{"id":45509,"date":"2023-08-31T20:07:07","date_gmt":"2023-08-31T18:07:07","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/arne-schoenbohm-nach-dem-zdf-verklagt-ex-bsi-chef-nun-das-innenministerium\/"},"modified":"2023-08-31T20:07:07","modified_gmt":"2023-08-31T18:07:07","slug":"arne-schoenbohm-nach-dem-zdf-verklagt-ex-bsi-chef-nun-das-innenministerium","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/arne-schoenbohm-nach-dem-zdf-verklagt-ex-bsi-chef-nun-das-innenministerium\/","title":{"rendered":"Arne Sch\u00f6nbohm: Nach dem ZDF verklagt Ex-BSI-Chef nun das Innenministerium"},"content":{"rendered":"

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\n Arne Sch\u00f6nbohm geht nun gerichtlich auch gegen das Bundesinnenministerium vor. Nancy Faeser hatte den fr\u00fcheren Cyber-Sicherheitschef nach einer diffamierenden B\u00f6hmermann-Sendung (ZDF), die Sch\u00f6nbohm mit unbegr\u00fcndeten Vorw\u00fcrfen denunziert hatte, faktisch entlassen.\n <\/div>\n

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Wie die Bild-Zeitung<\/em>\u00a0meldet<\/a>, wehrt sich Arne Sch\u00f6nbohm (54) nun auch mit einer Klage gegen das Bundesinnenministerium (BMI), das von Nancy Faeser (53, SPD) gef\u00fchrt wird, gegen seine faktische Entlassung als Pr\u00e4sident des Bundesamts f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Von der Klage hatte Bild<\/em> “aus Justizkreisen” erfahren, und eine Richterin am Verwaltungsgericht K\u00f6ln habe den Eingang der Klageschrift “gegen die Bundesrepublik Deutschland” best\u00e4tigt, so die Zeitung.<\/p>\n

Vorw\u00fcrfe gegen Nancy Faeser pers\u00f6nlich<\/strong><\/p>\n

In dem achtzehnseitigen Schriftsatz, der “teils h\u00f6chst brisante Dokumentenbeweise” enthalten soll, w\u00fcrden Vorw\u00fcrfe nicht nur gegen die F\u00fchrungskr\u00e4fte des Ministeriums, sondern auch gegen Nancy Faeser pers\u00f6nlich formuliert. Sch\u00f6nbohms Klage dient der Durchsetzung von beamtenrechtlichen Schadensersatzanspr\u00fcchen, die er nach seiner Entbindung von der Funktion als BSI-Chef durchsetzen will. Sch\u00f6nbohm wurde im Januar 2023 auf den weniger prestigetr\u00e4chtigen Posten des Pr\u00e4sidenten an der Bundesakademie f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung (“Bak\u00f6V”) abgeschoben.<\/p>\n

Den Hintergrund f\u00fcr die Abservierung Sch\u00f6nbohms lieferte der ZDF-“Comedian” Jan B\u00f6hmermann. Dieser hatte Anfang Oktober 2022 den seinerzeitigen BSI-Chef in seiner Sendung mit falschen Vorw\u00fcrfen diffamiert. So wurde im ZDF Magazin Royale<\/em> wahrheitswidrig behauptet, Sch\u00f6nbohm verf\u00fcge \u00fcber indirekte Kontakte zu russischen Geheimdienstkreisen. Noch im selben Monat wurde Sch\u00f6nbohm vom Bundesinnenministerium untersagt, sich zur Denunziation des ZDF \u00f6ffentlich zu \u00e4u\u00dfern. Kurz darauf hatte Sch\u00f6nbohm, um die Vorw\u00fcrfe gegen sich zu entkr\u00e4ften, selbst die Einleitung eines Diszinplinarverfahrens beantragt. Daraufhin untersagte Nancy Faeser ihm “die F\u00fchrung der Dienstgesch\u00e4fte” am 18. Oktober (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>).<\/p>\n

Allerdings kam es nie zur Er\u00f6ffnung des Disziplinarverfahrens, obwohl sich die Ermittlungen des Innenmininisteriums \u00fcber viele Wochen hinzogen \u2013 l\u00e4nger als die eigentlich maximal erlaubten drei Monate.<\/p>\n

Fortgesetzte “Ermittlungen” \u2013 ohne Tatsachengrundlage<\/strong><\/p>\n

Aus den Teilen der internen Untersuchungsakten, die offenbar\u00a0Bild<\/em>\u00a0vorliegen, geht hervor, dass die Vorw\u00fcrfe, die gegen Sch\u00f6nbohm erhoben wurde, v\u00f6llig aus der Luft gegriffen waren \u2013 und dass man sich dieser Tatsache im Innenministerium sp\u00e4testens seit November 2022 durchaus bewusst war. Selbst der\u00a0Ministerin<\/a>\u00a0waren die Ger\u00fcchte offensichtlich zu d\u00fcnn.<\/p>\n

