staatsoberhaupts ist bemerkenswert. Im Zusammenhang mit dem j\u00fcngsten Staatsstreich in Niger hat er die Kommentare insbesondere “anderer Hauptst\u00e4dte”<\/em> der EU nicht verdaut. Einige L\u00e4nder hatten sich n\u00e4mlich von Paris’ Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine m\u00f6gliche milit\u00e4rische Intervention der ECOWAS (die mittlerweile wenig wahrscheinlich geworden ist) distanziert. Reaktion von Emmanuel Macron: “Was w\u00fcrden wir tun, wenn ein Staatsstreich in Bulgarien oder Rum\u00e4nien stattfinden w\u00fcrde?”<\/em>. Man m\u00fcsste nat\u00fcrlich die “Ordnung” zur\u00fcckbringen, impliziert der Pr\u00e4sident deutlich.<\/p>\n

Das hat zumindest den Vorteil, dass es eine wenig bekannte Dimension der EU beleuchtet, die die Einmischung eigentlich in ihrer DNA hat. Zumindest in dieser Hinsicht bleibt Emmanuel Macron ein bedingungsloser Anh\u00e4nger Europas…<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – Whataboutism? Nein. Eher: Wer seid ihr, dass ihr \u00fcber Russland richten wollt?<\/a><\/p>\n<\/div>\n


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Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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