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Die Au\u00dfenminister der Europ\u00e4ischen Union \u00e4u\u00dferten am Donnerstag ihre tiefe “Besorgnis” \u00fcber die wachsende Zahl von Milit\u00e4rputschen in Afrika.\u00a0Die EU arbeitete\u00a0zuletzt\u00a0an einem Sanktionspaket gegen die Junta in Niger, die vor einem Monat das alte pro-westliche Regime gest\u00fcrzt hatte. Am Mittwoch wurde die \u00f6lreiche Nation Gabun schlie\u00dflich zum achten zentral- oder westafrikanischen Land, das in den letzten drei Jahren von einer Macht\u00fcbernahme der Milit\u00e4rs betroffen war. “Wenn der Staatsstreich in Gabun best\u00e4tigt wird, handelt es sich um einen weiteren Milit\u00e4rputsch, der die Instabilit\u00e4t in der gesamten Region vergr\u00f6\u00dfern wird”, erkl\u00e4rte der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch. Man werde sich auch damit besch\u00e4ftigen \u2013 neben “dem anderen Putsch”, der die Interessen der Europ\u00e4ischen Union noch viel st\u00e4rker ber\u00fchre.\u00a0Damit meinte er wohl Niger.<\/p>\n
Die westliche Hegemonie in Afrika ist infolge der j\u00fcngsten Putschserie ins Wanken geraten. Viele Europ\u00e4er bef\u00fcrchten, dass die instabile Lage im globalen S\u00fcden noch mehr Menschen in die Flucht treiben wird, zumal die 27 EU-Mitgliedstaaten sich schon jetzt uneins dar\u00fcber sind, wie sie mit der gro\u00dfen Zahl der ankommenden Migranten umgehen sollen.\u00a0Einige europ\u00e4ische L\u00e4nder haben starke wirtschaftliche Interessen in Afrika, insbesondere Frankreich mit seinem Bedarf an Uran aus Niger. Der wachsende Einfluss Russlands und die wirtschaftliche Macht Chinas zwingen die Europ\u00e4ische Union ebenfalls dazu, ihre Politik zu \u00fcberdenken, kommentierte die Nachrichtenagentur\u00a0AP.<\/em>\u00a0<\/p>\n “Es ist klar, dass die Dinge nicht gut gelaufen sind, wenn man die Verbreitung von Milit\u00e4rputschen und die Pr\u00e4senz\u00a0der Wagner-Gruppe in der Zentralafrikanischen Republik, Mali und Burkina Faso betrachtet”, sagte der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag.\u00a0<\/p>\n Im Gespr\u00e4ch mit Journalisten in Toledo, wo die EU-Au\u00dfenminister tagten, erkl\u00e4rte der\u00a0irische Au\u00dfenminister Micheal Martin, dass die Ausbildung und Unterst\u00fctzung von Armeen in Afrika, die sich sp\u00e4ter gegen ihre Regierungen wenden k\u00f6nnten, “ein sehr gro\u00dfes Dilemma darstellt.” Die belgische Au\u00dfenministerin Hadja Lahbib betonte, es sei\u00a0wichtig, Europas “Errungenschaften” in Afrika zu bewahren und Dominoeffekte\u00a0zu verhindern, “wie wir sie derzeit in Gabun erleben.”<\/p>\n Borrell sagte, dass die EU eine Liste von Ma\u00dfnahmen gegen die am Staatsstreich in Niger Beteiligten aufstellen werde, die mit den von der ECOWAS in Erw\u00e4gung gezogenen Sanktionen \u00fcbereinstimmen werde. EU-Sanktionen erfolgen meist\u00a0als Einfrieren von\u00a0Verm\u00f6genswerten und in Form von Reiseverboten. Europa und vor allem Frankreich unterst\u00fctzten in den vergangenen Jahren die nun vom Milit\u00e4r gest\u00fcrzten\u00a0Regierungen im Westafrika, profitierten im Gegenzug von wirtschaftlichen Vorteilen und pl\u00fcnderten die dortigen Ressourcen aus.<\/p>\n Deutschland und Frankreich haben bereits vor dem Gipfel in Toledo die Initiative ergriffen. Demnach soll ein neuer Sanktionsrahmen geschaffen werden, um die “Untergrabung der Demokratie” bestrafen zu k\u00f6nnen. Im n\u00e4chsten Schritt sollen dann Personen und Institutionen mit Reise- und Verm\u00f6genssperren belegt werden.<\/p>\n Die Au\u00dfenminister diskutierten in Toledo\u00a0Berichten zufolge auch dar\u00fcber, wie sie mit der Bitte der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS umgehen wollen, ihre Interventionstruppe finanziell zu unterst\u00fctzen, die f\u00fcr einen m\u00f6glichen Einsatz gegen die neue Regierung in Niger aufgestellt wird. Wie von EU-Diplomaten zu h\u00f6ren war, hatte Frankreich die ECOWAS zu diesem Schritt ermuntert und informell Hilfe aus Br\u00fcssel in Aussicht gestellt. Der italienische Au\u00dfenminister Antonio Tajani warnte jedoch am Donnerstag, dass die Anwendung von Gewalt “eine Katastrophe w\u00e4re.”<\/p>\n “Ein Krieg in Niger bedeutet, dass noch mehr Menschen das Land verlassen, \u00e4hnlich wie im Sudan”, sagte Tajani und merkte an, dass jede “Instabilit\u00e4t in Afrika eine Gefahr f\u00fcr die illegale Einwanderung” sei.<\/p>\n Die j\u00fcngsten Machtwechsel in Afrika werden\u00a0als eine Welle von Rebellionen interpretiert,\u00a0im Rahmen derer\u00a0sich die L\u00e4nder in der Sahel-Zone aus der neokolonialen Abh\u00e4ngigkeit vom Westen und vor allem von Frankreich zu l\u00f6sen versuchen. Der Kontinent ist reich an Rohstoffen.\u00a0Die Bev\u00f6lkerung aber bleibt arm und wird \u00e4rmer, w\u00e4hrend westliche\u00a0Konzerne\u00a0und die\u00a0vom Westen installierten Machthaber in Afrika ihre eigenen Gesch\u00e4fte machen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Rebellion gegen den Westen: Warum der Putsch in Niger gewaltige Machtverschiebungen hervorbringt<\/a><\/p>\n\n