Erst am 2. M\u00e4rz habe sich Faeser, so Bild, mit dem Leiter ihrer Zentralabteilung, Martin von Simson, getroffen, um den Vorgang zu besprechen. Nach Bild-Informationen<\/em> ist von Simson gleichzeitig der Vermieter der Berliner Wohnung der SPD-Innenministerin.<\/p>\n

Es habe dann bis Ende April gedauert, bis von Simson am 24. April Sch\u00f6nbohm mitgeteilt habe, dass an den Vorw\u00fcrfen gegen den fr\u00fcheren BSI-Chef nichts dran ist:<\/p>\n

\n

“Die eingehende Untersuchung der Sachverhalte hat zu dem Ergebnis gef\u00fchrt, dass Disziplinarma\u00dfnahmen nicht zu ergreifen sind.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Regelwidriges Vorgehen des BMI<\/strong>\u00a0<\/p>\n

Weiter h\u00e4lt sogar der interne Abschlussbericht \u00fcber die Voruntersuchung fest, dass der beamtenrechtlichen F\u00fcrsorgepflicht der Ministerin nicht nachgekommen wurde. Offenkundig hatte Sch\u00f6nbohm des \u00d6fteren die Wahrung seiner Rechte angemahnt. Der Bericht r\u00e4umt ein, dass eine “nachholende F\u00fcrsorge” des Bundesinnenministeriums “im Zuge der Sendung trotz wiederholter und schriftlich vorgetragener Bitte offensichtlich” ausgeblieben sei. Vonseiten des Ministeriums sei Diffamierungen und pers\u00f6nlichen Abwertungen wie “Cyberclown” nicht entgegengetreten worden.<\/p>\n

Die laut Aktenvermerk am 2. M\u00e4rz “sichtlich unzufrieden(e)” Faeser verlangte daraufhin von ihrem Abteilungsleiter, ein weiteres (!) Mal beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nachzufragen und “alle Geheimunterlagen zusammentragen”, wie es in dem Schriftst\u00fcck hei\u00dft das Bild auszugsweise publiziert. Obwohl bereits “alle relevanten Beh\u00f6rden und Abteilungen” abgefragt worden seien und allen Beteiligten klar gewesen war, dass “es schlicht nicht mehr g\u00e4be”, verlangte Faeser die Langversion eines Vermerks, von dem Simson meinte, er sei “\u00fcberzeugender”.<\/p>\n

Daraufhin lie\u00df sich von Simson die Unterlagen, den “Langvermerk” in Papierform kommen, um ihn “au\u00dferhalb des Dienstweges” dann “nach oben” zu geben. So sei der Amtschef des Ministeriums, Staatssekret\u00e4r Hans-Georg Engelke (59), umgangen worden. Nach Weitergabe des Papiers habe es noch weitere sieben Wochen gedauert, bis es zur l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Einstellung der Voruntersuchung gekommen sei.<\/p>\n

Die Ministerin hatte, das geht aus dem publizierten Vermerk hervor, um “Nacherhebungen” im Vereins- und Handelsregister gebeten. Dabei ging es um angebliche fr\u00fchere oder noch bestehende Russland-Kontakte eines Vereins und eines Unternehmens, das Sch\u00f6nbohm allerdings bereits verkauft hatte. Den Nachweis \u00fcber den Verkauf hatte Sch\u00f6nbohm zu dieesem Zeitpunkt l\u00e4ngst an das Innenministerium gesandt.<\/p>\n

In der Gerichtsakte habe Sch\u00f6nbohms Anwalt die unw\u00fcrdige Behandlung des BSI-Chefs so zusammengefasst:<\/p>\n

\n

“Das BMI behandelte den Kl\u00e4ger so, als sei er niemals Pr\u00e4sident des BSI gewesen und ger\u00e4uschlos von seinem Dienstposten verschwunden”.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Dieses Vorgehen k\u00f6nne “in der Gesamtw\u00fcrdigung als Mobbing durch das BMI und besonders die Ministerin” bezeichnet werden.\u00a0Bild<\/em>\u00a0gegen\u00fcber h\u00e4tten sich weder Nancy Faeser noch Arne Sch\u00f6nbohm zu dem Verfahren \u00e4u\u00dfern wollen.<\/p>\n

Erst gestern war bekannt geworden, dass Sch\u00f6nbohm das ZDF auf Schmerzensgeld verklagt hat (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>). Au\u00dferdem beh\u00e4lt sich der EX-BSI-Chef vor, Anspr\u00fcche gegen Jan B\u00f6hmermann zu erheben.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – Kubicki fordert von Innenministerin Faeser “menschliche Gr\u00f6\u00dfe” und Entschuldigung an Arne Sch\u00f6nbohm<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n


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Arne Sch\u00f6nbohm geht nun gerichtlich auch gegen das Bundesinnenministerium vor. Nancy Faeser hatte den fr\u00fcheren Cyber-Sicherheitschef nach einer diffamierenden B\u00f6hmermann-Sendung (ZDF), die Sch\u00f6nbohm mit unbegr\u00fcndeten Vorw\u00fcrfen denunziert hatte, faktisch entlassen. 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