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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dem bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten Markus S\u00f6der (CSU) die Entlassung seines Stellvertreters und Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger von den Freien W\u00e4hlern nahegelegt. “Jedes Bekenntnis der bayerischen Landesregierung gegen Antisemitismus ist irgendwann nichts mehr wert, wenn der stellvertretende Ministerpr\u00e4sident die schwerwiegenden Vorw\u00fcrfe gegen ihn nicht ausr\u00e4umen kann”, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.<\/p>\n
\n“Es ist eine Frage der Haltung und der Glaubw\u00fcrdigkeit, dieser von Tag zu Tag immer unw\u00fcrdigeren Debatte ein Ende zu setzen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen”, sagte Faeser.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Antisemitismus bek\u00e4mpfe man nicht durch Sonntagsreden, sondern durch Handeln mit klarer Haltung, so Faeser. “Hier ist Herr S\u00f6der in der Verantwortung”. Es m\u00fcsse v\u00f6llig klar sein: “In unserem Land darf niemand in h\u00f6chsten \u00c4mtern Verantwortung tragen, der aus unserer Geschichte nichts gelernt hat und sich nicht klar und deutlich gegen jede Form der Menschenverachtung und des Judenhasses wehrt. Da darf es keinerlei Zweifel geben.”<\/p>\n
Bei Aiwanger gebe es ihrer Ansicht nach “nur Widerspr\u00fcche und Ausfl\u00fcchte, aber keine Einsicht und keine Entschuldigung”. Er zeige “keinerlei Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Menschen, die auch heute massiv unter Judenfeindlichkeit leiden”, sagte die Innenministerin. “Wenn er damit durchkommt, dann verschieben sich Grenzen, die nicht verschoben werden d\u00fcrfen.”<\/p>\n
Aiwanger selbst hat erneut zu den Vorw\u00fcrfen der vergangen Tage Stellung genommen und einger\u00e4umt, als Jugendlicher auch Fehler gemacht zu haben. Er bereue es zutiefst, wenn durch sein Verhalten in Bezug auf das Flugblatt oder weitere Vorw\u00fcrfe aus der Jugendzeit Gef\u00fchle verletzt worden seien. Seine aufrichtige Entschuldigung gelte allen Opfern des NS-Regimes, deren Hinterbliebenen und allen Beteiligten der Erinnerungsarbeit. Aiwanger beteuerte zudem erneut: “Ich war nie ein Antisemit. Ich war nie ein Menschenfeind.”<\/p>\n
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