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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Kaum jemand in Deutschland d\u00fcrfte sich wundern, warum die \u00fcbliche gr\u00fcn-rosa Journaille sich auf Aiwanger st\u00fcrzt. Das funktioniert inzwischen ganz automatisch. Auch die Geschichte des ehemaligen Lehrers, der darauf versessen ist, seinem einstigen Sch\u00fcler ordentlich eins einzuschenken, ist keine wirkliche \u00dcberraschung. Was eher verwundert, ist die lauwarme Gegenwehr seitens des bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten S\u00f6der. Nein, es verwundert sehr; insbesondere, wenn man betrachtet, was die Grundlage des bayrischen Wohlstands ist.<\/p>\n Aber dazu muss man erst einmal sehen, welche Folgen diese Geschichte f\u00fcr den bayrischen Wahlkampf haben wird. Die Ausl\u00f6ser dieser Kampagne hoffen darauf, dadurch das W\u00e4hlerpotenzial der Freien W\u00e4hler zu dr\u00fccken; dabei w\u00fcrde es gen\u00fcgen, es zwischen FW und AfD aufzuteilen. Nachdem mit der AfD niemand koaliert, m\u00fcsste die CSU h\u00f6chstwahrscheinlich eine andere Koalition suchen; und S\u00f6der hatte schon fr\u00fcher signalisiert, dass er Schwarz-Gr\u00fcn nicht abgeneigt sei. Die SPD d\u00fcrfte dabei kaum eine Rolle spielen (auch wenn der pensionierte Lehrer, der einer der Hauptakteure der Geschichte ist, darauf hoffen mag, ihren Absturz zu mildern; sie k\u00f6nnte die 10 Prozent nach unten durchschlagen).<\/p>\n Theoretisch h\u00e4tte die CSU mit dem momentan\u00a0vorhergesagten<\/a>\u00a0Ergebnis zwischen 40 und 38 Prozent die Wahl zwischen drei Koalitionspartnern: AfD und Gr\u00fcnen, die beide um die 15 Prozent liegen, und den Freien W\u00e4hlern, die augenblicklich mit etwa 13 Prozent rechnen k\u00f6nnen. Die Freien W\u00e4hler m\u00fcssen also gar nicht so weit gedr\u00fcckt werden, um als m\u00f6gliche Koalitionspartner aus dem Spiel zu sein und eine CSU-Gr\u00fcne-Koalition geradezu zu erzwingen. S\u00f6der mag das unter Umst\u00e4nden noch, auch wenn alle Erfahrung der letzten zwei Jahre das Gegenteil belegt, f\u00fcr eine Modernisierungskoalition halten. Auf jeden Fall w\u00e4ren Privatisierungen und \u00e4hnliche neoliberale Sp\u00e4\u00dfe mit den Gr\u00fcnen weitaus leichter zu haben als mit den Freien W\u00e4hlern.<\/p>\n Dass dieses Bestreben die Form einer hemmungslosen Schmutzkampagne annimmt, hat auch damit zu tun, dass die Vorstellung einer Koalition mit den Gr\u00fcnen weder in Bayern noch in der CSU Freude ausl\u00f6st. Wahlkundgebungen der Gr\u00fcnen finden mittlerweile unter massivem Polizeischutz statt. Was nicht daran liegt, dass sie, wie sie selbst sich einbilden, so ungeheuer fortschrittlich sind und das bei den bayrischen Quersch\u00e4deln auf wenig Gegenliebe st\u00f6\u00dft, sondern damit, dass ihre industrie- und landwirtschaftsfeindliche Politik tats\u00e4chlich die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung gegen sie aufbringt.<\/p>\n Bayern ist n\u00e4mlich weitaus komplexer, als es viele au\u00dferhalb annehmen. Es hat, neben Baden-W\u00fcrttemberg, schon seit Jahrzehnten die einstige Rolle des Ruhrgebiets \u00fcbernommen. Bayern ist gepflastert mit Industriebetrieben, von Siemens \u00fcber die Maxh\u00fctte bis zu BMW und Audi, nicht zu vergessen Airbus und Bosch. Doch man wei\u00df auch hier, wie ehemalige Industriegebiete aussehen. In der Oberpfalz beispielsweise wurde lange Geschirr hergestellt; diese Betriebe sind seit zwanzig Jahren verschwunden, und die Orte um diese Betriebe verfallen vor sich hin. Kein Schicksal, das irgendein bayrischer Kommunalpolitiker anstreben w\u00fcrde.