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Von Timofei Bordatschow<\/em><\/p>\n Josep Borrell, der Leiter der Diplomatie der Europ\u00e4ischen Union, der bei uns in Moskau f\u00fcr seine paradoxen \u00c4u\u00dferungen bekannt und beliebt ist, hat \u00fcber die Wirksamkeit des Wirtschaftskriegs seines Blocks gegen Russland berichtet.<\/p>\n In den ersten Zeilen seiner Botschaft behauptet er, dass “die Sanktionen funktionieren” und dass diejenigen, die etwas anderes behaupten, einfach die Unwahrheit sagen. Doch der wichtigste Indikator f\u00fcr die Wirksamkeit der Sanktionen ist f\u00fcr Borrell nicht einmal die Dynamik der russischen Wirtschaft. Der Schwerpunkt des Berichts liegt auf der Verringerung des bilateralen Handels Russlands mit den EU-L\u00e4ndern: Das freut deren Chefdiplomat besonders.<\/p>\n F\u00fcr ihn spielt es jedoch keine Rolle, dass Russlands Handel mit dem Rest der Welt, mit Ausnahme der USA, gleichzeitig gewachsen ist (selbst Japan und S\u00fcdkorea weisen keinen signifikanten R\u00fcckgang des Handelsumsatzes auf).<\/p>\n Der EU-Chefdiplomat lebt bekanntlich in seinem eigenen “Garten Eden”, und alles au\u00dferhalb dieses heiligen Bodens hat f\u00fcr ihn keine Bedeutung. Man k\u00f6nnte sich \u00fcber die in Borrells \u00c4u\u00dferungen zum Ausdruck kommende Degradierung der westeurop\u00e4ischen Wahrnehmung der es umgebenden Realit\u00e4t einfach lustig machen. Aber dieser Ansatz ist keine Abweichung, sondern spiegelt die gesamte Philosophie der Beziehungen der EU zum Rest der Welt wider. Erst jetzt haben wir die Unzul\u00e4nglichkeit einer solchen Strategie in einer Realit\u00e4t erkannt, in der es nie wieder ein Zentrum und eine riesige Peripherie geben wird, die den Interessen der EU dient.<\/p>\n Wir \u00f6ffnen nun wirklich die Augen f\u00fcr die \u2013 um es h\u00f6flich auszudr\u00fccken \u2013 Einzigartigkeit unserer Partner in Westeuropa. Was die russische au\u00dfenpolitische Kultur in den letzten 30 Jahren auf heikle Weise zu verschweigen versucht hat, wird nun \u00f6ffentlich bekannt. Die Frage ist, welche Lehren f\u00fcr die Zukunft gezogen werden k\u00f6nnen, wenn die aktive milit\u00e4rische Phase der Beziehungen zum Westen etwas nachl\u00e4sst. Das wird fr\u00fcher oder sp\u00e4ter geschehen, es sei denn, die Welt spaltet sich wirklich in gegens\u00e4tzliche geschlossene Lager. Und dann wird es f\u00fcr uns \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrlich sein, Illusionen \u00fcber die grundlegenden Absichten unserer westlichen Nachbarn gegen\u00fcber dem Rest der Menschheit zu hegen.<\/p>\n Borrell ist eine etwas karikierte, aber dennoch glaubw\u00fcrdige Verk\u00f6rperung des Charakters der EU-Au\u00dfenpolitik. Dieser lustige alte Mann ist sicherlich ein Produkt seiner Zeit \u2013 der “sch\u00f6nen 80er- und 90er-Jahre” in der spanischen und europ\u00e4ischen Geschichte. Damals gingen entweder die R\u00fcckst\u00e4ndigsten oder die am wenigsten Ehrgeizigen in die Politik. Und sie sind das Produkt einer westeurop\u00e4ischen Ordnung, die ihre Elite in einem Geist der Exklusivit\u00e4t und der Verachtung f\u00fcr andere erzieht.