<\/p>\n Die traditionelle l\u00e4ndliche Szenerie, mit Sch\u00fctzenverein und Volkstanzgruppe, ist zwar auch in Bayern nicht mehr so stabil wie vor zwanzig Jahren, aber das ist immer noch meilenweit entfernt von Zust\u00e4nden wie im Norden, wo sich so gut wie alles aufgel\u00f6st hat, von den annektierten Bundesl\u00e4ndern ganz zu schweigen. Sicher auch eine Nebenwirkung des industriellen Wohlstands. Aber das bedeutet gleichzeitig, dass dieser Hyperindividualismus, der durch die Gr\u00fcnen gepredigt wird, nicht gut ankommt. Genauso wenig wie die landwirtschaftlichen Vorstellungen, und schon gar nicht ein Land ohne Industrie.<\/p>\n Eine offen erkl\u00e4rte Koalitionsabsicht der CSU mit den Gr\u00fcnen w\u00fcrde die CSU eine ganze Menge Stimmen kosten, die dann zu den Freien W\u00e4hlern oder zur AfD abwandern w\u00fcrden. Also muss zu Mitteln gegriffen werden wie der Kampagne gegen Aiwanger. Wie nennt man das in Geheimdienstkreisen? “Glaubw\u00fcrdige Abstreitbarkeit”. S\u00f6der m\u00f6chte seinen Partnerwechsel ohne gr\u00f6\u00dfere Verluste durchziehen und meint, auf diese Weise k\u00f6nnte es ihm gelingen. Mag sein, er hat dieses Geschenkpaket nicht auf den Weg geschickt; aber er hat es auf jeden Fall angenommen.<\/p>\n Die Folgen f\u00fcr Bayern k\u00f6nnten aber ganz anders aussehen, als S\u00f6der und die Betreiber der Kabale das planen. Es wird gemunkelt, eine Koalition mit den Gr\u00fcnen k\u00f6nnte sogar das Ende der CSU bedeuten. Die CSU ist n\u00e4mlich, wenn man sie auf die bundespolitische Ebene \u00fcbersetzen w\u00fcrde, eher eine Art B\u00fcndnis als eine Partei. Ihre Machtposition verdankt sie der Tatsache, dass sie im Grunde \u00fcber Jahrzehnte hinweg sowohl die konservative als auch die sozialdemokratische Rolle spielte. Wenn sie sich derart festlegt, wie das eine Koalition mit den Gr\u00fcnen bedeuten w\u00fcrde (die mit beiden Varianten, der konservativen wie der traditionell sozialdemokratischen, unvereinbar ist), kann das nicht gut gehen.<\/p>\n Man kann das im Kleinen ganz gut beobachten. Es gibt Kommunen in Bayern, die haben sich ihr Postamt im Ort erhalten. Kommunal finanziert, weil die Post meinte, das rechne sich nicht mehr. Aber in einen Ort geh\u00f6rt eben ein Postamt. Und eigentlich auch ein Metzger und ein B\u00e4cker, ein Wirtshaus und eine Kirche. Ja, die Strukturen verfallen auch in Bayern. Aber es l\u00f6st immer noch Widerspruch aus, wird immer noch nicht klaglos hingenommen. Die Programmatik der CSU auf Landesebene mag zutiefst neoliberal sein; Bayern und Sachsen haben einmal diese Politik vorangetrieben. Doch in den Kommunen war das nie problemlos m\u00f6glich, und so war die CSU bisher oft kommunal das eine, in der Landespolitik das andere.<\/p>\n Die bevorstehenden Probleme sind schlimm genug, denn die Haushalte bayrischer Kommunen standen bisher noch weitgehend ziemlich gut da, dank der Industrie eben, aber die Belastungen durch Fl\u00fcchtlinge und Energiekosten gekoppelt mit dem R\u00fcckgang der Gewerbesteuereinnahmen werden sich hier weitaus sch\u00e4rfer bemerkbar machen als in jenen Gegenden, die schon seit Jahrzehnten unter Haushaltsaufsicht stehen. In weiten Teilen Deutschlands ist das nur die Fortsetzung des bereits bekannten Elends. In Bayern war noch Geld da f\u00fcr Stadttheater und Freib\u00e4der; das wird sich in den n\u00e4chsten Jahren \u00e4ndern, und je mehr die Gr\u00fcnen das Sagen haben, desto schlimmer werden diese Folgen sein.