<\/p>\n Aus Sicht der Massenpsychologie ist der Exzeptionalismus ein sehr gutes Mittel zur Kontrolle. Diejenigen, die sich f\u00fcr etwas Besonderes, das Beste und in ihrer \u00dcberlegenheit unvergleichlich halten, vergleichen ihre eigene Position nie mit der anderer. Das bedeutet, dass sie nicht nur bereit sind, Aggressionen gegen “Au\u00dfenseiter” zu akzeptieren, sondern auch die Einschr\u00e4nkung ihrer Rechte: Sie sind immer noch die Besten der Welt. Ihr seid schon im Paradies, liebe Westeurop\u00e4er, was braucht ihr noch?<\/p>\n Aber es geht nicht nur um Politik. Die Strategie des Protektionismus und der Abschottung war schon immer eine pragmatische Politik in der Union. Und das ganze Gerede \u00fcber das Engagement der EU f\u00fcr eine freie Marktwirtschaft ist nichts weiter als ein popul\u00e4rer Mythos. Beginnen wir mit der Tatsache, dass die Union der sechs westeurop\u00e4ischen L\u00e4nder Mitte der 1950er-Jahre mit mehreren Zielen gegr\u00fcndet wurde. Lassen wir einmal die Innenpolitik beiseite, die interessiert uns im Moment nicht besonders. Wenn wir \u00fcber die Beziehungen zur Au\u00dfenwelt sprechen, so bestand das Hauptziel darin, Barrieren gegen potenzielle Konkurrenten westeurop\u00e4ischer Unternehmen zu schaffen. Die Idee des gemeinsamen Marktes an sich ist f\u00fcr die B\u00fcrger gro\u00dfartig \u2013 sie k\u00f6nnen in allen EU-L\u00e4ndern produzierte Waren kaufen. Gleichzeitig bedeutet dies jedoch, dass Produkten aus dem Rest der Welt erhebliche Beschr\u00e4nkungen auferlegt werden.<\/p>\n Dies wurde in internen Dokumenten immer offen zugegeben \u2013 aber wer au\u00dferhalb der EU hat sie je gelesen? Nur ein kleiner Kreis von Fachleuten, und die breite \u00d6ffentlichkeit hat ihren Meinungen immer wenig Beachtung geschenkt. Lassen Sie mich mehr sagen: Seit Mitte der 1960er-Jahre war das Hauptziel der Au\u00dfenwirtschaftspolitik des vereinten Europa der Kampf gegen die UdSSR und den Rat f\u00fcr gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW). Es war ein Kampf, der Sanktionen, die Nichtanerkennung von Partnern und schlie\u00dflich den Versuch beinhaltete, ihre Reihen zu spalten. Von Zeit zu Zeit versuchten Borrells Vorg\u00e4nger, zum Beispiel mit Rum\u00e4nien oder Bulgarien \u00fcber die \u00d6ffnung des EU-Marktes f\u00fcr ihre Textilien und Fr\u00fcchte zu sprechen. Aber sie lehnten jeden Dialog mit der UdSSR oder dem RGW konsequent ab \u2013 f\u00fcr sie gab es in Br\u00fcssel nur Ignorieren und Sanktionieren.<\/p>\n Die ersten systematischen Kontakte zwischen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und dem RGW begannen in der zweiten H\u00e4lfte der 1980er-Jahre. Zu diesem Zeitpunkt war bereits allen klar, wohin die sowjetische Regierung die UdSSR f\u00fchren w\u00fcrde. Im Gegensatz zum alten Josep hatten es die EU-Beamten in den 1960er- und 1980er-Jahren nicht n\u00f6tig, ihre Gedanken und Erfolge zu twittern. Vielleicht hatten sie aber auch einfach nicht die Gelegenheit dazu, und deshalb halten wir die Europ\u00e4er der “alten Schule” f\u00fcr kl\u00fcger und professioneller als die von heute.