<\/p>\n Das f\u00fchrt auf jeden Fall zu einer politischen Krise. Je st\u00e4rker die Automobilindustrie und der Maschinenbau getroffen sind, desto tiefer geht sie. Aus den Kommunen wird zu Recht die Forderung kommen, Sperenzchen wie Klimapl\u00e4ne oder \u00c4hnliches auf die Zeit des n\u00e4chsten Aufschwungs zu verschieben. Was au\u00dferdem mit Sicherheit kommen wird, ist, die Migration endlich zu beschr\u00e4nken, weil die Kommunen die Unterbringung schlicht nicht mehr leisten k\u00f6nnen. Bei einer schwarz-gr\u00fcnen Landesregierung wird aber der gr\u00fcne Anteil daf\u00fcr sorgen, dass diese Probleme schlicht ignoriert werden.<\/p>\n Nun, es kann sein, dass das Man\u00f6ver ganz anders endet. Mit einem Stimmenzuwachs f\u00fcr die Freien W\u00e4hler beispielsweise, weil CSU-W\u00e4hler entscheiden k\u00f6nnten, man m\u00fcsse etwas gegen Schwarz-Gr\u00fcn unternehmen. Es ist ein Spiel, nicht ohne Risiko. Die traditionelle bayrische Kultur ist Jugends\u00fcnden gegen\u00fcber sehr nachsichtig. Nicht umsonst ist einer der traditionellen Volkst\u00e4nze der Watschentanz (Watsche ist bayrisch f\u00fcr Ohrfeige), und nach wie vor gibt es Burschenvereine, die vor dem ersten Mai anderen Orten die Maib\u00e4ume klauen. Sicher, es ist l\u00e4ngst nicht mehr so wie im K\u00f6niglich Bayerischen Amtsgericht, der alten Fernsehserie, aber es gibt einen b\u00e4uerlich-anarchischen Geist, der sich mit dem protestantischen Moralismus der Gr\u00fcnen ganz und gar nicht vertr\u00e4gt.<\/p>\n Schon allein die Sprachzensur widerstrebt. Bayrisch ist eine Sprache f\u00fcr derbe Fl\u00fcche und direkte Formulierungen. Das Redezitat, das Aiwanger vorgehalten wird, ist auf der bayrischen Skala absolut normal, auch wenn man in Berlin bei “den Arsch offen” gleich von Hass und Hetze spricht. Man sollte nicht vergessen \u2013 ehe Montgelas 1806 die Kircheng\u00fcter s\u00e4kularisierte, waren weite Teile des Landes bitter arm; und in der deutschen Geschichte war Bayern zwar auch die “Ordnungszelle” in der Weimarer Zeit, aber das war die Folge besonders brutaler Repression nach der Novemberrevolution 1918, die in Bayern immerhin bis zum 2. Mai 1919 \u00fcberlebte, Monate l\u00e4nger als in Berlin.<\/p>\n 1760 gab es mit der Sendlinger Bauernschlacht einen Versuch einer b\u00fcrgerlichen Revolution. Auch 1848 wurde ein K\u00f6nig gest\u00fcrzt. Es mag sein, dass bayrische Aufst\u00e4nde am st\u00e4rksten von Bierpreisen getrieben werden, aber konservativ sind die Bayern vor allem, wenn es ihnen gut geht. R\u00e4umt man ihnen die Speisekammer leer, kann sich das schnell und deutlich \u00e4ndern.<\/p>\n Der g\u00fcnstigste Ausgang f\u00fcr die bayrische Zukunft w\u00e4re eine Wahl gegen die Gr\u00fcnen. Je st\u00e4rker dieses Votum ausf\u00e4llt, desto h\u00f6her die Wahrscheinlichkeit, dass auch zumindest die Sch\u00e4dlichkeit der Sanktionspolitik wieder angesprochen werden kann. Das schlimmste Ergebnis w\u00e4re Schwarz-Gr\u00fcn; wenn es einen Weg gibt, der die \u00f6konomische Krise in eine wirklich tiefe politische umm\u00fcnzt, dann diesen. Die Angriffe auf Aiwanger sind ein Spiel mit weit h\u00f6herem Risiko, als den Spielern bewusst ist.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Causa Aiwanger: Katharina Schulze und die Krux mit der politischen Doppelmoral <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n