<\/p>\n Doch der Kalte Krieg endete, und die Europ\u00e4ische Union begann mit den Vorbereitungen f\u00fcr ihre ehrgeizigste Erweiterung. Sie war im Begriff, sieben L\u00e4nder des ehemaligen sozialistischen Lagers und drei baltische Republiken der ehemaligen UdSSR in den gemeinsamen Markt aufzunehmen. Alle diese L\u00e4nder, insbesondere die baltischen, hatten in der Vergangenheit einen umfangreichen Handel mit Russland und anderen GUS-L\u00e4ndern betrieben. Die Wirtschaftsbeziehungen im Osten spielten eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung ihrer sozialen Stabilit\u00e4t, der Verf\u00fcgbarkeit von Arbeitspl\u00e4tzen und der F\u00e4higkeit, eine relativ diversifizierte Wirtschaft zu haben. Die Aufrechterhaltung dieser Verbindungen k\u00f6nnte zuverl\u00e4ssige wirtschaftliche Br\u00fccken zwischen Westeuropa und dem riesigen Russland bilden.<\/p>\n Mitte der 1990er-Jahre entschieden Borrells Vorg\u00e4nger jedoch anders: Die wichtigste Bedingung Br\u00fcssels f\u00fcr die Beitrittskandidaten war die Ausweitung ihres Handels mit den L\u00e4ndern des gemeinsamen Marktes. Und, als Teil des Gesamtpakets, eine Verringerung des Handels mit allen anderen. Dieser Indikator wurde zu einem der wichtigsten Punkte auf der Liste der Dinge, auf die die Br\u00fcsseler Kontrolleure in jedem der osteurop\u00e4ischen Staaten achteten. Ich wiederhole: Der R\u00fcckgang des Handels mit Russland und die Zunahme des Handels mit den EU-Staaten war der wichtigste Indikator f\u00fcr die Fortschritte der Kandidatenl\u00e4nder auf dem Weg zum Beitritt.<\/p>\n Die baltischen Staaten und Bulgarien wurden ausdr\u00fccklich aufgefordert, ihre Verbindungen zu Russland und anderen GUS-L\u00e4ndern zu reduzieren.<\/p>\n Marktlogik und Freihandel kamen nicht in Frage. Borrell hat also auch hier keinen neuen Erfolgsindikator gefunden \u2013 f\u00fcr die EU ging es schon immer darum, ihre Isolation von der Au\u00dfenwelt zu verst\u00e4rken, um sich in ihrem eigenen “Garten Eden” einzuschlie\u00dfen. Der Block ist eine Ansammlung von Staaten, deren wichtigstes politisches Ziel es ist, die eigenen B\u00fcrger von der Au\u00dfenwelt abzuschneiden, sie in s\u00fc\u00dfe Tr\u00e4ume vom eigenen Exzeptionalismus zu versetzen und trotz aller Fehler der Wirtschaftspolitik der Eliten zu regieren.<\/p>\n F\u00fcr solche Zwecke sind Politiker mit der Psychologie Borrells die geeignetsten Akteure. Und da dieser Ansatz voll und ganz mit der westeurop\u00e4ischen au\u00dfenpolitischen Kultur \u00fcbereinstimmt, wird er auch in Zukunft nicht verschwinden. Ganz gleich, wie sich die Beziehungen zwischen Russland und der EU in den kommenden Jahren und Jahrzehnten entwickeln werden, die wirtschaftliche Zweckm\u00e4\u00dfigkeit wird f\u00fcr die andere Seite immer zweitrangig sein, die politische Dominanz wird immer an erster Stelle stehen. Und es wird v\u00f6llig gleichg\u00fcltig sein, wer in den Medien im Namen Br\u00fcssels spricht.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Englischen<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Lawrow: EU-Spitzendiplomat Borrell kann “rassistischen Kern seiner Weltanschauung nicht verbergen”<\/a><\/p>\n\n